Alle Klagen, für welche nicht ein besonderer Gerichtsstand bei einem anderen Gerichte begründet ist, sind bei dem sachlich zuständigen Bezirksgerichte oder Gerichtshofe erster Instanz anzubringen, bei welchem der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
65 JN
The 10 that are cited most themselves, of 68.
OGH 15.02.2000, 4Ob39/00iDecision
Der Staatsanwalt hat die Ehenichtigkeitsklage beim allgemeinen Gerichtsstand des (der) Beklagten einzubringen (§§ 65, 66 JN). Da die beklagten Ehegatten eine einheitliche Streitpartei nach § 14 ZPO bilden (Fucik in Rechberger, ZPO § 14 …
15 Feb 2000 · JJT_20000215_OGH0002_0040OB00039_00I0000_000
OGH 22.02.2000, 1Ob39/00tDecision
… dass der Staatsanwalt eine Ehenichtigkeitsklage beim allgemeinen Gerichtsstand des (der) Beklagten einzubringen hat (§§ 65, 66 JN). Die beklagten Ehegatten bilden eine einheitliche Streitpartei nach § 14 JN (Fucik in Rechberger ZPO2 Rz …
22 Feb 2000 · JJT_20000222_OGH0002_0010OB00039_00T0000_000
OGH 17.03.1978, 1Nd545/77Decision
17 Mar 1978 · JJT_19780317_OGH0002_0010ND00545_7700000_000
OGH 11.01.2007, 10Nc42/06tDecision
… und ihr zur Parteienvernehmung namhaft gemachter Geschäftsführer sind im Sprengel des an sich örtlich zuständigen (§ 65, § 75 Abs 1 JN) Landesgerichtes Leoben wohnhaft. Von den Parteien wurde bislang weder ein Ortsaugenschein noch …
11 Jan 2007 · JJT_20070111_OGH0002_0100NC00042_06T0000_000
OGH 19.05.1994, 2Ob535/94Decision
… Dabei komme dem allgemeinen Gerichtsstand eines Beklagten gemäß § 65 JN besondere Bedeutung zu. Da der Beklagte seinen Wohnsitz im Sprengel des Erstgerichts habe, sei ein hinreichender Anknüpfungspunkt für das Vorliegen der …
19 May 1994 · JJT_19940519_OGH0002_0020OB00535_9400000_000
OGH 18.04.2007, 10Nc31/07aDecision
… beantragten Zeugen und ihr Geschäftsführer kommen hingegen aus dem Sprengel des an sich örtlich zuständigen (§ 65 iVm § 75 Abs 1 JN) Landesgerichtes Klagenfurt, das außerdem die Parteienvernehmungen bereits durchgeführt hat. Ob die …
18 Apr 2007 · JJT_20070418_OGH0002_0100NC00031_07A0000_000
OGH 16.12.2013, 6Ob152/13sDecision
… [2000] § 76a JN Rz 42; Mayr in Rechberger, ZPO³ [2006] § 76a JN Rz 2 - beide mit weiteren Nachweisen) oder nicht (§§ 27a, 65 JN) und ob die EuGVVO beziehungsweise die EuUVO zur Anwendung kommen (Art 2 EuGVVO, Art 3 EuUVO).
16 Dec 2013 · JJT_20131216_OGH0002_0060OB00152_13S0000_000
OGH 17.09.1996, 4Nd511/96Decision
… Sein allgemeiner Gerichtsstand für Klagen war demnach gemäß § 65 JN bei diesem Bezirksgericht. Wie sich aus § 122 JN schließen läßt, gilt dieser Gerichtsstand auch für solche nichtstreitigen Angelegenheiten, deren Zuständigkeit …
17 Sep 1996 · JJT_19960917_OGH0002_0040ND00511_9600000_000
OGH 22.11.2007, 7Nc24/07zDecision
… Die Beklagte kommt hingegen aus dem Sprengel des an sich örtlich zuständigen (§ 65 JN) Bezirksgerichtes Josefstadt. Zwei von den Parteien beantragte Zeugen stammen ebenfalls aus Wien. Weitere Zeugen wären in 9100 Völkermarkt und in …
22 Nov 2007 · JJT_20071122_OGH0002_0070NC00024_07Z0000_000
OGH 16.12.1953, 1Nd351/53Decision
16 Dec 1953 · JJT_19531216_OGH0002_0010ND00351_5300000_000