71 AußStrG

Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof

In forcesince 1 Jan 2005cited 3,316×
(1)

§ 71. Bei der Prüfung der Zulässigkeit des Revisionsrekurses ist der Oberste Gerichtshof an einen Ausspruch des Rekursgerichts nach § 59 Abs. 1 Z 2 nicht gebunden.

(2)

Findet der Oberste Gerichtshof nicht schon bei der ersten Prüfung, dass ein außerordentlicher Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen nach § 62 Abs. 1 zurückzuweisen ist, so hat er dem Revisionsrekursgegner mitzuteilen, dass ihm die Beantwortung des Revisionsrekurses freistehe. Von dieser Mitteilung sind das Gericht erster und zweiter Instanz sowie der Revisionsrekurswerber zu verständigen. Das Rekursgericht hat nach dem Einlangen dieser Verständigung dem Obersten Gerichtshof seine Akten über dieses Verfahren vorzulegen.

(3)

In der Ausfertigung seiner Entscheidung kann der Oberste Gerichtshof die Wiedergabe des Parteivorbringens und der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen auf das beschränken, was zum Verständnis seiner Rechtsausführungen erforderlich ist. Bestätigt der Oberste Gerichtshof die Entscheidung des Rekursgerichts und erachtet er dessen Begründung für zutreffend, so reicht es aus, wenn er auf deren Richtigkeit hinweist. Die Beurteilung, dass eine geltend gemachte Mangelhaftigkeit oder Aktenwidrigkeit nicht vorliegen, sowie die Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses bedürfen keiner Begründung. Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken.

(4)

Soweit nichts Abweichendes angeordnet ist, sind die Bestimmungen über den Rekurs mit Ausnahme des § 50 Abs. 1 Z 4 sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 3,316.

  • OGH Rechtssatz RS0124792, 2Ob81/09i u.a.Decision

    20 May 2009 · JJR_20090520_OGH0002_0020OB00081_09I0000_001

  • OGH 18.07.2011, 6Ob129/11fDecision

    1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 15 FBG).

    18 Jul 2011 · JJT_20110718_OGH0002_0060OB00129_11F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0123128, 3Ob192/07t u.a.Decision

    30 Jan 2008 · JJR_20080130_OGH0002_0030OB00192_07T0000_003

  • OGH 21.02.2006, 5Ob47/06gDecision

    2. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegner wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).

    21 Feb 2006 · JJT_20060221_OGH0002_0050OB00047_06G0000_000

  • OGH 24.02.2011, 6Ob195/10kDecision

    … Diese Bestimmung ist nach § 71 Abs 4 AußStrG auch im Revisionsrekursverfahren anzuwenden. Würde sich daher schon aus dem eigenen Vorbringen der Revisionsrekurswerber ergeben, dass der Beschluss des Erstgerichts inhaltlich zutreffend …

    24 Feb 2011 · JJT_20110224_OGH0002_0060OB00195_10K0000_000

  • OGH 12.09.2006, 1Ob156/06gDecision

    … Dieser allgemeine Verfahrensgrundsatz gilt nicht nur im Zivilprozess, sondern, wie aus § 54 iVm § 71 Abs 4 AußStrG herzuleiten ist, auch für eine vom Obersten Gerichtshof im Außerstreitverfahren zu treffende Entscheidung.

    12 Sep 2006 · JJT_20060912_OGH0002_0010OB00156_06G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0121264, 1Ob156/06g u.a.Decision

    … Dieser allgemeine Verfahrensgrundsatz gilt auch im Außerstreitverfahren (§ 54 in Verbindung mit § 71 Abs 4 AußStrG).

    12 Sep 2006 · JJR_20060912_OGH0002_0010OB00156_06G0000_002

  • OGH 01.04.2008, 5Ob63/08pDecision

    Der außerordentliche Revisionskurs der Antragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).

    1 Apr 2008 · JJT_20080401_OGH0002_0050OB00063_08P0000_000

  • OGH 06.07.2011, 3Ob46/11bDecision

    4. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).

    6 Jul 2011 · JJT_20110706_OGH0002_0030OB00046_11B0000_000

  • OGH 12.07.2005, 4Ob135/05iDecision

    … Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs jedoch nicht zulässig.

    12 Jul 2005 · JJT_20050712_OGH0002_0040OB00135_05I0000_000