63 JN

In forcesince 1 Mar 1993cited 4×

Die Bestimmungen der §§. 61 und 62 sind auch anwendbar, sofern in einer bei einem selbständigen Handelsgerichte angebrachten Rechtssache die Einrede der Unzuständigkeit deshalb erhoben wird, weil die Rechtssache vor das zur Ausübung der allgemeinen Gerichtsbarkeit berufene Landesgericht gehört oder bei diesem, weil die Rechtssache vor das Handelsgericht gehört.

  • OGH 11.07.2012, 3Ob89/12bDecision

    … Justizministerium [1897] 68). Allgemein verweisen die Materialien zu §§ 57-63 JN darauf, dass sich die Gesetzgebung von der Einführung zweckloser Verhandlungen und Entscheidungen über die Bewertung hüten werde, behalte man im Auge, …

    11 Jul 2012 · JJT_20120711_OGH0002_0030OB00089_12B0000_000

  • VfGH 29.11.2012, G78/12Decision

    … Justizministerium [1897] 68). Allgemein verweisen die Materialien zu §§57-63 JN darauf, dass sich die Gesetzgebung von der Einführung zweckloser Verhandlungen und Entscheidungen über die Bewertung hüten werde, behalte man im Auge, …

    29 Nov 2012 · JFT_09878871_12G00078_00

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz12015Law

    … Wenn zufolge §§ 61 bis 63 JN. ein Richter ausscheidet, ist sein Antrag dem Beratungsprotokoll beizulegen. (2) Das Beratungsprotokoll und jeder die Abstimmungen eines Tages umfassende Abschnitt dieses Protokolls sind vom Vorsitzenden und …

  • VfGH 13.10.2016, G47/2016Decision

    Allgemein verweisen die Materialien zu §§57 - 63 JN darauf, dass sich die Gesetzgebung von der Einführung zweckloser Verhandlungen und Entscheidungen über die Bewertung hüten werde, behalte man im Auge, dass für die …

    13 Oct 2016 · JFT_20161013_16G00047_00