56 AußStrG

In forcesince 1 Jan 2005cited 114×
(1)

§ 56. Wurde der angefochtene Beschluss über eine Sache gefällt, die nicht auf den außerstreitigen Rechtsweg gehört, der inländischen Gerichtsbarkeit nicht unterworfen oder bereits rechtskräftig entschieden ist oder unter Verzicht auf den Anspruch zurückgezogen wurde, so ist der Beschluss aufzuheben und das vorangegangene Verfahren für nichtig zu erklären sowie der ihm allenfalls vorangegangene Antrag zurückzuweisen.

(2)

Wurde der angefochtene Beschluss von einem sachlich unzuständigen Gericht gefällt, so ist er aufzuheben und die Sache an das sachlich und örtlich zuständige Gericht erster Instanz zu verweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 114.

  • OGH Rechtssatz RS0122081, 9Ob2/07w u.a.Decision

    … vermieden; der Eingriff in die Rechtskraft wird aber ausdrücklich als Revisionsrekursgrund normiert (§ 66 Abs 1 Z 1 iVm § 56 Abs 1 AußStrG). Gelangt das Rechtsmittelgericht aus Anlass eines zulässigen Rechtsmittels zu der …

    28 Mar 2007 · JJR_20070328_OGH0002_0090OB00002_07W0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0121333, 10Ob51/06g u.a.Decision

    Nach § 56 Abs 1 AußStrG ist ein angefochtener Beschluss über eine Sache, die nicht auf den außerstreitigen Rechtsweg gehört, vom Rekursgericht aufzuheben und das vorangegangene Verfahren für nichtig zu erklären und der ihm …

    3 Oct 2006 · JJR_20061003_OGH0002_0100OB00051_06G0000_001

  • OGH 28.04.2011, 1Ob44/11vDecision

    … Nach § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 56 Abs 1 AußStrG kann unter anderem das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit im Revisionsrekurs geltend gemacht werden.

    28 Apr 2011 · JJT_20110428_OGH0002_0010OB00044_11V0000_000

  • OGH 25.08.2016, 5Ob255/15hDecision

    … dass der angefochtene Beschluss oder das Verfahren an einem bisher unbeachtet gebliebenen Mangel (ua) nach dem § 56 Abs 1 AußStrG leidet, so ist dieser wahrzunehmen, auch wenn er von keiner der Parteien geltend gemacht wurde und er die …

    25 Aug 2016 · JJT_20160825_OGH0002_0050OB00255_15H0000_000

  • OGH 20.11.2012, 10Ob38/12dDecision

    … nicht entgegen: Nach neuerer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können die in § 66 Abs 1 Z 1 (hier: iVm § 56 Abs 1) AußStrG bezeichneten Verfahrensmängel (also bestimmte Fälle der „Nichtigkeit“ [1 Ob 44/11v]) nämlich auch …

    20 Nov 2012 · JJT_20121120_OGH0002_0100OB00038_12D0000_000

  • OGH 12.04.2016, 2Ob68/15mDecision

    … dass der angefochtene Beschluss oder das Verfahren an einem bisher unbeachtet gebliebenen Mangel ua nach dem § 56 Abs 1 AußStrG leidet, so ist dieser wahrzunehmen, auch wenn er von keiner der Parteien geltend gemacht wurde und er die …

    12 Apr 2016 · JJT_20160412_OGH0002_0020OB00068_15M0000_000

  • OGH 14.09.2011, 6Ob170/11kDecision

    Nach § 56 Abs 1 AußStrG ist ein angefochtener Beschluss über eine Sache, die nicht auf den außerstreitigen Rechtsweg gehört, vom Rekursgericht aufzuheben, das vorangegangene Verfahren für nichtig zu erklären und der ihm allenfalls …

    14 Sep 2011 · JJT_20110914_OGH0002_0060OB00170_11K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0120213, 5Ob174/05g u.a.Decision

    … eine möglicherweise entscheidungsrelevante Stellungnahme hätte abgegeben werden können, liegt aber kein Fall der §§ 56, 57 Z 1 und 58 AußStrG vor (§ 66 Abs 1 Z 1 AußStrG). (T7)

    20 Sep 2005 · JJR_20050920_OGH0002_0050OB00174_05G0000_001

  • OGH 20.12.2012, 2Ob217/12vDecision

    … Dies gilt für den Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit (§ 56 Abs 1 AußStrG; 2 Ob 228/11k mwN) ebenso, wie für das gleich zu behandelnde Verfahrenshindernis der internationalen Streitanhängigkeit oder Rechtshängigkeit (1 Ob …

    20 Dec 2012 · JJT_20121220_OGH0002_0020OB00217_12V0000_000

  • OGH 03.10.2006, 10Ob51/06gDecision

    Nach § 56 Abs 1 AußStrG ist ein angefochtener Beschluss über eine Sache, die nicht auf den außerstreitigen Rechtsweg gehört, vom Rekursgericht aufzuheben und das vorangegangene Verfahren für nichtig zu erklären und der ihm …

    3 Oct 2006 · JJT_20061003_OGH0002_0100OB00051_06G0000_000