The 10 that are cited most themselves, of 663.
Zivilprozessordnung245500Law
… erschlichen oder zu erschleichen versucht, insbesondere durch die Geltendmachung einer Nebenforderung im Sinne des § 54 Abs. 2 JN als Teil der Hauptforderung, ohne dies gesondert anzuführen, so hat das Gericht über sie eine …
Gerichtsgebührengesetz14Law
§ 14. Bemessungsgrundlage ist, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt wird, der Wert des Streitgegenstandes nach den Bestimmungen der §§ 54 bis 60 JN.
Rechtsanwaltstarifgesetz4Law
… Soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird, richtet sich die Bemessungsgrundlage (§ 3) nach den Vorschriften der §§ 54 bis 59 der Jurisdiktionsnorm, im außerstreitigen Verfahren, wenn der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag …
Außerstreitgesetz13Law
… 2 sind die §§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 1 bis 3, 56 Abs. 3, 57, 58 und 60 Abs. 2 JN sinngemäß anzuwenden. Der Ausspruch nach Abs. 1 Z 1 bindet weder die Parteien noch die Gerichte. Der Ausspruch nach Abs. 1 Z 2 ist kurz zu begründen. (4) …
OGH 22.02.1984, 3Ob189/83Decision
… Ausmaß von 1 140.12 S und hinsichtlich von Nebengebühren, die bei der Berechnung des Beschwerdegegenstandes gemäß § 54 Abs. 2 JN unberücksichtigt bleiben (vgl. SZ 20/202; EvBl. 1970/24; ExRpflSlg. 1973/157 ua.; zuletzt JBl. 1984, 94).
22 Feb 1984 · JJT_19840222_OGH0002_0030OB00189_8300000_000
OGH 01.06.2010, 1Ob84/10zDecision
… Die Forderung über 1.295,34 EUR sA stelle keine Nebenforderung iSd § 54 Abs 2 JN dar, sondern einen eigenen Schadenersatzanspruch. Die Naturalrestitution des § 1323 ABGB sei nur dann als vollständig anzusehen, wenn der Anleger im …
1 Jun 2010 · JJT_20100601_OGH0002_0010OB00084_10Z0000_000
OGH 11.05.2010, 9Ob25/10gDecision
§ 54 JN bestimmt in seinem Abs 1, dass für die Berechnung des für die Zuständigkeit maßgebenden Werts des Streitgegenstands der Zeitpunkt der Anbringung der Klage entscheidend ist. Abs 2 dieser Bestimmung ordnet Folgendes an:
11 May 2010 · JJT_20100511_OGH0002_0090OB00025_10G0000_000
OGH Rechtssatz RS0046466, 4Ob82/72 u.a.Decision
§ 54 Abs 2 JN kommt dann zur Anwendung, wenn die Zinsenforderung als Nebenforderung, wie im vorliegenden Fall, gleichzeitig mit der Hauptforderung geltend gemacht wird. Nur dann, wenn lediglich Nebenforderungen geltend gemacht werden, ist …
20 Oct 1972 · JJR_19721020_OGH0002_0040OB00082_7200000_001
OGH Rechtssatz RS0042813, 5Ob755/81 u.a.Decision
15 Dec 1981 · JJR_19811215_OGH0002_0050OB00755_8100000_002
Außerstreitgesetz59Law
… 2 sind die §§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 1 bis 3, 56 Abs. 3, 57, 58 JN sinngemäß anzuwenden. Der Ausspruch nach Abs. 1 Z 1 bindet weder die Parteien noch die Gerichte. Der Ausspruch nach Abs. 1 Z 2 ist kurz zu begründen. (4) Gegen die …