49 AußStrG

Zulässigkeit von Neuerungen

In forcesince 1 Jan 2005cited 220×
(1)

§ 49. Im Rekursverfahren neu vorgebrachte Tatsachen und angebotene Beweismittel sind soweit zu berücksichtigen, als sie nicht unangefochtene Teile des Beschlusses zum Gegenstand haben und sich aus § 55 Abs. 2 nicht anderes ergibt.

(2)

Tatsachen und Beweismittel, die zur Zeit des Beschlusses erster Instanz schon vorhanden waren, sind jedoch nicht zu berücksichtigen, wenn sie von der Partei schon vor der Erlassung des Beschlusses hätten vorgebracht werden können, es sei denn, die Partei kann dartun, dass es sich bei der Verspätung (Unterlassung) des Vorbringens um eine entschuldbare Fehlleistung handelt.

(3)

Waren die neu vorgebrachten Tatsachen zur Zeit des Beschlusses noch nicht vorhanden, so sind sie nur soweit zu berücksichtigen, als sie nicht ohne wesentlichen Nachteil zum Gegenstand eines neuen Antrags - ausgenommen einen Abänderungsantrag - gemacht werden können.

The 10 that are cited most themselves, of 220.

  • OGH Rechtssatz RS0120290, 6Ob148/05s u.a.Decision

    TE OGH 2009-09-01 5 Ob 140/09p Vgl; Beisatz: Der Sorgfaltsmaßstab des § 49 Abs 2 AußStrG ist bei unvertretenen Parteien weniger streng zu deuten als bei vertretenen Parteien und überdies am Maß der erfolgten Anleitung durch das …

    3 Nov 2005 · JJR_20051103_OGH0002_0060OB00148_05S0000_001

  • OGH 12.07.2005, 4Ob135/05iDecision

    … des AußStrG 2003" eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 16 (Sammlung der Entscheidungsgrundlagen) und § 49 Abs 2 AußStrG (Zulässigkeit von Neuerungen) fehlt. Das Fehlen höchstgerichtlicher Rechtsprechung allein reicht …

    12 Jul 2005 · JJT_20050712_OGH0002_0040OB00135_05I0000_000

  • OGH 05.08.2016, 2Ob172/15fDecision

    1. § 49 AußStrG unterscheidet bei der Zulässigkeit von Neuerungen im Rekursverfahren danach, ob es sich um Tatsachen und Beweismittel handelt, die zur Zeit der Entscheidung erster Instanz bereits eingetreten oder vorhanden waren (nova …

    5 Aug 2016 · JJT_20160805_OGH0002_0020OB00172_15F0000_000

  • OGH 13.09.2006, 3Ob200/06tDecision

    … gegenüber dem Hauptantrag ein aliud, daher schon wegen Verstoßes gegen das Neuerungsverbot jedenfalls abzuweisen (§ 49 AußStrG erlaubt generell nur neue Tatsachen und Beweismittel; neue Sachanträge und Einwände bleiben ausgeschlossen …

    13 Sep 2006 · JJT_20060913_OGH0002_0030OB00200_06T0000_000

  • OGH 25.01.2011, 8Ob50/10aDecision

    … Gemäß § 49 Abs 2 AußStrG können Neuerungen nur insoweit geltend gemacht werden, als das Unterlassen des Vorbringens im Verfahren erster Instanz eine entschuldbare Fehlleistung bildet. Der Rechtsmittelwerber hat die Zulässigkeit der …

    25 Jan 2011 · JJT_20110125_OGH0002_0080OB00050_10A0000_000

  • OGH 13.10.2010, 3Ob134/10tDecision

    … können, auch dann zu berücksichtigen, wenn es sich bei der Verspätung um eine entschuldbare Fehlleistung handelt (§ 49 Abs 2 AußStrG). Die Zulässigkeit der neuen Einwendungen ist nach ständiger Rechtsprechung zu behaupten und …

    13 Oct 2010 · JJT_20101013_OGH0002_0030OB00134_10T0000_000

  • OGH 28.11.2013, 3Ob168/13xDecision

    … also vor Erlassung der Rekursentscheidung hingewiesen habe; es habe sich dabei um zulässige Neuerungen iSd § 49 Abs 3 AußStrG gehandelt. Das Rekursgericht habe über den Antrag der Witwe im Rekurs, „das rechtskräftige Urteil über …

    28 Nov 2013 · JJT_20131128_OGH0002_0030OB00168_13X0000_000

  • OGH 22.11.2005, 1Ob203/05tDecision

    … kann dieser Umstand doch ohne wesentliche Nachteile zum Gegenstand eines neuen (Herabsetzungs-)Antrags gemacht werden (§ 49 Abs 3 AußStrG nF).

    22 Nov 2005 · JJT_20051122_OGH0002_0010OB00203_05T0000_000

  • OGH 04.05.2006, 9Ob36/06vDecision

    … und Beweismittel, die schon zur Zeit der Fassung des Beschlusses erster Instanz vorhanden waren, - besteht nach § 49 Abs 2 AußStrG eine ausdrückliche Einschränkung der Neuerungserlaubnis darin, dass sie dann nicht zu berücksichtigen …

    4 May 2006 · JJT_20060504_OGH0002_0090OB00036_06V0000_000

  • OGH 21.12.2011, 6Ob224/11aDecision

    3. § 49 Abs 3 AußStrG lässt im Rekursverfahren die Bedachtnahme auf nova producta zu, wenn diese nicht ohne wesentlichen Nachteil zum Gegenstand eines neuen Antrags gemacht werden können. Letztere Voraussetzung wäre zwar im Fall einer …

    21 Dec 2011 · JJT_20111221_OGH0002_0060OB00224_11A0000_000