55 AußStrG

Entscheidung über den Rekurs

In forcesince 1 Jan 2005cited 153×
(1)

§ 55. Ist der Rekurs nicht zurückzuweisen, so hat das Rekursgericht über die Sache selbst, erforderlichenfalls nach Verfahrensergänzung, zu entscheiden.

(2)

Das Rekursgericht darf nur im Rahmen des Rekursbegehrens entscheiden. In Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden können, ist das Rekursgericht an das Rekursbegehren jedoch nicht gebunden; es kann den angefochtenen Beschluss auch zu Ungunsten der anfechtenden Partei abändern.

(3)

Gelangt das Rekursgericht aus Anlass eines zulässigen Rekurses zu der Überzeugung, dass der angefochtene Beschluss oder das Verfahren erster Instanz an einem bisher unbeachtet gebliebenen Mangel nach den §§ 56 Abs. 1, 57 Z 1 oder 58 Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Abs. 4 leide, so ist dieser wahrzunehmen, auch wenn dies von keiner der Parteien geltend gemacht wurde.

(4)

Hat das Gericht erster Instanz einem Rekurs selbst stattgegeben und hebt das Rekursgericht diese Entscheidung des Erstgerichts auf, so hat es zugleich über das Rechtsmittel zu entscheiden, das gegen die ursprüngliche Entscheidung des Erstgerichts erhoben wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 153.

  • OGH Rechtssatz RS0119971, 16Ok10/05 u.a.Decision

    Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist aus Anlass eines zulässigen Rekurses auch von Amts wegen wahrzunehmen (§ 55 Abs 3 in Verbindung mit § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG).

    30 May 2005 · JJR_20050530_OGH0002_0160OK00010_0500000_002

  • OGH Rechtssatz RS0120213, 5Ob174/05g u.a.Decision

    … die Nichtigkeitsgründe der Zivilprozessordnung - wirkt; er stellt vielmehr einen Revisionsrekursgrund dar, der analog § 55 Abs 3 AußStrG auch von Amts wegen aufzugreifen, aber nur dann wahrzunehmen ist, wenn er Einfluss auf die …

    20 Sep 2005 · JJR_20050920_OGH0002_0050OB00174_05G0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0123128, 3Ob192/07t u.a.Decision

    30 Jan 2008 · JJR_20080130_OGH0002_0030OB00192_07T0000_003

  • OGH 25.08.2015, 5Ob68/15hDecision

    … Dieser ist in diesem Revisionsrekursverfahren - analog § 55 Abs 3 AußStrG - von Amts wegen wahrzunehmen.

    25 Aug 2015 · JJT_20150825_OGH0002_0050OB00068_15H0000_000

  • OGH 21.11.2018, 1Ob189/18bDecision

    … Gehörs gemäß § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG an, der im Revisionsrekursverfahren – analog § 55 Abs 3 AußStrG – von Amts wegen wahrzunehmen ist.

    21 Nov 2018 · JJT_20181121_OGH0002_0010OB00189_18B0000_000

  • OGH 20.12.2005, 1Ob236/05wDecision

    … Diese im Rechtsmittel nicht geltend gemachte Nichtigkeit ist im Revisionsrekursverfahren - analog § 55 Abs 3 AußStrG - von Amts wegen wahrzunehmen, es sei denn, es ließe sich der angefochtene Beschluss bestätigen, ohne dass dadurch in …

    20 Dec 2005 · JJT_20051220_OGH0002_0010OB00236_05W0000_000

  • OGH 26.03.2019, 10Ob18/19yDecision

    … ein Verstoß gegen § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG an, der auch im Revisionsrekursverfahren analog § 55 Abs 3 AußStrG von Amts wegen wahrzunehmen wäre (RIS-Justiz RS0119971 [T3]).

    26 Mar 2019 · JJT_20190326_OGH0002_0100OB00018_19Y0000_000

  • OGH 16.04.2009, 6Ob51/09gDecision

    … Nichtigkeit gemäß § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 58 Abs 1 Z 2 AußStrG an, die im Revisionsrekursverfahren analog § 55 Abs 3 AußStrG von Amts wegen wahrzunehmen ist, es sei denn, es ließe sich der angefochtene Beschluss bestätigen, ohne dass …

    16 Apr 2009 · JJT_20090416_OGH0002_0060OB00051_09G0000_000

  • OGH 13.09.2012, 6Ob152/12iDecision

    … nach § 283 UGB besteht kein Verbot der reformatio in peius, weil das Verfahren von Amts wegen eingeleitet wird (§ 55 Abs 2 AußStrG; RIS-Justiz RS0127684). Zwangsstrafen nach § 283 UGB sind - worauf der Oberste Gerichtshof wiederholt …

    13 Sep 2012 · JJT_20120913_OGH0002_0060OB00152_12I0000_000

  • OGH 27.11.2019, 5Ob143/19vDecision

    … Gehörs gemäß § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG an, der in diesem Revisionsrekursverfahren – analog § 55 Abs 3 AußStrG – von Amts wegen wahrzunehmen ist.

    27 Nov 2019 · JJT_20191127_OGH0002_0050OB00143_19V0000_000