Wenn eine gemäß §. 62 unter Zuziehung eines Ergänzungsrichters gefällte Entscheidung wegen Unzuständigkeit des Gerichtes angefochten wird und die höhere Instanz der Ansicht ist, dass der Senat, vor welchem die Verhandlung anberaumt war, zur Entscheidung der Rechtssache thatsächlich zuständig gewesen wäre, so ist dennoch auf die Unzuständigkeit nicht weiter Bedacht zu nehmen, falls auch das vor der Endentscheidung aus dem Senate ausgeschiedene Mitglied nach Inhalt seines den Acten beiliegenden Votums die Rechtssache so entschieden hätte, wie es durch den angefochtenen Spruch geschehen ist.
64 JN
In forcesince 1 Jan 1898cited 1×
VfGH 13.10.2016, G47/2016Decision
3.3.1. Die sachliche Zuständigkeit für die Gerichtsbarkeit in Streitsachen ist in den §§49 bis 64 JN geregelt. Die sachliche Zuständigkeit der Bezirksgerichte und der Gerichtshöfe erster Instanz wird dabei im Wesentlichen durch die …
13 Oct 2016 · JFT_20161013_16G00047_00