58 AußStrG

In forcesince 1 Jan 2005cited 317×
(1)

§ 58. Ist selbst auf Grund der Angaben im Rekursverfahren der angefochtene Beschluss zur Gänze zu bestätigen, so hat das Rekursgericht, auch wenn

1.

einer Partei das rechtliche Gehör nicht gewährt worden ist,

2.

eine Partei in dem Verfahren nicht oder, falls sie eines gesetzlichen Vertreters bedarf, nicht durch einen solchen vertreten war und die Verfahrensführung nicht nachträglich genehmigt wurde oder

3.

entgegen besonderer gesetzlicher Vorschriften nicht mündlich verhandelt wurde,

den Beschluss nicht aufzuheben, sondern selbst in der Sache zu entscheiden.

(2)

Eine nachträgliche Genehmigung der Verfahrensführung liegt insbesondere dann vor, wenn der gesetzliche Vertreter, ohne den Mangel der Vertretung geltend zu machen, durch Erhebung des Rekurses oder Erstattung der Rekursbeantwortung in das Rekursverfahren eingetreten ist.

(3)

Kommt eine Entscheidung nach Abs. 1 nicht in Betracht und kann der angefochtene Beschluss auch nicht ohne weitere Erhebungen abgeändert werden, so sind er und das vorangegangene Verfahren, soweit es vom Verfahrensverstoß betroffen ist, aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung, allenfalls nach Verfahrensergänzung oder -wiederholung, an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen.

(4)

Das Gericht hat den angefochtenen Beschluss jedenfalls aufzuheben und nach Abs. 3 vorzugehen, wenn

1.

ein ausgeschlossener oder mit Erfolg abgelehnter Richter oder Rechtspfleger entschieden hat,

2.

anstelle eines Richters ein Rechtspfleger entschieden hat oder

3.

das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war.

The 10 that are cited most themselves, of 317.

  • OGH Rechtssatz RS0120213, 5Ob174/05g u.a.Decision

    … eine möglicherweise entscheidungsrelevante Stellungnahme hätte abgegeben werden können, liegt aber kein Fall der §§ 56, 57 Z 1 und 58 AußStrG vor (§ 66 Abs 1 Z 1 AußStrG). (T7)

    20 Sep 2005 · JJR_20050920_OGH0002_0050OB00174_05G0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0119971, 16Ok10/05 u.a.Decision

    Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist aus Anlass eines zulässigen Rekurses auch von Amts wegen wahrzunehmen (§ 55 Abs 3 in Verbindung mit § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG).

    30 May 2005 · JJR_20050530_OGH0002_0160OK00010_0500000_002

  • OGH Rechtssatz RS0123128, 3Ob192/07t u.a.Decision

    Um beurteilen zu können, ob die vom Gesetzgeber bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 58 Abs 1 und 3 AußStrG für die Erledigung eines Rechtsmittels in der Sache abgelehnte Aufhebung der angefochtenen Entscheidung vermeidbar ist, ist …

    30 Jan 2008 · JJR_20080130_OGH0002_0030OB00192_07T0000_003

  • OGH Rechtssatz RS0123872, 2Ob77/08z u.a.Decision

    TE OGH 2009-01-27 10 Ob 56/08w Auch; Beisatz: Gemäß § 58 Abs 1 und 3 AußStrG ist vor der Entscheidung auf Aufhebung und Zurückverweisung der Außerstreitsache an eine Vorinstanz zu prüfen, ob nicht eine Bestätigung „selbst …

    29 May 2008 · JJR_20080529_OGH0002_0020OB00077_08Z0000_006

  • OGH 29.05.2008, 2Ob77/08zDecision

    … Dieser in § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG geregelte Anfechtungsgrund wirkt aber nicht mehr - wie die Nichtigkeitsgründe nach der ZPO - absolut und muss nicht jedenfalls zu einer Aufhebung der mit einem solchen Mangel behafteten Sachentscheidung …

    29 May 2008 · JJT_20080529_OGH0002_0020OB00077_08Z0000_000

  • OGH 25.08.2015, 5Ob68/15hDecision

    … und dem Verfahren der Vorinstanzen haftet der Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäß § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 58 Abs 1 Z 2 AußStrG an. Dieser ist in diesem Revisionsrekursverfahren - analog § 55 Abs 3 AußStrG - …

    25 Aug 2015 · JJT_20150825_OGH0002_0050OB00068_15H0000_000

  • OGH 16.04.2009, 6Ob51/09gDecision

    … Verstoß gegen die Geschäftsverteilung ist auch nach der herrschenden Lehre keinem Besetzungsmangel im Sinne des § 58 Abs 4 Z 3 AußStrG (vgl § 59 KartG; § 20 WBG) gleichzuhalten, sondern kraft Größenschlusses wie eine örtliche …

    16 Apr 2009 · JJT_20090416_OGH0002_0060OB00051_09G0000_000

  • OGH 20.09.2005, 5Ob174/05gDecision

    … - die Verletzung des rechtlichen Gehörs, die von der Revisionsrekurswerberin geltend gemacht wird - findet sich in § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG. Dieser Anfechtungsgrund ist dadurch gekennzeichnet, dass er nicht mehr absolut - wie die …

    20 Sep 2005 · JJT_20050920_OGH0002_0050OB00174_05G0000_000

  • OGH 20.12.2005, 1Ob236/05wDecision

    … Verfahrensbeteiligung des Kindes haftet den Entscheidungen und dem Verfahren der Vorinstanzen eine Nichtigkeit gemäß § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 58 Abs 1 Z 2 AußStrG an. Diese im Rechtsmittel nicht geltend gemachte Nichtigkeit ist im …

    20 Dec 2005 · JJT_20051220_OGH0002_0010OB00236_05W0000_000

  • OGH 11.07.2008, 3Ob76/08kDecision

    … Falls also - abgesehen von der Frage des Vorliegens der in § 58 Abs 1 leg cit genannten schweren Verfahrensmängel - der Revisionsrekurs erfolglos bleiben müsste, stünde die Verletzung des rechtlichen Gehörs der Servitutsberechtigten …

    11 Jul 2008 · JJT_20080711_OGH0002_0030OB00076_08K0000_000