§ 67. Ein Revisionsrekurs, der aus einem anderen Grund als wegen des Fehlens der Voraussetzungen nach § 62 Abs. 1 unzulässig ist, ist vom Gericht erster Instanz, allenfalls vom Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen; dies gilt auch für eine Zulassungsvorstellung, mit der ein ordentlicher Revisionsrekurs verbunden ist.
67 AußStrG
Zurückweisung des Revisionsrekurses
The 10 that are cited most themselves, of 120.
OGH Rechtssatz RS0120077, 1Ob130/05g u.a.Decision
… Sollte die gebotene Verbesserung unterbleiben, wäre der Revisionsrekurs gemäß § 67 erster Satz AußStrG bereits vom Erstgericht zurückzuweisen.
24 Jun 2005 · JJR_20050624_OGH0002_0010OB00130_05G0000_001
OGH 24.06.2005, 1Ob130/05gDecision
… Erwägungen gebotene Verbesserung des „Revisions-Rekurses" unterbleiben sollte, wäre der Revisionsrekurs gemäß § 67 erster Satz AußStrG bereits vom Erstgericht zurückzuweisen (3 Ob 52/05a).
24 Jun 2005 · JJT_20050624_OGH0002_0010OB00130_05G0000_000
OGH 28.11.2012, 4Ob217/12hDecision
Ungeachtet des Umstands, dass das absolut unzulässige Rechtsmittel gemäß § 67 AußStrG bereits vom Erstgericht zurückzuweisen gewesen wäre, weist der Oberste Gerichtshof aber das Rechtsmittel in Fällen eines absoluten …
28 Nov 2012 · JJT_20121128_OGH0002_0040OB00217_12H0000_000
OGH 27.03.2020, 10Ob17/20bDecision
Ungeachtet des Umstands, dass das Rechtsmittel gemäß § 67 AußStrG bereits vom Erstgericht zurückzuweisen gewesen wäre, weist der Oberste Gerichtshof unzulässige Rechtsmittel aus verfahrensökonomischen Gründen selbst zurück …
27 Mar 2020 · JJT_20200327_OGH0002_0100OB00017_20B0000_000
OGH 21.02.2020, 4Ob20/20zDecision
Gemäß § 67 AußStrG ist ein Revisionsrekurs, der aus einem anderen Grund als wegen des Fehlens der Voraussetzungen nach § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig ist (zB wenn trotz Durchführung eines Verbesserungsverfahrens die Unterschrift …
21 Feb 2020 · JJT_20200221_OGH0002_0040OB00020_20Z0000_000
OGH 24.06.2025, 3Ob96/25aDecision
Sollte der Verbesserungsauftrag wirksam erteilt worden sein, so kann das Erstgericht auch die unterlassene Verbesserung durch anwaltliche Unterfertigung des „Rekurses“ wahrnehmen (§ 67 AußStrG; RS0120077 [T2]).
24 Jun 2025 · JJT_20250624_OGH0002_0030OB00096_25A0000_000
OGH Rechtssatz RS0123439, 3Ob47/08w u.a.Decision
TE OGH 2008-04-10 3 Ob 46/08y Auch; Beisatz: Hier: Zurückweisung analog § 67 AußStrG. (T2)
10 Apr 2008 · JJR_20080410_OGH0002_0030OB00047_08W0000_001
OGH 22.09.2005, 2Ob188/05vDecision
… des Verbesserungsverfahrens unterblieben sein, wird schon das Erstgericht das nicht verbesserte Rechtsmittel gemäß § 67 AußStrG zurückzuweisen haben (1 Ob 30/05g).
22 Sep 2005 · JJT_20050922_OGH0002_0020OB00188_05V0000_000
OGH 04.06.2014, 7Ob90/14gDecision
Falls die Verbesserung des Rechtsmittels unterbleiben sollte, wäre der Revisionsrekurs nach § 67 erster Satz AußStrG vom Erstgericht zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0120077).
4 Jun 2014 · JJT_20140604_OGH0002_0070OB00090_14G0000_000
OGH 28.03.2023, 4Ob60/23mDecision
Wegen Formmängeln unzulässige Rechtsmittel sind gemäß § 67 AußStrG vom Erstgericht, allenfalls vom Gericht zweiter Instanz, zurückzuweisen. Jedoch kann der Oberste Gerichtshof solche Rechtsmittel auch selbst zurückweisen (10 Ob …
28 Mar 2023 · JJT_20230328_OGH0002_0040OB00060_23M0000_000