59 AußStrG

Ausspruch des Rekursgerichts

In forcesince 1 Jan 2017cited 654×
(1)

§ 59. Das Rekursgericht hat in seinem Beschluss auszusprechen,

1.

dass der Revisionsrekurs nach § 62 Abs. 2 jedenfalls unzulässig ist;

2.

falls Z 1 nicht zutrifft, ob der ordentliche Revisionsrekurs nach § 62 Abs. 1 zulässig ist.

(2)

Hat das Rekursgericht nach Abs. 1 Z 2 ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, und besteht ein Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur nicht ausschließlich in einem Geldbetrag, so hat das Rekursgericht ferner auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 30 000 Euro übersteigt oder nicht.

(3)

Bei dem Ausspruch nach Abs. 2 sind die §§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 1 bis 3, 56 Abs. 3, 57, 58 JN sinngemäß anzuwenden. Der Ausspruch nach Abs. 1 Z 1 bindet weder die Parteien noch die Gerichte. Der Ausspruch nach Abs. 1 Z 2 ist kurz zu begründen.

(4)

Gegen die Aussprüche nach Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 findet kein Rechtsmittel statt. Die Unrichtigkeit eines Ausspruchs nach Abs. 1 Z 2 kann - außer in einer Zulassungsvorstellung - nur in einem außerordentlichen Revisionsrekurs, allenfalls in der Beantwortung eines ordentlichen Revisionsrekurses geltend gemacht werden.

The 10 that are cited most themselves, of 654.

  • OGH Rechtssatz RS0122735, 6Ob242/07t u.a.Decision

    … Beisatz: Im Unterhaltsbemessungsverfahren hat das Rekursgericht keine Bewertung des Entscheidungsgegenstands gemäß § 59 Abs 2 AußStrG vorzunehmen, da der Streitgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur ist und ausschließlich in …

    7 Nov 2007 · JJR_20071107_OGH0002_0060OB00242_07T0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0125732, 3Ob250/09z u.a.Decision

    Die im Art 5 des Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl I 2009/52 unterbliebene Erhöhung auch des im § 59 Abs 2 AußStrG genannten Betrags von 20.000 EUR auf 30.000 EUR beruht auf einem offenkundigen Redaktionsversehen des Gesetzgebers, das im …

    27 Jan 2010 · JJR_20100127_OGH0002_0030OB00250_09Z0000_001

  • OGH 29.06.2006, 6Ob142/06kDecision

    … der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 20.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hat. Unter diesen Voraussetzungen …

    29 Jun 2006 · JJT_20060629_OGH0002_0060OB00142_06K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0122922, 1Ob244/07z u.a.Decision

    29 Nov 2007 · JJR_20071129_OGH0002_0010OB00244_07Z0000_001

  • OGH 11.09.2007, 10Ob82/07tDecision

    … Eines Bewertungsausspruches des Rekursgerichtes nach § 59 Abs 2 AußStrG bedarf es nicht, weil der Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur ist und ausschließlich in einem Geldbetrag besteht. Bei der Ermittlung des …

    11 Sep 2007 · JJT_20070911_OGH0002_0100OB00082_07T0000_000

  • OGH 21.06.2007, 6Ob126/07hDecision

    … der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 20.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hat. Unter diesen Voraussetzungen …

    21 Jun 2007 · JJT_20070621_OGH0002_0060OB00126_07H0000_000

  • OGH 19.10.2006, 3Ob204/06fDecision

    … Im Streitwertbereich des § 63 AußStrG sind Rechtsmittel gegen Entscheidungen, gegen die nach dem Ausspruch gemäß § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, nur dem Gericht zweiter Instanz (sofort), …

    19 Oct 2006 · JJT_20061019_OGH0002_0030OB00204_06F0000_000

  • OGH 10.03.2008, 10Ob9/08hDecision

    … weil im Streitwertbereich des § 63 AußStrG Rechtsmittel gegen Entscheidungen, gegen die nach dem Ausspruch des § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen sind (§ …

    10 Mar 2008 · JJT_20080310_OGH0002_0100OB00009_08H0000_000

  • OGH 06.04.2006, 6Ob67/06fDecision

    … der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 20.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hat. Unter diesen Voraussetzungen …

    6 Apr 2006 · JJT_20060406_OGH0002_0060OB00067_06F0000_000

  • OGH 16.07.2009, 2Ob224/08tDecision

    … Eines Bewertungsausspruchs des Rekursgerichts nach § 59 Abs 2 AußStrG bedarf es nicht, weil der Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur ist und ausschließlich in einem Geldbetrag besteht (10 Ob 82/07t).

    16 Jul 2009 · JJT_20090716_OGH0002_0020OB00224_08T0000_000