The 10 that are cited most themselves, of 220.
OGH Rechtssatz RS0120290, 6Ob148/05s u.a.Decision
TE OGH 2009-09-01 5 Ob 140/09p Vgl; Beisatz: Der Sorgfaltsmaßstab des § 49 Abs 2 AußStrG ist bei unvertretenen Parteien weniger streng zu deuten als bei vertretenen Parteien und überdies am Maß der erfolgten Anleitung durch das …
3 Nov 2005 · JJR_20051103_OGH0002_0060OB00148_05S0000_001
OGH 12.07.2005, 4Ob135/05iDecision
… des AußStrG 2003" eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 16 (Sammlung der Entscheidungsgrundlagen) und § 49 Abs 2 AußStrG (Zulässigkeit von Neuerungen) fehlt. Das Fehlen höchstgerichtlicher Rechtsprechung allein reicht …
12 Jul 2005 · JJT_20050712_OGH0002_0040OB00135_05I0000_000
OGH 05.08.2016, 2Ob172/15fDecision
1. § 49 AußStrG unterscheidet bei der Zulässigkeit von Neuerungen im Rekursverfahren danach, ob es sich um Tatsachen und Beweismittel handelt, die zur Zeit der Entscheidung erster Instanz bereits eingetreten oder vorhanden waren (nova …
5 Aug 2016 · JJT_20160805_OGH0002_0020OB00172_15F0000_000
OGH 13.09.2006, 3Ob200/06tDecision
… gegenüber dem Hauptantrag ein aliud, daher schon wegen Verstoßes gegen das Neuerungsverbot jedenfalls abzuweisen (§ 49 AußStrG erlaubt generell nur neue Tatsachen und Beweismittel; neue Sachanträge und Einwände bleiben ausgeschlossen …
13 Sep 2006 · JJT_20060913_OGH0002_0030OB00200_06T0000_000
OGH 25.01.2011, 8Ob50/10aDecision
… Gemäß § 49 Abs 2 AußStrG können Neuerungen nur insoweit geltend gemacht werden, als das Unterlassen des Vorbringens im Verfahren erster Instanz eine entschuldbare Fehlleistung bildet. Der Rechtsmittelwerber hat die Zulässigkeit der …
25 Jan 2011 · JJT_20110125_OGH0002_0080OB00050_10A0000_000
OGH 13.10.2010, 3Ob134/10tDecision
… können, auch dann zu berücksichtigen, wenn es sich bei der Verspätung um eine entschuldbare Fehlleistung handelt (§ 49 Abs 2 AußStrG). Die Zulässigkeit der neuen Einwendungen ist nach ständiger Rechtsprechung zu behaupten und …
13 Oct 2010 · JJT_20101013_OGH0002_0030OB00134_10T0000_000
OGH 28.11.2013, 3Ob168/13xDecision
… also vor Erlassung der Rekursentscheidung hingewiesen habe; es habe sich dabei um zulässige Neuerungen iSd § 49 Abs 3 AußStrG gehandelt. Das Rekursgericht habe über den Antrag der Witwe im Rekurs, „das rechtskräftige Urteil über …
28 Nov 2013 · JJT_20131128_OGH0002_0030OB00168_13X0000_000
OGH 22.11.2005, 1Ob203/05tDecision
… kann dieser Umstand doch ohne wesentliche Nachteile zum Gegenstand eines neuen (Herabsetzungs-)Antrags gemacht werden (§ 49 Abs 3 AußStrG nF).
22 Nov 2005 · JJT_20051122_OGH0002_0010OB00203_05T0000_000
OGH 04.05.2006, 9Ob36/06vDecision
… und Beweismittel, die schon zur Zeit der Fassung des Beschlusses erster Instanz vorhanden waren, - besteht nach § 49 Abs 2 AußStrG eine ausdrückliche Einschränkung der Neuerungserlaubnis darin, dass sie dann nicht zu berücksichtigen …
4 May 2006 · JJT_20060504_OGH0002_0090OB00036_06V0000_000
OGH 21.12.2011, 6Ob224/11aDecision
3. § 49 Abs 3 AußStrG lässt im Rekursverfahren die Bedachtnahme auf nova producta zu, wenn diese nicht ohne wesentlichen Nachteil zum Gegenstand eines neuen Antrags gemacht werden können. Letztere Voraussetzung wäre zwar im Fall einer …
21 Dec 2011 · JJT_20111221_OGH0002_0060OB00224_11A0000_000