The 10 that are cited most themselves, of 516.
VwGH 17.09.1991, 90/08/0173Decision
… 4 ASVG die Bestimmung des § 66 Abs. 1 JN heranzuziehen, wonach der ordentliche Wohnsitz einer Person an dem Ort begründet ist, an welchem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, …
17 Sep 1991 · JWT_1990080173_19910917X00
VwGH 19.02.1988, 87/11/0238Decision
… Dieser Begriff nach § 66 Abs. 1 JN und nach § 5 Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 ist auch zur Auslegung derjenigen Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes 1967 heranzuziehen, in denen vom "ordentlichen Wohnsitz" die Rede ist. Eine Person kann …
19 Feb 1988 · JWT_1987110238_19880219X00
VwGH 31.03.1987, 86/07/0284Decision
Der Wohnsitz einer Person ist gemäß § 66 Abs. 1 JN an dem Orte begründet, an welchem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, daselbst ihren bleibenden Aufenthalt zu nehmen. Von …
31 Mar 1987 · JWT_1986070284_19870331X00
Mietrechtsgesetz1Law
… werden; eine Zweitwohnung im Sinne der Z 3 und 4 liegt vor, wenn daneben ein gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des § 66 JN besteht, 5. Mietgegenstände in einem Gebäude mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen oder …
OGH 20.08.1996, 10ObS2207/96yDecision
… Gerichtshof habe ausgesprochen, daß - soweit das ASVG den Begriff des Wohnsitzes verwende - dieser im Sinne des § 66 Abs 1 JN auszulegen sei (SSV-NF 6/86). Selbst ein jahrelanger Auslandsaufenthalt lasse damit nicht zwingend auf die …
20 Aug 1996 · JJT_19960820_OGH0002_010OBS02207_96Y0000_000
OGH 02.12.1997, 10ObS401/97mDecision
… einer Person und ihrem Aufenthalt anzeigen", wobei nach dem Willen des Gesetzgebers der neue Ausdruck im Sinne des § 66 Abs 2 JN verstanden werden solle (RV 214 BlgNr 20. GP, 44-wörtlich bereits vom Berufungsgericht wiedergegeben). Mit …
2 Dec 1997 · JJT_19971202_OGH0002_010OBS00401_97M0000_000
OGH 11.10.2001, 8Ob225/01yDecision
… Damit kommt hier § 66 Abs 1 JN zur Anwendung, wonach der Wohnsitz einer Person an dem Ort begründet wird, an welchem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, daselbst ihren …
11 Oct 2001 · JJT_20011011_OGH0002_0080OB00225_01Y0000_000
OGH Rechtssatz RS0106680, 4Nd513/96 u.a.Decision
… abgeschlossen war (§ 77 Abs 1 JN), der Beklagte im Inland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte (§ 66 Abs 1 und 2 JN) und auch über kein Vermögen (§ 99 JN) verfügte. (T20)
15 Oct 1996 · JJR_19961015_OGH0002_0040ND00513_9600000_002
OGH Rechtssatz RS0118239, 4Nc32/03y u.a.Decision
… abgeschlossen war (§ 77 Abs 1 JN), der Beklagte im Inland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte (§ 66 Abs 1 und 2 JN) und auch über kein Vermögen (§ 99 JN) verfügte. (T18)
1 Dec 2003 · JJR_20031201_OGH0002_0040NC00032_03Y0000_001
VfGH 18.12.1982, V34/82; V35/82; V90/82; V91/82; V92/82; V101/82Decision
… Auslegung zugänglich und daher nicht gesetzwidrig Zum Begriff des ordentlichen Wohnsitzes im B-VG, §66 JN, Wählerevidenzgesetz 1973, Volkszählungsgesetz 1980 Aufgaben und Befugnisse des Österreichischen Statistischen Zentralamtes im …
18 Dec 1982 · JFT_10178782_82V00034_00