The 10 that are cited most themselves, of 33.
VwGH 07.12.2000, 2000/16/0364Decision
… einfache oder einheitliche) nicht immer einfach ist (vgl. die §§ 11 bis 15 ZPO und die zahlreiche dazu vorliegende Judikatur und Literatur) hieße es, den Kostenbeamten zu überfordern, wenn er gehalten wäre, in Anwendung des § 19a GGG …
7 Dec 2000 · JWT_2000160364_20001207X00
VwGH 24.02.2005, 2004/16/0234Decision
… einfache oder einheitliche) nicht immer einfach ist (vgl. die §§ 11 bis 15 ZPO und die zahlreiche dazu vorliegende Rechtsprechung und Literatur) hieße es, den Kostenbeamten zu überfordern, wenn er gehalten wäre, in Anwendung des § …
24 Feb 2005 · JWT_2004160234_20050224X00
OGH 27.06.1979, 6Ob659/79Decision
… Ausschaltung eines Streitgenossen einer einheitlichen Streitpartei, dann ist diese Ausschaltung als Verstoß gegen § 15 Abs. 2 ZPO anfechtbar
27 Jun 1979 · JJT_19790627_OGH0002_0060OB00659_7900000_000
OGH 26.11.1996, 5Ob2309/96mDecision
… In einem solchen Fall darf kein Versäumungsurteil gefällt werden; § 15 Abs 2 ZPO ordnet vielmehr ausdrücklich an, daß der "säumig" gewordene Streitgenosse zu jeder weiteren Tagsatzung zu laden ist (4 Ob 548/91 mwN).
26 Nov 1996 · JJT_19961126_OGH0002_0050OB02309_96M0000_000
OGH Rechtssatz RS0035701, 1Ob284/57 u.a.Decision
TE OGH 1996-11-26 5 Ob 2309/96m Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Es darf kein Versäumungsurteil gefällt werden; § 15 Abs 2 ZPO ordnet vielmehr ausdrücklich an, dass der "säumig" gewordene Streitgenosse zu jeder weiteren Tagsatzung zu …
15 May 1957 · JJR_19570515_OGH0002_0010OB00284_5700000_001
OGH 08.10.1991, 4Ob548/91Decision
… Auch säumige einheitliche Streitgenossen seien daher weiterhin zu jeder späteren Tagsatzung zu laden (§ 15 Abs 2 ZPO). Bei Vorliegen einer einheitlichen Streitpartei bewirke ein ungesetzlicher Vorgang, der einem Streitgenossen durch …
8 Oct 1991 · JJT_19911008_OGH0002_0040OB00548_9100000_000
VwGH 24.01.2001, 99/16/0076Decision
24 Jan 2001 · JWT_1999160076_20010124X00
OGH 11.01.2000, 5Ob329/99iDecision
… ZPO) als Betreibungshandlung auch allein legitimiert war, was sich ohne weiteres bereits aus dem klaren Wortlaut des § 15 Abs 1 ZPO ableiten lässt; eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung ist darin nicht zu erblicken. Am Vorliegen …
11 Jan 2000 · JJT_20000111_OGH0002_0050OB00329_99I0000_000
OGH 12.06.2002, 7Ob109/02hDecision
… säumigen Streitgenossen bei Tätigkeit eines anderen Streitgenossen auch kein Versäumungsurteil gefällt werden (§ 402 Abs 2, § 15 Abs 2 ZPO; 4 Ob 548/91; 5 Ob 2309/96m) und tritt Ruhen des Verfahrens bei einheitlicher Streitpartei nur …
12 Jun 2002 · JJT_20020612_OGH0002_0070OB00109_02H0000_000
VwGH 21.09.2005, 2005/16/0138Decision
… einfache oder einheitliche) nicht immer einfach ist (vgl. die §§ 11 bis 15 ZPO und die umfangreiche dazu vorliegende Rechtsprechung und Literatur), hieße es, den Kostenbeamten zu überfordern, wenn er gehalten wäre, eine Unterscheidung …
21 Sep 2005 · JWT_2005160138_20050921X00