61 AußStrG

Bindung an die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts

In forcesince 1 Jan 2005cited 23×

§ 61. Das Gericht, an das eine Sache infolge eines Beschlusses des Rekursgerichts zur gänzlichen oder teilweisen neuerlichen Durchführung des Verfahrens oder Entscheidung zurückverwiesen wird, ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Rekursgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • OGH 17.10.2022, 6Ob104/22wDecision

    … Begründung des angefochtenen Beschlusses – dahin zu verstehen, dass es sich dabei um die dem Erstgericht gemäß § 61 AußStrG überbundene Rechtsansicht des Rekursgerichts zur Auswahl der Person des gerichtlichen Erwachsenenvertreters …

    17 Oct 2022 · JJT_20221017_OGH0002_0060OB00104_22W0000_000

  • OGH 20.10.2005, 3Ob210/05mDecision

    … Auch wenn das AußStrG 1854 - anders als nunmehr § 71 Abs 4 AußStrG iVm § 61 AußStrG - keine ausdrückliche Anordnung enthält, dass die Vorinstanzen an die in einem Aufhebungsbeschluss geäußerte Rechtsansicht gebunden sind, hatte …

    20 Oct 2005 · JJT_20051020_OGH0002_0030OB00210_05M0000_000

  • OGH 27.04.2017, 2Ob71/17fDecision

    … gewesen, weil – wie oben dargestellt – kein echter Aufhebungsbeschluss vorlag und der eine Bindung anordnende § 61 AußStrG daher in diesem Fall nicht anwendbar gewesen wäre. Nur bei einem echten Aufhebungsbeschluss hätten die …

    27 Apr 2017 · JJT_20170427_OGH0002_0020OB00071_17F0000_000

  • OGH 25.01.2011, 1Ob7/11bDecision

    … folgt ein weiterer Rechtsgang, in dem das Erstgericht unter Bindung an die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts (§ 61 AußStrG), dass der Aufteilungsantrag nicht verfristet ist, diesen neuerlich inhaltlich zu prüfen und darüber zu …

    25 Jan 2011 · JJT_20110125_OGH0002_0010OB00007_11B0000_000

  • OGH 09.02.2026, 6Ob220/24gDecision

    Dass das Erstgericht gemäß § 61 AußStrG an die rechtliche Beurteilung der Zulässigkeit der zwei den Unterstützungszweck betreffenden Satzungspunkte durch das Rekursgericht gebunden ist, ändert nichts am Umfang des …

    9 Feb 2026 · JJT_20260209_OGH0002_0060OB00220_24G0000_000

  • OGH 06.04.2006, 6Ob66/06hDecision

    … folgt ein weiterer Rechtsgang, in dem das Erstgericht unter Bindung an die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts (§ 61 AußStrG), dass der Aufteilungsantrag nicht verfristet ist, diesen neuerlich inhaltlich zu prüfen und darüber zu …

    6 Apr 2006 · JJT_20060406_OGH0002_0060OB00066_06H0000_000

  • OGH 05.03.2019, 1Ob9/19hDecision

    … materielle Beschwer durch die Begründung der Entscheidung, weil das Erstgericht im zweiten Rechtsgang (hier gemäß § 61 AußStrG) an die Rechtsansicht des Gerichts zweiter Instanz und an die auf dieser Basis erteilten Aufträge gebunden …

    5 Mar 2019 · JJT_20190305_OGH0002_0010OB00009_19H0000_000

  • OGH 27.01.2023, 1Ob242/22bDecision

    Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige. Der ordentliche Revisionsrekurs sei nicht zulässig, weil keine Rechtsfrage iSd § 61 Abs 1 AußStrG zu beurteilen sei.

    27 Jan 2023 · JJT_20230127_OGH0002_0010OB00242_22B0000_000

  • OGH 22.10.2015, 1Ob197/15zDecision

    … folgt ein weiterer Rechtsgang, in dem das Erstgericht unter Bindung an die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts (§ 61 AußStrG), dass der Aufteilungsantrag nicht verfristet ist, diesen neuerlich inhaltlich zu prüfen und darüber zu …

    22 Oct 2015 · JJT_20151022_OGH0002_0010OB00197_15Z0000_000

  • OGH 14.05.2008, 5Ob92/08bDecision

    Der außerordentliche Revisionsrekurs zeigt daher keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 61 Abs 1 AußStrG auf.

    14 May 2008 · JJT_20080514_OGH0002_0050OB00092_08B0000_000