61 JN

In forcesince 1 Mar 1993cited 7×
(1)

Wenn in einer vor dem Civilsenate eines Landesgerichtes verhandelten Rechtssache der Antrag auf Verweisung der Rechtssache vor den Handelssenat desselben Gerichtshofes gestellt wird (Einrede der Unzuständigkeit) und das Gericht dem Antrage noch vor Schluss der Verhandlung zur Hauptsache stattgeben zu müssen erachtet, kann es, sofern der Stand der Verhandlung eine solche Maßregel zweckmäßig erscheinen lässt, zugleich mit der Entscheidung über die Unzuständigkeitseinrede den Beschluss fassen, dass sofort an Stelle eines der Senatsmitglieder ein fachmännischer Beisitzer zu treten habe und die Verhandlung vor dem so veränderten Senate gleich durchzuführen sei.

(2)

Dasselbe kann vermittels Ersatzes des fachmännischen Beisitzers durch einen richterlichen Beamten geschehen, wenn die Unzuständigkeit des Handelssenates deshalb behauptet wird, weil die Rechtssache zur allgemeinen Gerichtsbarkeit gehört.

(3)

Die Entscheidung über die Einrede der Unzuständigkeit ist in diesen Fällen nicht besonders auszufertigen, sondern in die nach Schluss der Verhandlung zur Hauptsache ergehende Entscheidung aufzunehmen.

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz12015Law

    … Wenn zufolge §§ 61 bis 63 JN. ein Richter ausscheidet, ist sein Antrag dem Beratungsprotokoll beizulegen. (2) Das Beratungsprotokoll und jeder die Abstimmungen eines Tages umfassende Abschnitt dieses Protokolls sind vom Vorsitzenden und …

  • OGH 15.10.1959, 6Ob323/59Decision

    … 1 JN. vorzugehen ist (s. auch §§ 46 Abs. 2, 61, 62 JN.), hat der Gerichtshof erster Instanz über seine sachliche Zuständigkeit zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen eine bindende Entscheidung in bejahendem Sinn getroffen, …

    15 Oct 1959 · JJT_19591015_OGH0002_0060OB00323_5900000_000

  • OGH 24.01.2001, 9ObA5/01bDecision

    … in der gerichtliche Praxis, Richterwoche 1992, 339 = Fasching FS 1993, 3 ff, 8) vermisst, weil Letzteres in § 61 JN klar als Verhältnis der Zuständigkeit normiert würde, ist darauf hinzuweisen, dass hier wesentliche Unterschiede …

    24 Jan 2001 · JJT_20010124_OGH0002_009OBA00005_01B0000_000

  • OGH 20.04.1955, 7Ob182/55Decision

    … Pölten gerichtet. Die beklagte Partei wendete gemäß § 61 Abs. 2 JN. die Unzuständigkeit des Handelssenates ein. Das Gericht erster Instanz hat die Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit des Handelssenates zurückgewiesen.

    20 Apr 1955 · JJT_19550420_OGH0002_0070OB00182_5500000_000

  • OGH 18.11.2014, 4Ob219/14fDecision

    … Grundlage dieser Auffassung ist der eindeutige Wortlaut von § 61 Abs 1 JN, worin der Antrag auf Verweisung der Sache vom Berufsrichter- an den Kausalsenat ausdrücklich als „Einrede der Unzuständigkeit“ bezeichnet wird. Die …

    18 Nov 2014 · JJT_20141118_OGH0002_0040OB00219_14F0000_000

  • OGH 25.09.1948, 4Ob18/48Decision

    … 6 nachgewiesen wird. Insbesondere aber ist aus der Sonderregelung des § 61 JN. zu erschließen, daß bei unzertrennlichem Zusammenhang der Zuständigkeits- und der Sachentscheidung auch für die Lösung der Zuständigkeitsfrage die bloße …

    25 Sep 1948 · JJT_19480925_OGH0002_0040OB00018_4800000_000

  • OGH 06.12.1989, 9ObA329/89Decision

    … §§ 61 und 62 JN; Fasching ZPR Rz 173), die Anrufung oder das Tätigwerden eines unrichtigen Spruchkörpers desselben Gerichtshofes lediglich als unrichtige Besetzung dieses Gerichts (§ 477 Abs. 1 Z 2 ZPO) qualifiziert (Kuderna, ASGG § …

    6 Dec 1989 · JJT_19891206_OGH0002_009OBA00329_8900000_000