Für Personen, die weder im Inland noch anderswo einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt haben, wird der allgemeine Gerichtsstand durch den Ort ihres jeweiligen Aufenthalts im Inland begründet. Mangels eines solchen oder bei Unbekanntheit des inländischen Aufenthaltsortes können diese Personen wegen aller während ihres Aufenthaltes im Inlande begründeten oder hier zu erfüllenden Verbindlichkeiten bei dem Gerichte des letzten Wohnsitzes oder Aufenthaltes belangt werden, den sie im Inlande gehabt haben.
67 JN
The 10 that are cited most themselves, of 38.
OGH 17.03.1978, 1Nd545/77Decision
… JN), der Gegenseitigkeit (§ 101 JN) und zum Teil auch der Gerichtsstand des letzten Wohnsitzes und Aufenthaltsortes (§ 67 JN). Dies führt zur Folgerung, daß im verbleibenden Bereich vermögensrechtlicher Ansprüche ein besonderes …
17 Mar 1978 · JJT_19780317_OGH0002_0010ND00545_7700000_000
OGH 20.04.1993, 1Ob647/92Decision
… Aufenthalt (§ 66 Abs 2 JN) des Minderjährigen im Inland, und erst bei dessen Fehlen an den (schlichten) Aufenthalt (§ 67 JN) im Inland an, sodaß im vorliegenden Fall davon auszugehen ist, daß infolge Verlegung des gewöhnlichen …
20 Apr 1993 · JJT_19930420_OGH0002_0010OB00647_9200000_000
OGH 26.01.1966, 6Ob23/66Decision
… Rücksicht auf den Wohnsitz des Klägers im Ausland ein allgemeiner Gerichtsstand des Klägers in Österreich nach den §§ 66 und 67 erster Satz JN. nicht gegeben sei, daß aber ein solcher gemäß § 67 zweiter Satz JN. in Graz infolge …
26 Jan 1966 · JJT_19660126_OGH0002_0060OB00023_6600000_000
OGH 24.09.1980, 3Ob619/79Decision
… der Gegenseitigkeit (§ 101 JN) und zum Teil auch der Gerichtsstand des letzten Wohnsitzes und Aufenthaltes (§ 67 JN). Die Tatsache, daß der Gesetzgeber für die Rechtsschutzgewährung in Auslandsfällen eigens vorgesorgt und zu diesem …
24 Sep 1980 · JJT_19800924_OGH0002_0030OB00619_7900000_000
OGH 14.11.1995, 10ObS209/95Decision
Der Begriff des "ständigen Aufenthaltes" geht jedenfalls über den zB im § 67 JN gebrauchten Begriff des "jeweiligen Aufenthaltes", aber auch über den zB im § 66 Abs 2 JN umschriebenen und in den §§ 4 (Abs 1) und 7 ASGG verwendeten …
14 Nov 1995 · JJT_19951114_OGH0002_010OBS00209_9500000_000
OGH 20.03.1979, 5Nd506/79Decision
… Aufenthalt meint, dies ausdrücklich sagt (s. etwa § 67 Satz 2 JN und § 12 Abs. 4 EntmO, aber auch §§ 106 und 109 Abs. 1 JN; vgl. ferner den Bericht der juridischen Kommission des Herrenhauses zu § 1 des Gesetzes betreffend das …
20 Mar 1979 · JJT_19790320_OGH0002_0050ND00506_7900000_000
OGH 10.09.1958, 1Nd185/57Decision
… Die Vorschrift des § 67 JN. (Gerichtsstand im Inland begrundeter oder hier zu erfüllender Verbindlichkeiten) bezieht sich nur auf den Prozeßbeklagten.
10 Sep 1958 · JJT_19580910_OGH0002_0010ND00185_5700000_000
OGH 03.11.1954, 1Nd357/54Decision
… Gesetzen findet man noch nicht den Ausdruck "allgemeiner Gerichtsstand", es ist jedoch unter Berücksichtigung der §§ 66, 67 JN. klar, daß dieser Begriff gemeint ist, wenn diese Gesetze vom ordentlichen Wohnsitz oder in dessen …
3 Nov 1954 · JJT_19541103_OGH0002_0010ND00357_5400000_000
OGH 15.03.1972, 1Ob48/72Decision
… habe es keinen inländischen Wohnsitz des Vaters gegeben, sondern einen bestimmten ausländischen, sodaß auch § 67 JN nicht anwendbar sei. § 109 Abs 1 Satz 2 JN beziehe sich nur auf Vormundschaften, komme also bei unter väterlicher …
15 Mar 1972 · JJT_19720315_OGH0002_0010OB00048_7200000_000
OGH 15.11.1983, 5Ob615/83Decision
… allgemeiner Gerichtsstand des Erstbeklagten und des Zweitbeklagten mangels Wohnsitzes (§ 66 JN) oder Aufenthaltes (§ 67 JN) im Inland nach dem Klagevorbringen ebensowenig in Betracht komme wie der Gerichtsstand des Vermögens (§ 99 Abs. …
15 Nov 1983 · JJT_19831115_OGH0002_0050OB00615_8300000_000