76 JN

Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis oder der eingetragenen Partnerschaft

In forcesince 1 Jan 2010cited 167×
(1)

§ 76. Für Streitigkeiten über die Scheidung, die Aufhebung, die Nichtigerklärung oder die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe sowie über die Auflösung, die Nichtigerklärung oder die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer eingetragenen Partnerschaft zwischen den Parteien ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Sprengel die Parteien ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder zuletzt gehabt haben. Hat zur Zeit der Erhebung der Klage keine der Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Sprengel oder haben sie im Inland einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt nicht gehabt, so ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Sprengel der gewöhnliche Aufenthalt der beklagten Partei oder, falls ein solcher gewöhnlicher Aufenthalt im Inland fehlt, der gewöhnliche Aufenthalt der klagenden Partei liegt, sonst das Bezirksgericht Innere Stadt Wien.

(2)

Die inländische Gerichtsbarkeit für die im Abs. 1 genannten Streitigkeiten ist gegeben, wenn

1.

eine der Parteien die österreichische Staatsbürgerschaft hat oder

2.

die beklagte Partei, im Fall der Nichtigkeitsklage gegen beide Ehegatten oder beide eingetragenen Partner zumindest eine beklagte Partei, ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat oder

3.

die klagende Partei ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und entweder beide Ehegatten oder beide eingetragenen Partner ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland gehabt haben oder die klagende Partei staatenlos ist oder zur Zeit der Schließung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft gehabt hat.

(3)

Die inländische Gerichtsbarkeit für Streitigkeiten über die Auflösung oder Nichtigerklärung sowie die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer eingetragenen Partnerschaft ist für in Österreich eingetragene Partnerschaften jedenfalls gegeben.

The 10 that are cited most themselves, of 167.

  • OGH 14.05.2009, 6Ob180/08aDecision

    Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsgegnerin nicht Folge. Gemäß § 76 JN sei für Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Sprengel die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen …

    14 May 2009 · JJT_20090514_OGH0002_0060OB00180_08A0000_000

  • OGH 02.12.1975, 4Ob603/75Decision

    … Da § 76 Abs. 3 Z. 1 JN zwingendes Recht sei, dürfe sich das Gericht weder hinsichtlich der Staatsbürgerschaft der Parteien noch hinsichtlich des gewöhnlichen Aufenthaltsortes einer Partei im Inland mit ungeprüften Parteienangaben …

    2 Dec 1975 · JJT_19751202_OGH0002_0040OB00603_7500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0002369, 3Ob107/86 u.a.Decision

    … eine spiegelbildliche Anwendung des österreichischen internationalen Zuständigkeitsrechtes, also insbesondere des §76 Abs2 JN zu erfolgen. (T2); Beisatz: Hier: Scheidung durch ein texanisches Gericht. (T3)

    12 Nov 1986 · JJR_19861112_OGH0002_0030OB00107_8600000_001

  • OGH 15.02.2000, 4Ob39/00iDecision

    § 76 Abs 1 JN regelt die örtliche Zuständigkeit für die genannten Ehestreitigkeiten zwischen den Parteien; Verfahren, in denen der Staatsanwalt auf Nichtigerklärung der Ehe klagt, werden nicht erwähnt. Der Staatsanwalt ist gemäß § …

    15 Feb 2000 · JJT_20000215_OGH0002_0040OB00039_00I0000_000

  • OGH 23.06.1999, 7Ob347/98zDecision

    Aus § 76 Abs 2 JN läßt sich entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes für die von ihm vorgenommene Auslegung des Abs 1 dieser Bestimmung nichts gewinnen. Für das Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit sind andere Gesichtspunkte …

    23 Jun 1999 · JJT_19990623_OGH0002_0070OB00347_98Z0000_000

  • OGH 18.10.1950, 1Ob579/50Decision

    … Durchführungsverordnung zum Ehegesetz bei ausländischen Ehegatten die inländische Jurisdiktion auf die in § 76 Abs. 3 JN. (Fassung nach § 19 Abs. 1 der 4. DVzEheG.) vorgesehenen Fälle, von denen im vorliegenden Rechtsstreit nur Z. 1 …

    18 Oct 1950 · JJT_19501018_OGH0002_0010OB00579_5000000_000

  • OGH 22.02.2000, 1Ob39/00tDecision

    Dieser Entscheidung kann schon auf Grund der bloßen Wortinterpretation des § 76 Abs 1 JN nicht gefolgt werden (so schon 4 Ob 39/00i). § 76 Abs 1 JN regelt die örtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten über die Scheidung, die …

    22 Feb 2000 · JJT_20000222_OGH0002_0010OB00039_00T0000_000

  • OGH 16.06.2008, 8Ob18/08tDecision

    … Die internationale Zuständigkeit des österreichischen Gerichts gemäß § 76 Abs 2 JN begründe keine ausschließliche inländische Zuständigkeit. Die Prüfung, ob das zweite Gemeindegericht in Belgrad bei Anwendung österreichischen …

    16 Jun 2008 · JJT_20080616_OGH0002_0080OB00018_08T0000_000

  • OGH 04.04.1990, 1Ob517/90Decision

    … Gemäß § 76 Abs 1 JN idF vor der Zivilverfahrens-Novelle 1983 (vgl deren Art XVII § 2 Abs 6) ist die inländische Gerichtsbarkeit für die Klage auf Scheidung gegeben, weil grundsätzlich zur Entscheidung in Ehesachen, sobald auch nur …

    4 Apr 1990 · JJT_19900404_OGH0002_0010OB00517_9000000_000

  • OGH 26.04.2017, 1Ob21/17wDecision

    … Abzustellen ist insbesondere auf § 76 Abs 2 und § 114a Abs 4 JN (8 Ob 18/08t = SZ 2008/88 = RIS-Justiz RS0002369 [T5] mwN; Nademleinsky/Neumayr, Internationales Familienrecht Rz 05.74).

    26 Apr 2017 · JJT_20170426_OGH0002_0010OB00021_17W0000_000