11 ZPO

In forcesince 1 May 1983cited 490×

Außer den in anderen Gesetzen besonders bezeichneten Fällen können mehrere Personen gemeinschaftlich klagen oder geklagt werden (Streitgenossen):

1.

wenn sie in Ansehung des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus demselben tatsächlichen Grund oder solidarisch berechtigt oder verpflichtet sind;

2.

wenn gleichartige, auf einem im wesentlichen gleichartigen

thatsächlichen Grunde beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen den Gegenstand des Rechtsstreites bilden, und zugleich die Zuständigkeit des Gerichtes hinsichtlich jedes einzelnen Beklagten begründet ist.

The 10 that are cited most themselves, of 490.

  • Jurisdiktionsnorm5583cLaw

    … sie von mehreren Parteien oder gegen mehrere Parteien erhoben werden, die Streitgenossen nach § 11 Z 1 ZPO sind. (2) Wird der gleiche Anspruch durch oder gegen mehrere Personen geltend gemacht, denen der Anspruch solidarisch zusteht oder …

  • OGH Rechtssatz RS0053096, 4Ob521/95 u.a.Decision

    … zusammenzurechnen, wenn sie von mehreren Parteien oder gegen mehrere Parteien erhoben werden, die Streitgenossen nach § 11 Z 1 ZPO sind. Das Gesetz verlangt somit im Bereich der Parteienhäufung das Vorliegen einer materiellen …

    25 Apr 1995 · JJR_19950425_OGH0002_0040OB00521_9500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0110982, 2Ob248/98d u.a.Decision

    Mehrere aus einem Unfall Geschädigte sind nur formelle Streitgenossen im Sinne des § 11 Z 2 ZPO (so schon 2 Ob 162/89 und 2 Ob 327/97w). Die materielle Streitgenossenschaft auf Seite der beklagten Parteien (Halter, Lenker, Versicherer) …

    15 Oct 1998 · JJR_19981015_OGH0002_0020OB00248_98D0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0035615, Präs198/51 u.a.Decision

    Ansprüche von und gegen Streitgenossen im Sinne des § 11 Z 2 ZPO sind nicht zusammenzurechnen.

    8 Dec 1951 · JJR_19511208_OGH0002_000PRA00198_5100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0035450, 2Ob244/70 u.a.Decision

    Eine Berechtigung oder Verpflichtung aus demselben tatsächlichen oder rechtlichen Grund im Sinne des § 11 Z 1 ZPO setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Tatbestand voraus, ohne dass für einen Streitgenossen noch weitere …

    1 Oct 1970 · JJR_19701001_OGH0002_0020OB00244_7000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0035710, 2Ob166/74 u.a.Decision

    TE OGH 2012-01-17 4 Ob 104/11i Beisatz: Liegt nur eine formelle Streitgenossenschaft nach § 11 Z 2 ZPO vor, kommt es selbst dann nicht zu einer Zusammenrechnung der gegen mehrere Beklagte geltend gemachten Ansprüche, wenn diese in einem …

    6 Jun 1974 · JJR_19740606_OGH0002_0020OB00166_7400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0035588, 7Ob207/72 u.a.Decision

    TE OGH 2017-07-12 1 Ob 26/17f Auch; Beisatz: Ansprüche von und gegen (formelle) Streitgenossen im Sinn des § 11 Z 2 ZPO sind grundsätzlich nicht zusammenzurechnen; insbesondere nicht für den Bewertungsausspruch des Gerichts zweiter …

    29 Sep 1972 · JJR_19720929_OGH0002_0070OB00207_7200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0037838, Präs198/51 u.a.Decision

    TE OGH 1969-10-17 2 Ob 225/59 Beisatz: Keine Zusammenrechnung bei formellen Streitgenossen nach § 11 Z 2 ZPO. (T3)

    8 Dec 1951 · JJR_19511208_OGH0002_000PRA00198_5100000_002

  • OGH 08.12.1951, Präs198/51Decision

    … Ansprüche von und gegen Streitgenossen im Sinne des § 11 Z. 2 ZPO. sind nicht zusammenzurechnen.

    8 Dec 1951 · JJT_19511208_OGH0002_000PRA00198_5100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0035528, 8Ob535/84 u.a.Decision

    Mehrere Kläger oder Beklagte sind Streitgenossen nach § 11 Z 1 ZPO nF, wenn sie auch nur aus demselben tatsächlichen Grund berechtigt oder verpflichtet sind (Petrasch, Das neue Revisionsrecht, ÖJZ 173).

    4 Jul 1984 · JJR_19840704_OGH0002_0080OB00535_8400000_001