67 AußStrG

Zurückweisung des Revisionsrekurses

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§ 67. Ein Revisionsrekurs, der aus einem anderen Grund als wegen des Fehlens der Voraussetzungen nach § 62 Abs. 1 unzulässig ist, ist vom Gericht erster Instanz, allenfalls vom Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen; dies gilt auch für eine Zulassungsvorstellung, mit der ein ordentlicher Revisionsrekurs verbunden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 120.

  • OGH Rechtssatz RS0120077, 1Ob130/05g u.a.Decision

    … Sollte die gebotene Verbesserung unterbleiben, wäre der Revisionsrekurs gemäß § 67 erster Satz AußStrG bereits vom Erstgericht zurückzuweisen.

    24 Jun 2005 · JJR_20050624_OGH0002_0010OB00130_05G0000_001

  • OGH 24.06.2005, 1Ob130/05gDecision

    … Erwägungen gebotene Verbesserung des „Revisions-Rekurses" unterbleiben sollte, wäre der Revisionsrekurs gemäß § 67 erster Satz AußStrG bereits vom Erstgericht zurückzuweisen (3 Ob 52/05a).

    24 Jun 2005 · JJT_20050624_OGH0002_0010OB00130_05G0000_000

  • OGH 28.11.2012, 4Ob217/12hDecision

    Ungeachtet des Umstands, dass das absolut unzulässige Rechtsmittel gemäß § 67 AußStrG bereits vom Erstgericht zurückzuweisen gewesen wäre, weist der Oberste Gerichtshof aber das Rechtsmittel in Fällen eines absoluten …

    28 Nov 2012 · JJT_20121128_OGH0002_0040OB00217_12H0000_000

  • OGH 27.03.2020, 10Ob17/20bDecision

    Ungeachtet des Umstands, dass das Rechtsmittel gemäß § 67 AußStrG bereits vom Erstgericht zurückzuweisen gewesen wäre, weist der Oberste Gerichtshof unzulässige Rechtsmittel aus verfahrensökonomischen Gründen selbst zurück …

    27 Mar 2020 · JJT_20200327_OGH0002_0100OB00017_20B0000_000

  • OGH 21.02.2020, 4Ob20/20zDecision

    Gemäß § 67 AußStrG ist ein Revisionsrekurs, der aus einem anderen Grund als wegen des Fehlens der Voraussetzungen nach § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig ist (zB wenn trotz Durchführung eines Verbesserungsverfahrens die Unterschrift …

    21 Feb 2020 · JJT_20200221_OGH0002_0040OB00020_20Z0000_000

  • OGH 24.06.2025, 3Ob96/25aDecision

    Sollte der Verbesserungsauftrag wirksam erteilt worden sein, so kann das Erstgericht auch die unterlassene Verbesserung durch anwaltliche Unterfertigung des „Rekurses“ wahrnehmen (§ 67 AußStrG; RS0120077 [T2]).

    24 Jun 2025 · JJT_20250624_OGH0002_0030OB00096_25A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0123439, 3Ob47/08w u.a.Decision

    TE OGH 2008-04-10 3 Ob 46/08y Auch; Beisatz: Hier: Zurückweisung analog § 67 AußStrG. (T2)

    10 Apr 2008 · JJR_20080410_OGH0002_0030OB00047_08W0000_001

  • OGH 22.09.2005, 2Ob188/05vDecision

    … des Verbesserungsverfahrens unterblieben sein, wird schon das Erstgericht das nicht verbesserte Rechtsmittel gemäß § 67 AußStrG zurückzuweisen haben (1 Ob 30/05g).

    22 Sep 2005 · JJT_20050922_OGH0002_0020OB00188_05V0000_000

  • OGH 04.06.2014, 7Ob90/14gDecision

    Falls die Verbesserung des Rechtsmittels unterbleiben sollte, wäre der Revisionsrekurs nach § 67 erster Satz AußStrG vom Erstgericht zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0120077).

    4 Jun 2014 · JJT_20140604_OGH0002_0070OB00090_14G0000_000

  • OGH 28.03.2023, 4Ob60/23mDecision

    Wegen Formmängeln unzulässige Rechtsmittel sind gemäß § 67 AußStrG vom Erstgericht, allenfalls vom Gericht zweiter Instanz, zurückzuweisen. Jedoch kann der Oberste Gerichtshof solche Rechtsmittel auch selbst zurückweisen (10 Ob …

    28 Mar 2023 · JJT_20230328_OGH0002_0040OB00060_23M0000_000