The 10 that are cited most themselves, of 208.
OGH 14.09.2006, 6Ob199/06tDecision
… 3. 2006 zugestellt. Im Hinblick auf § 46 Abs 1 AußStrG war somit der am 21. 3. 2006 zur Post gegebene Rekurs der Antragsteller verspätet. Daran würde sich im Übrigen auch nichts ändern, wenn man der Fristenberechnung den von den …
14 Sep 2006 · JJT_20060914_OGH0002_0060OB00199_06T0000_000
OGH 26.06.2008, 2Ob102/08aDecision
Gemäß § 46 Abs 3 AußStrG können Beschlüsse nach Ablauf der Rekursfrist angefochten werden, wenn ihre Abänderung oder Aufhebung mit keinem Nachteil für eine andere Person verbunden ist. Diese Bestimmung gilt gemäß § 71 Abs 4 …
26 Jun 2008 · JJT_20080626_OGH0002_0020OB00102_08A0000_000
OGH Rechtssatz RS0122777, 2Ob168/07f u.a.Decision
… (vgl die Überschrift zu § 127 AußStrG), wozu auch die Bestellung eines Verfahrenssachwalters gehört, § 46 Abs 3 AußStrG nicht anzuwenden. Unabhängig von der Frage, ob die Abänderung oder Aufhebung des Beschlusses, mit dem ein …
27 Sep 2007 · JJR_20070927_OGH0002_0020OB00168_07F0000_001
OGH Rechtssatz RS0124683, 5Ob62/09t u.a.Decision
§ 123 Abs 2 GBG, wonach ein verspäteter Rekurs sogleich zurückzuweisen ist, stellt eine lex specialis zu § 46 Abs 3 AußStrG dar; die Berücksichtigung verspäteter Rekurse ist daher im Grundbuchsverfahren generell nicht möglich.
14 Apr 2009 · JJR_20090414_OGH0002_0050OB00062_09T0000_001
OGH 18.12.2009, 6Ob252/09sDecision
… Verspätete Rekurse seien gemäß § 15 Abs 1 FBG iVm § 46 Abs 3 AußStrG inhaltlich zu behandeln, wenn ihre Abänderung oder Aufhebung mit keinem Nachteil für eine andere Person verbunden sei. Einer der Anwendungsfälle dieser Regelung …
18 Dec 2009 · JJT_20091218_OGH0002_0060OB00252_09S0000_000
OGH 12.03.2008, 7Ob27/08hDecision
… Beschlüsse, die die Obsorge für ein minderjähriges Kind regeln, fallen somit nicht unter § 46 Abs 3 AußStrG (RIS-Justiz RS0007175 [T6] = 3 Ob 216/07x).
12 Mar 2008 · JJT_20080312_OGH0002_0070OB00027_08H0000_000
OGH 17.08.2006, 10Ob49/06pDecision
Gemäß § 46 Abs 3 AußStrG können nach Ablauf der Rekursfrist Beschlüsse angefochten werden, wenn ihre Abänderung oder Aufhebung mit keinem Nachteil für eine andere Person verbunden ist. Diese Bestimmung gilt gemäß § 71 Abs 4 …
17 Aug 2006 · JJT_20060817_OGH0002_0100OB00049_06P0000_000
OGH 23.02.2010, 4Ob20/10kDecision
4. Nach § 46 Abs 3 AußStrG können Beschlüsse auch noch nach Ablauf der Rekursfrist angefochten werden, wenn ihre Abänderung oder Aufhebung mit keinem Nachteil für eine andere Person verbunden ist. Diese Bestimmung gilt zwar nach § …
23 Feb 2010 · JJT_20100223_OGH0002_0040OB00020_10K0000_000
OGH 23.10.2007, 3Ob216/07xDecision
… Damit brachte aber der Vater sein Rechtsmittel nicht innerhalb dieser Frist ein. Ihm kommt auch nicht die Regel des § 46 Abs 3 AußStrG zugute, wonach Beschlüsse auch noch nach Ablauf der Rekursfrist abgeändert werden können, wenn ihre …
23 Oct 2007 · JJT_20071023_OGH0002_0030OB00216_07X0000_000
OGH 27.09.2007, 2Ob168/07fDecision
Gemäß § 46 Abs 3 AußStrG können nach Ablauf der Rekursfrist Beschlüsse angefochten werden, wenn ihre Abänderung oder Aufhebung mit keinem Nachteil für eine andere Person verbunden ist. Diese Bestimmung gilt gemäß § 71 Abs 4 …
27 Sep 2007 · JJT_20070927_OGH0002_0020OB00168_07F0000_000