83c JN

Streitigkeiten aus gewerblichem Rechtsschutz und Urheberrecht sowie Verbandsklagen

In forcesince 1 Jan 1993cited 89×
(1)

§ 83c. Sind in dem im § 51 Abs. 1 Z 8b und Abs. 2 Z 9 und 10 angeführten Streitigkeiten Personen geklagt, deren Unternehmen sich im Inland befindet oder die mit Rücksicht auf ihre Tätigkeit bei einem im Inland befindlichen Unternehmen in Anspruch genommen werden, ist hiefür – soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften bestehen – ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Sprengel dieses Unternehmen liegt, bei Vorhandensein mehrerer Niederlassungen wahlweise das Gericht der Hauptniederlassung oder derjenigen Niederlassung, auf die sich die Handlung bezieht. In Ermangelung eines Unternehmens im Inland richtet sich die Zuständigkeit nach dem allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten. Für Personen, die im Inland weder ein Unternehmen noch ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, ist zuständig das Gericht des inländischen Aufenthaltsortes oder, wenn ein solcher nicht bekannt ist, das Gericht, in dessen Sprengel die Handlung begangen worden ist.

(2)

Mehrere Personen, für die auf Grund des Abs. 1 der Gerichtsstand bei verschiedenen Gerichten begründet ist, können, wenn sonst die Voraussetzungen des § 11 ZPO gegeben sind, als Streitgenossen vor jedem dieser Gerichte geklagt werden.

(3)

Wird die gesetzwidrige Handlung durch den Inhalt von Schriften oder Druckwerken oder durch andere Gegenstände bewirkt, die vom Ausland abgesendet worden sind, so gilt für die Zuständigkeit jeder Ort des Inlandes als Begehungsort, wo der Gegenstand eingelangt oder zur Abgabe oder Verbreitung gelangt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 89.

  • OGH 09.10.1990, 4Ob91/90Decision

    … Sie sei nicht "Absenderin" im Sinne des § 83 c Abs 3 JN, so daß auch kein inländischer Gerichtsstand vorliege und damit die inländische Gerichtsbarkeit fehle.

    9 Oct 1990 · JJT_19901009_OGH0002_0040OB00091_9000000_000

  • OGH 09.05.1989, 4Ob20/89Decision

    … § 83 c Abs 3 JN idF der ZVN 1983 gewähre für den Fall, daß eine gesetzwidrige Handlung durch den Inhalt von Schriften oder Druckwerken "oder durch andere Gegenstände bewirkt wird, die vom Ausland abgesendet worden sind", einen …

    9 May 1989 · JJT_19890509_OGH0002_0040OB00020_8900000_000

  • Patentgesetz 197021Law

    … ist weder die Bestellung eines Vertreters noch eines Zustellungsbevollmächtigten erforderlich. (5) Ergänzend zu § 83c JN gilt der Ort, an dem 1. der Vertreter seinen inländischen Wohnsitz oder seine inländische Niederlassung hat, …

  • OGH 30.03.2016, 6Ob26/16sDecision

    1. Das Erstgericht hat seine internationale Zuständigkeit unter Hinweis auf § 51 Abs 1 Z 8b, § 83c Abs 3 JN bejaht. Aufgrund der in Österreich bei der Suchmaschine Google bestehenden Auto-Vervollständigungsfunktion, die von …

    30 Mar 2016 · JJT_20160330_OGH0002_0060OB00026_16S0000_000

  • OGH 14.03.2005, 4Ob4/05zDecision

    Die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts wäre nur dann gegeben, wenn sich im Sinn des § 83c Abs 1 JN die Handlung, die zum Gegenstand des Rechtsstreites gemacht worden sei, auf die Niederlassung der Beklagten im Sprengel des …

    14 Mar 2005 · JJT_20050314_OGH0002_0040OB00004_05Z0000_000

  • OGH 12.04.1994, 4Ob32/94Decision

    Die Beklagte habe daher in Graz keinen Gerichtsstand nach § 83c JN.

    12 Apr 1994 · JJT_19940412_OGH0002_0040OB00032_9400000_000

  • Gebrauchsmustergesetz39Law

    … ist weder die Bestellung eines Vertreters noch eines Zustellungsbevollmächtigten erforderlich. (5) Ergänzend zu § 83c JN gilt der Ort, an dem 1. der Vertreter seinen inländischen Wohnsitz oder seine inländische Niederlassung hat, …

  • OGH 27.11.2019, 6Ob137/19vDecision

    3. § 83c Abs 3 JN regelt die internationale Zuständigkeit für Klagen (unter anderem) in den im § 51 Abs 1 Z 8b JN angeführten Streitigkeiten, das sind Streitigkeiten nach dem § 1330 ABGB wegen einer Veröffentlichung in einem Medium. …

    27 Nov 2019 · JJT_20191127_OGH0002_0060OB00137_19V0000_000

  • OGH 16.06.1987, 4Ob301/87Decision

    Nach Meinung der Rechtsmittelwerber sei Begehungsort im Sinne des § 83 c Abs 1, letzter Satz, JN nur jener Ort, an dem der Täter gehandelt habe; das treffe auf sie nach den Feststellungen nicht zu. Soweit das Rekursgericht darauf …

    16 Jun 1987 · JJT_19870616_OGH0002_0040OB00301_8700000_000

  • Arzneimittelgesetz85aLaw

    … 1 wird durch die Handelsgerichte ausgeübt. § 51 Abs. 2 Z 10 und § 83c der Jurisdiktionsnorm finden sinngemäß Anwendung.