54 JN

In forcesince 1 Jan 1898cited 663×
(1)

Für die Berechnung des für die Zuständigkeit maßgebenden Wertes des Streitgegenstandes ist der Zeitpunkt der Anbringung der Klage entscheidend.

(2)

Zuwachs, Früchte, Zinsen, Schäden und Kosten, die als Nebenforderungen geltend gemacht werden, bleiben bei der Wertberechnung unberücksichtigt.

The 10 that are cited most themselves, of 663.

  • Zivilprozessordnung245500Law

    … erschlichen oder zu erschleichen versucht, insbesondere durch die Geltendmachung einer Nebenforderung im Sinne des § 54 Abs. 2 JN als Teil der Hauptforderung, ohne dies gesondert anzuführen, so hat das Gericht über sie eine …

  • Gerichtsgebührengesetz14Law

    § 14. Bemessungsgrundlage ist, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt wird, der Wert des Streitgegenstandes nach den Bestimmungen der §§ 54 bis 60 JN.

  • Rechtsanwaltstarifgesetz4Law

    … Soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird, richtet sich die Bemessungsgrundlage (§ 3) nach den Vorschriften der §§ 54 bis 59 der Jurisdiktionsnorm, im außerstreitigen Verfahren, wenn der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag …

  • Außerstreitgesetz13Law

    … 2 sind die §§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 1 bis 3, 56 Abs. 3, 57, 58 und 60 Abs. 2 JN sinngemäß anzuwenden. Der Ausspruch nach Abs. 1 Z 1 bindet weder die Parteien noch die Gerichte. Der Ausspruch nach Abs. 1 Z 2 ist kurz zu begründen. (4) …

  • OGH 22.02.1984, 3Ob189/83Decision

    … Ausmaß von 1 140.12 S und hinsichtlich von Nebengebühren, die bei der Berechnung des Beschwerdegegenstandes gemäß § 54 Abs. 2 JN unberücksichtigt bleiben (vgl. SZ 20/202; EvBl. 1970/24; ExRpflSlg. 1973/157 ua.; zuletzt JBl. 1984, 94).

    22 Feb 1984 · JJT_19840222_OGH0002_0030OB00189_8300000_000

  • OGH 01.06.2010, 1Ob84/10zDecision

    … Die Forderung über 1.295,34 EUR sA stelle keine Nebenforderung iSd § 54 Abs 2 JN dar, sondern einen eigenen Schadenersatzanspruch. Die Naturalrestitution des § 1323 ABGB sei nur dann als vollständig anzusehen, wenn der Anleger im …

    1 Jun 2010 · JJT_20100601_OGH0002_0010OB00084_10Z0000_000

  • OGH 11.05.2010, 9Ob25/10gDecision

    § 54 JN bestimmt in seinem Abs 1, dass für die Berechnung des für die Zuständigkeit maßgebenden Werts des Streitgegenstands der Zeitpunkt der Anbringung der Klage entscheidend ist. Abs 2 dieser Bestimmung ordnet Folgendes an:

    11 May 2010 · JJT_20100511_OGH0002_0090OB00025_10G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0046466, 4Ob82/72 u.a.Decision

    § 54 Abs 2 JN kommt dann zur Anwendung, wenn die Zinsenforderung als Nebenforderung, wie im vorliegenden Fall, gleichzeitig mit der Hauptforderung geltend gemacht wird. Nur dann, wenn lediglich Nebenforderungen geltend gemacht werden, ist …

    20 Oct 1972 · JJR_19721020_OGH0002_0040OB00082_7200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0042813, 5Ob755/81 u.a.Decision

    15 Dec 1981 · JJR_19811215_OGH0002_0050OB00755_8100000_002

  • Außerstreitgesetz59Law

    … 2 sind die §§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 1 bis 3, 56 Abs. 3, 57, 58 JN sinngemäß anzuwenden. Der Ausspruch nach Abs. 1 Z 1 bindet weder die Parteien noch die Gerichte. Der Ausspruch nach Abs. 1 Z 2 ist kurz zu begründen. (4) Gegen die …