66 JN

In forcesince 1 May 1983cited 516×
(1)

Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch deren Wohnsitz bestimmt. Der Wohnsitz einer Person ist an dem Orte begründet, an welchem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, daselbst ihren bleibenden Aufenthalt zu nehmen.

(2)

Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird auch durch ihren gewöhnlichen Aufenthalt begründet. Der Aufenthalt einer Person bestimmt sich ausschließlich nach tatsächlichen Umständen; er hängt weder von der Erlaubtheit noch von der Freiwilligkeit des Aufenthalts ab. Bei der Beurteilung, ob ein Aufenthalt als gewöhnlicher Aufenthalt anzusehen ist, sind seine Dauer und seine Beständigkeit sowie andere Umstände persönlicher oder beruflicher Art zu berücksichtigen, die dauerhafte Beziehungen zwischen einer Person und ihrem Aufenthalt anzeigen.

(3)

Wenn eine Person ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Sprengel desselben Gerichtes oder wenn sie in den Sprengeln mehrerer Gerichte einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt hat, so ist für sie bei jedem dieser Gerichte ein allgemeiner Gerichtsstand begründet. Es steht in einem solchen Fall dem Kläger die Wahl frei, bei welchem der verschiedenen Gerichte er die Klage anbringen will.

The 10 that are cited most themselves, of 516.

  • VwGH 17.09.1991, 90/08/0173Decision

    … 4 ASVG die Bestimmung des § 66 Abs. 1 JN heranzuziehen, wonach der ordentliche Wohnsitz einer Person an dem Ort begründet ist, an welchem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, …

    17 Sep 1991 · JWT_1990080173_19910917X00

  • VwGH 19.02.1988, 87/11/0238Decision

    … Dieser Begriff nach § 66 Abs. 1 JN und nach § 5 Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 ist auch zur Auslegung derjenigen Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes 1967 heranzuziehen, in denen vom "ordentlichen Wohnsitz" die Rede ist. Eine Person kann …

    19 Feb 1988 · JWT_1987110238_19880219X00

  • VwGH 31.03.1987, 86/07/0284Decision

    Der Wohnsitz einer Person ist gemäß § 66 Abs. 1 JN an dem Orte begründet, an welchem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, daselbst ihren bleibenden Aufenthalt zu nehmen. Von …

    31 Mar 1987 · JWT_1986070284_19870331X00

  • Mietrechtsgesetz1Law

    … werden; eine Zweitwohnung im Sinne der Z 3 und 4 liegt vor, wenn daneben ein gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des § 66 JN besteht, 5. Mietgegenstände in einem Gebäude mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen oder …

  • OGH 20.08.1996, 10ObS2207/96yDecision

    … Gerichtshof habe ausgesprochen, daß - soweit das ASVG den Begriff des Wohnsitzes verwende - dieser im Sinne des § 66 Abs 1 JN auszulegen sei (SSV-NF 6/86). Selbst ein jahrelanger Auslandsaufenthalt lasse damit nicht zwingend auf die …

    20 Aug 1996 · JJT_19960820_OGH0002_010OBS02207_96Y0000_000

  • OGH 02.12.1997, 10ObS401/97mDecision

    … einer Person und ihrem Aufenthalt anzeigen", wobei nach dem Willen des Gesetzgebers der neue Ausdruck im Sinne des § 66 Abs 2 JN verstanden werden solle (RV 214 BlgNr 20. GP, 44-wörtlich bereits vom Berufungsgericht wiedergegeben). Mit …

    2 Dec 1997 · JJT_19971202_OGH0002_010OBS00401_97M0000_000

  • OGH 11.10.2001, 8Ob225/01yDecision

    … Damit kommt hier § 66 Abs 1 JN zur Anwendung, wonach der Wohnsitz einer Person an dem Ort begründet wird, an welchem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, daselbst ihren …

    11 Oct 2001 · JJT_20011011_OGH0002_0080OB00225_01Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0106680, 4Nd513/96 u.a.Decision

    … abgeschlossen war (§ 77 Abs 1 JN), der Beklagte im Inland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte (§ 66 Abs 1 und 2 JN) und auch über kein Vermögen (§ 99 JN) verfügte. (T20)

    15 Oct 1996 · JJR_19961015_OGH0002_0040ND00513_9600000_002

  • OGH Rechtssatz RS0118239, 4Nc32/03y u.a.Decision

    … abgeschlossen war (§ 77 Abs 1 JN), der Beklagte im Inland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte (§ 66 Abs 1 und 2 JN) und auch über kein Vermögen (§ 99 JN) verfügte. (T18)

    1 Dec 2003 · JJR_20031201_OGH0002_0040NC00032_03Y0000_001

  • VfGH 18.12.1982, V34/82; V35/82; V90/82; V91/82; V92/82; V101/82Decision

    … Auslegung zugänglich und daher nicht gesetzwidrig Zum Begriff des ordentlichen Wohnsitzes im B-VG, §66 JN, Wählerevidenzgesetz 1973, Volkszählungsgesetz 1980 Aufgaben und Befugnisse des Österreichischen Statistischen Zentralamtes im …

    18 Dec 1982 · JFT_10178782_82V00034_00