52 AußStrG

Verfahren vor dem Rekursgericht

In forcesince 1 Jan 2005cited 73×
(1)

§ 52. Das Rekursgericht hat eine mündliche Rekursverhandlung durchzuführen, wenn es eine solche für erforderlich erachtet. Auch wenn keine Rekursbeantwortung vorgesehen ist, hat das Rekursgericht den Parteien Gelegenheit zu geben, sich zu Anbringen anderer Parteien zu äußern, soweit dies erforderlich ist, um deren Anspruch auf rechtliches Gehör zu wahren.

(2)

Erwägt das Rekursgericht, von den Feststellungen des Erstgerichts abzuweichen, so darf es nur dann von der neuerlichen Aufnahme eines in erster Instanz unmittelbar aufgenommenen, für die Feststellungen maßgeblichen Beweises Abstand nehmen, wenn es vorher den Parteien bekannt gegeben hat, dass es gegen die Würdigung dieses Beweises durch das Erstgericht Bedenken habe, und ihnen Gelegenheit gegeben hat, eine neuerliche Aufnahme dieses Beweises durch das Rekursgericht zu beantragen; diese kann auch durch einen beauftragten Richter des Rekursgerichts vorgenommen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 73.

  • OGH Rechtssatz RS0122252, 3Ob108/07i u.a.Decision

    Eine unmittelbare Beweiswiederholung nach § 52 Abs 2 AußStrG ist dann nicht erforderlich, wenn die Feststellung, von der das Rekursgericht abzuweichen erwägt, nur auf mittelbar gewonnene Beweise gestützt wurde, die lediglich durch …

    28 Jun 2007 · JJR_20070628_OGH0002_0030OB00108_07I0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0120357, 5Ob235/05b u.a.Decision

    4 Nov 2005 · JJR_20051104_OGH0002_0050OB00235_05B0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0126460, 10Ob80/10b u.a.Decision

    Die dem § 488 Abs 4 ZPO nachgebildete Vorschrift des § 52 Abs 2 AußStrG bezieht sich nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut nur auf in erster Instanz unmittelbar aufgenommene Beweise. Soweit das Erstgericht seine Feststellungen nicht …

    30 Nov 2010 · JJR_20101130_OGH0002_0100OB00080_10B0000_001

  • OGH 28.06.2007, 3Ob108/07iDecision

    Gemäß § 203 Abs 7 letzter Satz AußStrG (idF BGBl I 2003/111) ist auf Rekursverfahren ab 1. Jänner 2005 § 52 AußStrG anzuwenden, welcher dem Rekursgericht auferlegt, nur dann von der neuerlichen Aufnahme eines in erster Instanz …

    28 Jun 2007 · JJT_20070628_OGH0002_0030OB00108_07I0000_000

  • OGH 24.01.2017, 10Ob71/16pDecision

    2. Gemäß § 52 Abs 2 AußStrG darf das Rekursgericht nur dann von der neuerlichen Aufnahme eines in erster Instanz unmittelbar aufgenommenen, für die Feststellungen maßgeblichen Beweises Abstand nehmen, wenn es vorher den Parteien …

    24 Jan 2017 · JJT_20170124_OGH0002_0100OB00071_16P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0120860, 6Ob80/06t u.a.Decision

    TE OGH 2026-01-27 1 Ob 173/25k Beisatz wie T1; Beisatz wie T29 Beisatz: Da der Oberste Gerichtshof nach § 52 Abs 1 iVm § 71 Abs 4 AußStrG grundsätzlich auch dann, wenn kein Fall der Mehrseitigkeit nach § 68 Abs 1 AußStrG vorliegt, …

    24 May 2006 · JJR_20060524_OGH0002_0060OB00080_06T0000_002

  • OGH 12.10.2006, 6Ob178/06dDecision

    … Vorgangsweise auch gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit verstoßen, der nunmehr im Verfahren außer Streitsachen (§ 52 Abs 2 AußStrG) ausdrücklich auch für das Rekursgericht angeordnet ist. Den Feststellungen lässt sich nicht …

    12 Oct 2006 · JJT_20061012_OGH0002_0060OB00178_06D0000_000

  • OGH 22.03.2011, 8Ob19/11vDecision

    Eine unmittelbare Beweiswiederholung nach § 52 Abs 2 AußStrG ist nur dann erforderlich, wenn das Rekursgericht von Feststellungen des Erstgerichts abzuweichen gedenkt, die auf in erster Instanz unmittelbar gewonnene Beweise gestützt …

    22 Mar 2011 · JJT_20110322_OGH0002_0080OB00019_11V0000_000

  • OGH 24.02.2009, 10Ob102/08kDecision

    … Diese Vorgangsweise des Rekursgerichts verstoße gegen die Bestimmung des § 52 Abs 2 AußStrG und begründe eine Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens iSd § 66 Abs 1 Z 2 AußStrG. Diesen Ausführungen kommt Berechtigung zu.

    24 Feb 2009 · JJT_20090224_OGH0002_0100OB00102_08K0000_000

  • OGH 18.01.2011, 4Ob232/10mDecision

    Gemäß § 52 AußStrG hat das Rekursgericht eine mündliche Rekursverhandlung durchzuführen, wenn es eine solche für erforderlich hält. Selbst bei Vorliegen eines (ausdrücklichen) Antrags einer Partei auf Durchführung einer …

    18 Jan 2011 · JJT_20110118_OGH0002_0040OB00232_10M0000_000