§ 61. Das Gericht, an das eine Sache infolge eines Beschlusses des Rekursgerichts zur gänzlichen oder teilweisen neuerlichen Durchführung des Verfahrens oder Entscheidung zurückverwiesen wird, ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Rekursgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
61 AußStrG
Bindung an die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts
The 10 that are cited most themselves, of 23.
OGH 17.10.2022, 6Ob104/22wDecision
… Begründung des angefochtenen Beschlusses – dahin zu verstehen, dass es sich dabei um die dem Erstgericht gemäß § 61 AußStrG überbundene Rechtsansicht des Rekursgerichts zur Auswahl der Person des gerichtlichen Erwachsenenvertreters …
17 Oct 2022 · JJT_20221017_OGH0002_0060OB00104_22W0000_000
OGH 20.10.2005, 3Ob210/05mDecision
… Auch wenn das AußStrG 1854 - anders als nunmehr § 71 Abs 4 AußStrG iVm § 61 AußStrG - keine ausdrückliche Anordnung enthält, dass die Vorinstanzen an die in einem Aufhebungsbeschluss geäußerte Rechtsansicht gebunden sind, hatte …
20 Oct 2005 · JJT_20051020_OGH0002_0030OB00210_05M0000_000
OGH 27.04.2017, 2Ob71/17fDecision
… gewesen, weil – wie oben dargestellt – kein echter Aufhebungsbeschluss vorlag und der eine Bindung anordnende § 61 AußStrG daher in diesem Fall nicht anwendbar gewesen wäre. Nur bei einem echten Aufhebungsbeschluss hätten die …
27 Apr 2017 · JJT_20170427_OGH0002_0020OB00071_17F0000_000
OGH 25.01.2011, 1Ob7/11bDecision
… folgt ein weiterer Rechtsgang, in dem das Erstgericht unter Bindung an die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts (§ 61 AußStrG), dass der Aufteilungsantrag nicht verfristet ist, diesen neuerlich inhaltlich zu prüfen und darüber zu …
25 Jan 2011 · JJT_20110125_OGH0002_0010OB00007_11B0000_000
OGH 09.02.2026, 6Ob220/24gDecision
Dass das Erstgericht gemäß § 61 AußStrG an die rechtliche Beurteilung der Zulässigkeit der zwei den Unterstützungszweck betreffenden Satzungspunkte durch das Rekursgericht gebunden ist, ändert nichts am Umfang des …
9 Feb 2026 · JJT_20260209_OGH0002_0060OB00220_24G0000_000
OGH 06.04.2006, 6Ob66/06hDecision
… folgt ein weiterer Rechtsgang, in dem das Erstgericht unter Bindung an die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts (§ 61 AußStrG), dass der Aufteilungsantrag nicht verfristet ist, diesen neuerlich inhaltlich zu prüfen und darüber zu …
6 Apr 2006 · JJT_20060406_OGH0002_0060OB00066_06H0000_000
OGH 05.03.2019, 1Ob9/19hDecision
… materielle Beschwer durch die Begründung der Entscheidung, weil das Erstgericht im zweiten Rechtsgang (hier gemäß § 61 AußStrG) an die Rechtsansicht des Gerichts zweiter Instanz und an die auf dieser Basis erteilten Aufträge gebunden …
5 Mar 2019 · JJT_20190305_OGH0002_0010OB00009_19H0000_000
OGH 27.01.2023, 1Ob242/22bDecision
Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige. Der ordentliche Revisionsrekurs sei nicht zulässig, weil keine Rechtsfrage iSd § 61 Abs 1 AußStrG zu beurteilen sei.
27 Jan 2023 · JJT_20230127_OGH0002_0010OB00242_22B0000_000
OGH 22.10.2015, 1Ob197/15zDecision
… folgt ein weiterer Rechtsgang, in dem das Erstgericht unter Bindung an die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts (§ 61 AußStrG), dass der Aufteilungsantrag nicht verfristet ist, diesen neuerlich inhaltlich zu prüfen und darüber zu …
22 Oct 2015 · JJT_20151022_OGH0002_0010OB00197_15Z0000_000
OGH 14.05.2008, 5Ob92/08bDecision
Der außerordentliche Revisionsrekurs zeigt daher keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 61 Abs 1 AußStrG auf.
14 May 2008 · JJT_20080514_OGH0002_0050OB00092_08B0000_000