57 AußStrG

In forcesince 1 Jan 2005cited 153×

§ 57. Das Rekursgericht darf den angefochtenen Beschluss und, soweit das vorangegangene Verfahren von dem Verfahrensverstoß betroffen ist, auch dieses aufheben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung, allenfalls auch Verfahrensergänzung oder -wiederholung an das Gericht erster Instanz zurückverweisen, wenn dadurch der Verfahrensaufwand und die den Parteien erwachsenden Kosten voraussichtlich erheblich verringert werden und

1.

die Fassung des Beschlusses so mangelhaft ist, dass dessen Überprüfung nicht mit Sicherheit vorgenommen werden kann, der Beschluss mit sich selbst im Widerspruch ist oder - außer in den Fällen des § 39 Abs. 4 - keine Begründung enthält und diesen Mängeln durch eine Berichtigung des Beschlusses nicht abgeholfen werden kann,

2.

die Öffentlichkeit in gesetzwidriger Weise ausgeschlossen worden ist,

3.

die Sachanträge durch den angefochtenen Beschluss nicht vollständig erledigt worden sind und die Entscheidung nicht als Teilbeschluss bestätigt oder abgeändert werden kann,

4.

das Verfahren erster Instanz an wesentlichen Mängeln leidet, welche eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Sache verhindern,

5.

nach dem Inhalt der Akten erheblich erscheinende Tatsachen in erster Instanz gar nicht erhoben worden sind oder

6.

andere vergleichbar schwerwiegende Verfahrensverstöße vorliegen.

The 10 that are cited most themselves, of 153.

  • OGH Rechtssatz RS0121710, 3Ob250/06w u.a.Decision

    § 57 Z 1 AußStrG entspricht im Wesentlichen § 477 Abs 1 Z 9 ZPO.

    21 Dec 2006 · JJR_20061221_OGH0002_0030OB00250_06W0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0120213, 5Ob174/05g u.a.Decision

    … eine möglicherweise entscheidungsrelevante Stellungnahme hätte abgegeben werden können, liegt aber kein Fall der §§ 56, 57 Z 1 und 58 AußStrG vor (§ 66 Abs 1 Z 1 AußStrG). (T7)

    20 Sep 2005 · JJR_20050920_OGH0002_0050OB00174_05G0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0119971, 16Ok10/05 u.a.Decision

    … aufzugreifen, aber nur dann wahrzunehmen ist, wenn er Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte (§ 57 Z 4 AußStrG). (T7) Veröff: SZ 2009/49

    30 May 2005 · JJR_20050530_OGH0002_0160OK00010_0500000_002

  • OGH 16.04.2009, 6Ob51/09gDecision

    … wie eine örtliche Unzuständigkeit zu behandeln, die im Regelfall keinen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 57 Z 4 AußStrG bildet und daher sanktionslos bleibt (Klicka in Rechberger, AußStrG § 57 Rz 2). Es ist dem …

    16 Apr 2009 · JJT_20090416_OGH0002_0060OB00051_09G0000_000

  • OGH 07.11.2007, 6Ob246/07fDecision

    … Nach § 57 Z 1 AußStrG ist der angefochtene Beschluss aufzuheben, wenn dadurch der Verfahrensaufwand und die den Parteien erwachsenen Kosten voraussichtlich erheblich verringert werden und die Fassung des Beschlusses so mangelhaft ist, …

    7 Nov 2007 · JJT_20071107_OGH0002_0060OB00246_07F0000_000

  • OGH 29.04.2009, 7Ob64/09aDecision

    … Sachentscheidung führen, sondern nur dann, wenn er zum Nachteil des Revisionsrekurswerbers ausschlagen könnte (§ 57 Z 4 AußStrG; RIS-Justiz RS0120213, RS0119971 [T2]). Gemäß § 58 Abs 1 und 3 AußStrG ist vor der Entscheidung auf …

    29 Apr 2009 · JJT_20090429_OGH0002_0070OB00064_09A0000_000

  • OGH 15.04.2008, 5Ob187/07xDecision

    … eine möglicherweise entscheidungsrelevante Stellungnahme hätte abgegeben werden können, liegt aber kein Fall der §§ 56, 57 Z 1 und 58 AußStrG vor (§ 66 Abs 1 Z 1 AußStrG).

    15 Apr 2008 · JJT_20080415_OGH0002_0050OB00187_07X0000_000

  • OGH 15.05.2012, 3Ob73/12zDecision

    1.2. § 57 Z 1 AußStrG entspricht inhaltlich im Wesentlichen § 477 Abs 1 Z 9 ZPO (RIS-Justiz RS0121710; zuletzt etwa 10 Ob 6/12y). Der im Rekurs monierte schwere Verstoß des Erstgerichts gegen Verfahrensgrundsätze kann nicht mehr …

    15 May 2012 · JJT_20120515_OGH0002_0030OB00073_12Z0000_000

  • OGH 15.04.2010, 6Ob62/10aDecision

    5.8. Damit war aber die Vorgangsweise des Erstgerichts nicht geeignet, die erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Sache zu hindern (vgl § 66 Abs 1 Z 2 AußStrG, § 57 Z 4 AußStrG).

    15 Apr 2010 · JJT_20100415_OGH0002_0060OB00062_10A0000_000

  • OGH 24.03.2009, 4Ob2/09mDecision

    … jedoch nur dann wahrzunehmen ist, wenn dieser Fehler Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte (§ 57 Z 4 AußStrG; RIS-Justiz RS0120213). Für die Entscheidung unerhebliches Vorbringen muss nicht gehört werden.

    24 Mar 2009 · JJT_20090324_OGH0002_0040OB00002_09M0000_000