75 JN

In forcesince 1 Jan 2007cited 72×
(1)

Sofern nichts anderes in allgemein verbindlicher Weise festgesetzt ist, bestimmt sich der allgemeine Gerichtsstand von offenen Gesellschaften, Commanditgesellschaften, Actiengesellschaften, Genossenschaften, Gewerkschaften, öffentlichen Fonden und Corporationen, Kirchen, Pfründen, Stiftungen, zu öffentlichen Zwecken bestehenden Anstalten, Vermögensmassen, Vereinen und anderen nicht zu den physischen Personen gehörigen Rechtssubjecten, welche nicht unter die Bestimmungen des §. 74 fallen, nach ihrem Sitze. Als Sitz gilt im Zweifel der Ort, wo die Verwaltung geführt wird.

(2)

Hat für eines dieser Rechtssubjecte der Vertreter des Ärars oder eines Landes einzuschreiten oder untersteht dasselbe der Verwaltung einer Gemeinde, so ist der allgemeine Gerichtsstand nach den Bestimmungen des §. 74 zu beurtheilen.

The 10 that are cited most themselves, of 72.

  • OGH 17.12.2002, 4Ob275/02yDecision

    … Fall das angerufene Gericht, weil die Zweitbeklagte, wie oben erwähnt, im Sprengel dieses Gerichts ihren Sitz hat (§ 75 JN).

    17 Dec 2002 · JJT_20021217_OGH0002_0040OB00275_02Y0000_000

  • OGH 15.01.2003, 7Ob280/02fDecision

    Der Kläger stützt seinen Anspruch gegen die Zweitbeklagte, die ihren allgemeinen Gerichtsstand gemäß § 75 Abs 1 JN im Sprengel des Erstgerichtes hat, damit einerseits auf die sogenannte "Durchgriffshaftung", deren Grundgedanke darin …

    15 Jan 2003 · JJT_20030115_OGH0002_0070OB00280_02F0000_000

  • OGH 21.10.1999, 8Ob240/99yDecision

    … nicht näher untersucht werden, ob der registermäßige Sitz des Unternehmens im Wege der Bestimmungen der §§ 66 Abs 1, 75 Abs 1 JN für die Zuständigkeitsbestimmung irgendeine Bedeutung erlangen könnte (offenbar verneinend RdW 1990, …

    21 Oct 1999 · JJT_19991021_OGH0002_0080OB00240_99Y0000_000

  • OGH 15.01.2003, 7Ob272/02dDecision

    Zur Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes berief sich der Kläger auf die §§ 75 und 93 JN. Er mache keinen Anspruch aus einem Handelsgeschäft geltend.

    15 Jan 2003 · JJT_20030115_OGH0002_0070OB00272_02D0000_000

  • OGH 19.12.2002, 8Ob241/02bDecision

    … Fall das angerufene Gericht, weil die Zweitbeklagte, wie oben erwähnt, im Sprengel dieses Gerichts ihren Sitz hat (§ 75 JN).

    19 Dec 2002 · JJT_20021219_OGH0002_0080OB00241_02B0000_000

  • OGH 15.01.2003, 7Ob284/02vDecision

    … Fall das angerufene Gericht, weil die Zweitbeklagte, wie oben erwähnt, im Sprengel dieses Gerichts ihren Sitz hat (§ 75 JN).

    15 Jan 2003 · JJT_20030115_OGH0002_0070OB00284_02V0000_000

  • OGH 20.03.2003, 8Ob244/02vDecision

    … Rechts über die Parteifähigkeit zu beurteilen: Wer parteifähig ist, ist grundsätzlich auch konkursfähig (§ 75 JN iVm § 171 KO [Buchegger in Bartsch/Pollak/Buchegger KO I4 § 1 Rz 4 f; Petschek/Reimer/Schiemer, 20;). § 75 JN zählt …

    20 Mar 2003 · JJT_20030320_OGH0002_0080OB00244_02V0000_000

  • OGH 18.01.1990, 8Ob54/89Decision

    … § 75 JN; Fasching I, Anm 3, 4 zu § 75 JN) nicht angeknüpft wird, sondern eben nur an den Ort der leitungsmäßigen Betriebsführung, ist nach der in § 63 Abs.2 KO aufgestellten Reihenfolge von der Zuständigkeit jenes Gerichtshofes …

    18 Jan 1990 · JJT_19900118_OGH0002_0080OB00054_8900000_000

  • OGH 11.01.2007, 10Nc42/06tDecision

    … und ihr zur Parteienvernehmung namhaft gemachter Geschäftsführer sind im Sprengel des an sich örtlich zuständigen (§ 65, § 75 Abs 1 JN) Landesgerichtes Leoben wohnhaft. Von den Parteien wurde bislang weder ein Ortsaugenschein noch …

    11 Jan 2007 · JJT_20070111_OGH0002_0100NC00042_06T0000_000

  • OGH 08.01.1952, 4Ob138/51Decision

    … § 75 JN. normiert für die offene Handelsgesellschaft wie für juristische Personen einen allgemeinen Gerichtsstand, der sich nach ihrem sitz richtet. Im Beweisverfahren sind allerdings die persönlich haftenden Gesellschafter nicht als …

    8 Jan 1952 · JJT_19520108_OGH0002_0040OB00138_5100000_000