60 JN

In forcesince 1 Jul 2009cited 625×
(1)

Erscheint bei einer Klage, welche bei einem Gerichtshofe erster Instanz angebracht wurde, die vom Kläger angegebene Summe, zu deren Annahme an Stelle der angesprochenen Sache er sich erboten hat (§ 56 Absatz 1), oder die im Sinne des §. 56 Absatz 2 erfolgte Bewertung des Streitgegenstandes übermäßig hoch gegriffen, so kann das Gericht, wenn es zugleich wahrscheinlich ist, dass bei richtigerer Bewertung des Streitgegenstandes dieser die für die Zuständigkeit des Gerichtshofes oder für die Besetzung des Gerichtes (§ 7a) maßgebende Wertgrenze nicht erreichen dürfte, von amtswegen die ihm zur Prüfung der Richtigkeit der Wertangabe nöthig erscheinenden Erhebungen und insbesondere die Einvernehmung der Parteien, die Vornahme eines Augenscheines und, wenn es ohne erheblichen Kostenaufwand und ohne besondere Verzögerung geschehen kann, auch die Begutachtung durch Sachverständige anordnen. Dies kann erforderlichenfalls auch schon vor Anberaumung der mündlichen Verhandlung geschehen.

(2)

Als Wert einer grund- oder hauszinssteuerpflichtigen unbeweglichen Sache ist jener Betrag anzusehen, welcher als Steuerschätzwert für die Gebürenbemessung in Betracht kommt.

(3)

Muss infolge der Ergebnisse solcher Erhebungen und Beweisführungen die Streitsache von dem Gerichtshofe an das Bezirksgericht abgetreten werden, so hat der Kläger die durch diese Erhebungen und Beweisführungen entstandenen Kosten zu tragen oder zu ersetzen. Dasselbe gilt, wenn nach dem Ergebnisse solcher Erhebungen und Beweisführungen der mit mehr als 100 000 Euro angegebene Wert des Streitgegenstandes den Betrag von 100 000 Euro nicht übersteigt (§ 7a).

(4)

Außer dem in Absatz 1 bezeichneten Falle ist die in der Klage enthaltene Bewertung des Streitgegenstandes in Ansehung der Zuständigkeit und der Besetzung des Gerichtes (§ 7a) sowohl für das Gericht als für den Gegner bindend.

The 10 that are cited most themselves, of 625.

  • Zivilprozessordnung16Law

    … Juni 2009 liegt. (5) Art. 5 Z 3 und 4 (§§ 101 und 162 AußStrG), Art. 12 Z 1, 2 und 3 (§§ 7a, 56 und § 60 JN), Art. 6 Z 1 (§ 54b EO) und Art. 15 Z 1, 2 und 9 (§§ 27, 29 und 244 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf …

  • Gerichtsgebührengesetz14Law

    § 14. Bemessungsgrundlage ist, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt wird, der Wert des Streitgegenstandes nach den Bestimmungen der §§ 54 bis 60 JN.

  • Außerstreitgesetz13Law

    … 2 sind die §§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 1 bis 3, 56 Abs. 3, 57, 58 und 60 Abs. 2 JN sinngemäß anzuwenden. Der Ausspruch nach Abs. 1 Z 1 bindet weder die Parteien noch die Gerichte. Der Ausspruch nach Abs. 1 Z 2 ist kurz zu begründen. (4) …

  • Exekutionsordnung16Law

    … 2 bis 4 betreffen andere Rechtsvorschriften) (5) Art. 5 Z 3 und 4 (§§ 101 und 162 AußStrG), Art. 12 Z 1, 2 und 3 (§§ 7a, 56 und § 60 JN), Art. 6 Z 1 (§ 54b EO) und Art. 15 Z 1, 2 und 9 (§§ 27, 29 und 244 ZPO) in der Fassung dieses …

  • Außerstreitgesetz16Law

    … Juni 2009 liegt. (5) Art. 5 Z 3 und 4 (§§ 101 und 162 AußStrG), Art. 12 Z 1, 2 und 3 (§§ 7a, 56 und § 60 JN), Art. 6 Z 1 (§ 54b EO) und Art. 15 Z 1, 2 und 9 (§§ 27, 29 und 244 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf …

  • OGH Rechtssatz RS0046509, 3Ob689/82 u.a.Decision

    § 60 Abs 2 JN ist nur dort anzuwenden, wo eine grundsteuerpflichtige unbewegliche Sache den Streitgegenstand bildet, wo also die Liegenschaft streitverfangen ist. Begehrt der Kläger hingegen vom Beklagten, "alles zu unterlassen und …

    1 Dec 1982 · JJR_19821201_OGH0002_0030OB00689_8200000_001

  • OGH 01.12.1982, 3Ob689/82Decision

    Die Bewertungsvorschrift des § 60 Abs. 2 JN, wonach als Wert einer grundsteuerpflichtigen unbeweglichen Sache deren Einheitswert anzusehen ist, ist nur dort anzuwenden, wo die unbewegliche Sache den Streitgegenstand bildet, also die …

    1 Dec 1982 · JJT_19821201_OGH0002_0030OB00689_8200000_000

  • OGH 22.10.2003, 3Ob320/02hDecision

    … bei der die Liegenschaft selbst streitverfangen ist, ist nach stRsp des Obersten Gerichtshofs (zuletzt 3 Ob 306/97i) § 60 Abs 2 JN anzuwenden, wonach als Wert einer grundsteuerpflichtigen unbeweglichen Sache jener Betrag anzusehen ist, …

    22 Oct 2003 · JJT_20031022_OGH0002_0030OB00320_02H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0046526, 2Ob530/53 u.a.Decision

    TE OGH 2012-07-11 3 Ob 89/12b Auch; Beis wie T6; Beisatz: Der in § 60 Abs 2 JN erwähnte „Steuerschätzwert für die Gebührenbemessung“ knüpft an § 6 Abs 1 lit b GrEStG 1987 an, der idF BGBl I 142/2000 festlegt, dass als Wert des …

    21 Dec 1953 · JJR_19531221_OGH0002_0020OB00530_5300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0042450, 7Ob517/91 u.a.Decision

    … des Klägers nicht (gemäß § 7 RATG) bemängelt und das Erstgericht keine Streitwertherabsetzung nach § 60 Abs 1 JN vorgenommen hat, ist für die Bewertung durch das Berufungsgericht ohne Belang. (T1)

    21 Mar 1991 · JJR_19910321_OGH0002_0070OB00517_9100000_001