50 AußStrG

Rekursentscheidung durch das Gericht erster Instanz

In forcesince 1 Jan 2005cited 16×
(1)

§ 50. Wird gegen einen Beschluss nur ein Rekurs erhoben, so kann das Gericht erster Instanz diesem selbst stattgeben, wenn er sich richtet gegen

1.

einen verfahrensleitenden Beschluss, soweit er selbständig anfechtbar ist;

2.

eine Strafverfügung;

3.

die Zurückweisung eines Rechtsmittels (§ 67);

4.

einen Beschluss, mit dem über die Sache entschieden worden ist, sofern sich ohne weitere Erhebungen auf Grund der Aktenlage ergibt, dass dieser aufzuheben und der allenfalls zugrunde liegende verfahrenseinleitende Antrag zurückzuweisen oder dass er im Sinne des Rekursbegehrens zur Gänze abzuändern ist.

(2)

Einen Beschluss nach Abs. 1 Z 4 darf das Gericht während des Verfahrens über eine Sache nur einmal fällen.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 08.01.2008, 5Ob249/07iDecision

    … Anwendung der Bestimmungen über den Rekurs für das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof, mit Ausnahme des § 50 Abs 1 Z 4 AußStrG, - und damit auch jene des § 55 Abs 3 AußStrG - vor.

    8 Jan 2008 · JJT_20080108_OGH0002_0050OB00249_07I0000_000

  • OGH 31.08.2018, 6Ob154/18tDecision

    Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Eine Nichtigkeit liege nicht vor. § 50 Abs 1 Z 4 AußStrG eröffne dem Gericht bei einer Sachentscheidung selbst die Möglichkeit einer „Selbstkorrektur“. Die Löschung oder Eintragung …

    31 Aug 2018 · JJT_20180831_OGH0002_0060OB00154_18T0000_000

  • OGH 29.08.2017, 5Ob130/17dDecision

    1. Die Entscheidung nach § 50 Abs 1 Z 4 AußStrG (hier iVm § 11 Abs 1a RpflG idF BGBl I 2010/111) ist funktionell ein erstinstanzlicher Beschluss, der wie jeder andere erstinstanzliche Beschluss nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ …

    29 Aug 2017 · JJT_20170829_OGH0002_0050OB00130_17D0000_000

  • OGH 21.07.2011, 1Ob148/11pDecision

    … § 71 Abs 4 AußStrG wiederum sieht (mit Ausnahme des § 50 Abs 1 Z 4 AußStrG) die sinngemäße Anwendung der Bestimmungen über den Rekurs für das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof - und damit auch jener des § 55 Abs 3 AußStrG …

    21 Jul 2011 · JJT_20110721_OGH0002_0010OB00148_11P0000_000

  • OGH 30.10.2008, 2Ob208/08iDecision

    … Diesem Umstand ist in analoger Anwendung des § 41 Abs 1 AußStrG iVm § 419 Abs 1 ZPO sowie des § 50 Abs 1 Z 3 AußStrG durch Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses Rechnung zu tragen (vgl RIS-Justiz RS0062267; zur Anwendung dieser …

    30 Oct 2008 · JJT_20081030_OGH0002_0020OB00208_08I0000_000

  • OGH 14.08.2018, 3Ob109/18bDecision

    5.2. Schon aus diesem Grund ist die Ansicht der Revisionsrekurswerber verfehlt, das Erstgericht hätte gemäß § 50 Abs 1 Z 4 AußStrG sämtliche bisher gefassten Beschlüsse aufzuheben und den mit diesem Rekurs bekämpften Beschluss …

    14 Aug 2018 · JJT_20180814_OGH0002_0030OB00109_18B0000_000

  • OGH 26.04.2017, 1Ob25/17hDecision

    … Gemäß den §§ 50, 51 AußStrG aF sei der Gerichtskommissär lediglich verpflichtet gewesen, dem Gericht über die bei der Todfallsaufnahme erhobenen Umstände Bericht zu erstatten. Eine Verpflichtung des Gerichtskommissärs, die …

    26 Apr 2017 · JJT_20170426_OGH0002_0010OB00025_17H0000_000

  • OGH 09.06.2009, 1Ob92/09zDecision

    … vorzulegen ist, das - insoweit als funktionell erstinstanzliches Gericht - eine allfällige Anwendung des § 50 AußStrG zu prüfen hat.

    9 Jun 2009 · JJT_20090609_OGH0002_0010OB00092_09Z0000_000

  • OGH 21.04.2009, 4Ob56/09bDecision

    … findet sich in § 45 AußStrG zur Zulässigkeit des Rekurses, in § 48 Abs 1 AußStrG zur Rekursbeantwortung und in § 50 Abs 1 Z 4 AußStrG zur Rekursentscheidung durch das Erstgericht. Insofern wird in den Gesetzesmaterialien erläutert, …

    21 Apr 2009 · JJT_20090421_OGH0002_0040OB00056_09B0000_000

  • OGH 24.06.2026, 1Ob76/26xDecision

    2. Vor diesem Hintergrund stellen sich die im Revisionsrekurs angesprochenen Fragen in Zusammenhang mit der Selbststattgebung nach § 50 AußStrG nicht.

    24 Jun 2026 · JJT_20260624_OGH0002_0010OB00076_26X0000_000