46 AußStrG

Rekursfrist

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(1)

§ 46. Die Frist für den Rekurs beträgt vierzehn Tage. Sie beginnt mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des selbständig anfechtbaren Beschlusses.

(2)

Eine nicht aktenkundige Partei, der der Beschluss nicht zugestellt worden ist, kann einen Rekurs bis zu jenem Zeitpunkt erheben, bis zu dem eine aktenkundige Partei einen Rekurs erheben oder eine Rekursbeantwortung erstatten kann.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010

The 10 that are cited most themselves, of 208.

  • OGH 14.09.2006, 6Ob199/06tDecision

    … 3. 2006 zugestellt. Im Hinblick auf § 46 Abs 1 AußStrG war somit der am 21. 3. 2006 zur Post gegebene Rekurs der Antragsteller verspätet. Daran würde sich im Übrigen auch nichts ändern, wenn man der Fristenberechnung den von den …

    14 Sep 2006 · JJT_20060914_OGH0002_0060OB00199_06T0000_000

  • OGH 26.06.2008, 2Ob102/08aDecision

    Gemäß § 46 Abs 3 AußStrG können Beschlüsse nach Ablauf der Rekursfrist angefochten werden, wenn ihre Abänderung oder Aufhebung mit keinem Nachteil für eine andere Person verbunden ist. Diese Bestimmung gilt gemäß § 71 Abs 4 …

    26 Jun 2008 · JJT_20080626_OGH0002_0020OB00102_08A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0122777, 2Ob168/07f u.a.Decision

    … (vgl die Überschrift zu § 127 AußStrG), wozu auch die Bestellung eines Verfahrenssachwalters gehört, § 46 Abs 3 AußStrG nicht anzuwenden. Unabhängig von der Frage, ob die Abänderung oder Aufhebung des Beschlusses, mit dem ein …

    27 Sep 2007 · JJR_20070927_OGH0002_0020OB00168_07F0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0124683, 5Ob62/09t u.a.Decision

    § 123 Abs 2 GBG, wonach ein verspäteter Rekurs sogleich zurückzuweisen ist, stellt eine lex specialis zu § 46 Abs 3 AußStrG dar; die Berücksichtigung verspäteter Rekurse ist daher im Grundbuchsverfahren generell nicht möglich.

    14 Apr 2009 · JJR_20090414_OGH0002_0050OB00062_09T0000_001

  • OGH 18.12.2009, 6Ob252/09sDecision

    … Verspätete Rekurse seien gemäß § 15 Abs 1 FBG iVm § 46 Abs 3 AußStrG inhaltlich zu behandeln, wenn ihre Abänderung oder Aufhebung mit keinem Nachteil für eine andere Person verbunden sei. Einer der Anwendungsfälle dieser Regelung …

    18 Dec 2009 · JJT_20091218_OGH0002_0060OB00252_09S0000_000

  • OGH 12.03.2008, 7Ob27/08hDecision

    … Beschlüsse, die die Obsorge für ein minderjähriges Kind regeln, fallen somit nicht unter § 46 Abs 3 AußStrG (RIS-Justiz RS0007175 [T6] = 3 Ob 216/07x).

    12 Mar 2008 · JJT_20080312_OGH0002_0070OB00027_08H0000_000

  • OGH 17.08.2006, 10Ob49/06pDecision

    Gemäß § 46 Abs 3 AußStrG können nach Ablauf der Rekursfrist Beschlüsse angefochten werden, wenn ihre Abänderung oder Aufhebung mit keinem Nachteil für eine andere Person verbunden ist. Diese Bestimmung gilt gemäß § 71 Abs 4 …

    17 Aug 2006 · JJT_20060817_OGH0002_0100OB00049_06P0000_000

  • OGH 23.02.2010, 4Ob20/10kDecision

    4. Nach § 46 Abs 3 AußStrG können Beschlüsse auch noch nach Ablauf der Rekursfrist angefochten werden, wenn ihre Abänderung oder Aufhebung mit keinem Nachteil für eine andere Person verbunden ist. Diese Bestimmung gilt zwar nach § …

    23 Feb 2010 · JJT_20100223_OGH0002_0040OB00020_10K0000_000

  • OGH 23.10.2007, 3Ob216/07xDecision

    … Damit brachte aber der Vater sein Rechtsmittel nicht innerhalb dieser Frist ein. Ihm kommt auch nicht die Regel des § 46 Abs 3 AußStrG zugute, wonach Beschlüsse auch noch nach Ablauf der Rekursfrist abgeändert werden können, wenn ihre …

    23 Oct 2007 · JJT_20071023_OGH0002_0030OB00216_07X0000_000

  • OGH 27.09.2007, 2Ob168/07fDecision

    Gemäß § 46 Abs 3 AußStrG können nach Ablauf der Rekursfrist Beschlüsse angefochten werden, wenn ihre Abänderung oder Aufhebung mit keinem Nachteil für eine andere Person verbunden ist. Diese Bestimmung gilt gemäß § 71 Abs 4 …

    27 Sep 2007 · JJT_20070927_OGH0002_0020OB00168_07F0000_000