60 AußStrG

Ausfertigung der Rekursentscheidung

In forcesince 1 Jan 2005cited 31×
(1)

§ 60. Die schriftliche Ausfertigung der Rekursentscheidung hat auch die Namen der Richter zu enthalten, die an der Entscheidung mitgewirkt haben.

(2)

In der Ausfertigung seiner Entscheidung kann das Rekursgericht die Wiedergabe des Parteivorbringens und der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen auf das beschränken, was zum Verständnis seiner Rechtsausführungen erforderlich ist. Soweit das Rekursgericht die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, hingegen die damit bekämpfte Begründung des angefochtenen Beschlusses für zutreffend erachtet, kann es sich unter Hinweis auf deren Richtigkeit mit einer kurzen Begründung seiner Beurteilung begnügen.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • OGH 09.09.2015, 6Ob97/15fDecision

    1.3. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung der Übernahmekommission sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung (§ 60 Abs 2 AußStrG, § 71 Abs 3 AußStrG).

    9 Sep 2015 · JJT_20150909_OGH0002_0060OB00097_15F0000_000

  • OGH 01.03.2017, 6Ob22/17dDecision

    1.3. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung der Übernahmekommission sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung (§ 60 Abs 2 AußStrG, § 71 Abs 3 AußStrG).

    1 Mar 2017 · JJT_20170301_OGH0002_0060OB00022_17D0000_000

  • OGH 25.11.2015, 8Ob113/15yDecision

    Das Rekursgericht bestätigte in der Hauptsache die Entscheidung des Erstgerichts, auf die es im Sinn des § 60 Abs 2 AußStrG verwies. Auch das Rekursgericht beurteilte das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen als vollständig, …

    25 Nov 2015 · JJT_20151125_OGH0002_0080OB00113_15Y0000_000

  • OGH 12.07.2018, 16Ok1/18kDecision

    25. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass voll inhaltlich darauf verwiesen werden kann (§ 60 Abs 2 AußStrG).

    12 Jul 2018 · JJT_20180712_OGH0002_0160OK00001_18K0000_000

  • OGH 23.06.2022, 16Ok3/22kDecision

    … (ABl 2008 C 265/6; künftig: Vertikalleitlinien) – zutreffend dargestellt, sodass darauf verwiesen werden kann (§ 60 Abs 2 AußStrG).

    23 Jun 2022 · JJT_20220623_OGH0002_0160OK00003_22K0000_000

  • OGH 08.10.2015, 16Ok2/15bDecision

    … abgesehen von der Höhe der verhängten Geldbuße - sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung billigt (§ 60 Abs 2 AußStrG), sodass insoweit auf die Ausführungen des Erstgerichts verwiesen werden kann.

    8 Oct 2015 · JJT_20151008_OGH0002_0160OK00002_15B0000_000

  • OGH 16.07.2008, 16Ok6/08Decision

    … sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann (§ 60 Abs 2 AußStrG).

    16 Jul 2008 · JJT_20080716_OGH0002_0160OK00006_0800000_000

  • OGH 08.10.2015, 16Ok9/15gDecision

    1.2. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann (§ 60 Abs 2 AußStrG).

    8 Oct 2015 · JJT_20151008_OGH0002_0160OK00009_15G0000_000

  • OGH 20.12.2022, 5Ob186/22xDecision

    … Ein Verstoß gegen den Grundsatz, nach GBG ein reines Aktenverfahren durchzuführen, ist nicht erkennbar (§ 60 Abs 2 AußStrG).

    20 Dec 2022 · JJT_20221220_OGH0002_0050OB00186_22X0000_000

  • OGH 25.03.2009, 16Ok2/09Decision

    … sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann (§ 60 Abs 2 AußStrG). Ergänzend ist Folgendes auszuführen:

    25 Mar 2009 · JJT_20090325_OGH0002_0160OK00002_0900000_000