15 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 33×
(1)

Das Recht zur Betreibung des Processes kann von jedem einzelnen der Streitgenossen ausgeübt werden.

(2)

Unter den in §. 14 angegebenen Voraussetzungen sind zu jeder auf Antrag eines der Streitgenossen oder des Gegners anberaumten Tagsatzung außer den sonst betheiligten Personen stets auch sämmtliche Streitgenossen, und zwar selbst dann zu laden, wenn eine frühere, in derselben Rechtssache abgehaltene Tagsatzung von ihnen versäumt wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • VwGH 07.12.2000, 2000/16/0364Decision

    … einfache oder einheitliche) nicht immer einfach ist (vgl. die §§ 11 bis 15 ZPO und die zahlreiche dazu vorliegende Judikatur und Literatur) hieße es, den Kostenbeamten zu überfordern, wenn er gehalten wäre, in Anwendung des § 19a GGG …

    7 Dec 2000 · JWT_2000160364_20001207X00

  • VwGH 24.02.2005, 2004/16/0234Decision

    … einfache oder einheitliche) nicht immer einfach ist (vgl. die §§ 11 bis 15 ZPO und die zahlreiche dazu vorliegende Rechtsprechung und Literatur) hieße es, den Kostenbeamten zu überfordern, wenn er gehalten wäre, in Anwendung des § …

    24 Feb 2005 · JWT_2004160234_20050224X00

  • OGH 27.06.1979, 6Ob659/79Decision

    … Ausschaltung eines Streitgenossen einer einheitlichen Streitpartei, dann ist diese Ausschaltung als Verstoß gegen § 15 Abs. 2 ZPO anfechtbar

    27 Jun 1979 · JJT_19790627_OGH0002_0060OB00659_7900000_000

  • OGH 26.11.1996, 5Ob2309/96mDecision

    … In einem solchen Fall darf kein Versäumungsurteil gefällt werden; § 15 Abs 2 ZPO ordnet vielmehr ausdrücklich an, daß der "säumig" gewordene Streitgenosse zu jeder weiteren Tagsatzung zu laden ist (4 Ob 548/91 mwN).

    26 Nov 1996 · JJT_19961126_OGH0002_0050OB02309_96M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0035701, 1Ob284/57 u.a.Decision

    TE OGH 1996-11-26 5 Ob 2309/96m Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Es darf kein Versäumungsurteil gefällt werden; § 15 Abs 2 ZPO ordnet vielmehr ausdrücklich an, dass der "säumig" gewordene Streitgenosse zu jeder weiteren Tagsatzung zu …

    15 May 1957 · JJR_19570515_OGH0002_0010OB00284_5700000_001

  • OGH 08.10.1991, 4Ob548/91Decision

    … Auch säumige einheitliche Streitgenossen seien daher weiterhin zu jeder späteren Tagsatzung zu laden (§ 15 Abs 2 ZPO). Bei Vorliegen einer einheitlichen Streitpartei bewirke ein ungesetzlicher Vorgang, der einem Streitgenossen durch …

    8 Oct 1991 · JJT_19911008_OGH0002_0040OB00548_9100000_000

  • VwGH 24.01.2001, 99/16/0076Decision

    24 Jan 2001 · JWT_1999160076_20010124X00

  • OGH 11.01.2000, 5Ob329/99iDecision

    … ZPO) als Betreibungshandlung auch allein legitimiert war, was sich ohne weiteres bereits aus dem klaren Wortlaut des § 15 Abs 1 ZPO ableiten lässt; eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung ist darin nicht zu erblicken. Am Vorliegen …

    11 Jan 2000 · JJT_20000111_OGH0002_0050OB00329_99I0000_000

  • OGH 12.06.2002, 7Ob109/02hDecision

    … säumigen Streitgenossen bei Tätigkeit eines anderen Streitgenossen auch kein Versäumungsurteil gefällt werden (§ 402 Abs 2, § 15 Abs 2 ZPO; 4 Ob 548/91; 5 Ob 2309/96m) und tritt Ruhen des Verfahrens bei einheitlicher Streitpartei nur …

    12 Jun 2002 · JJT_20020612_OGH0002_0070OB00109_02H0000_000

  • VwGH 21.09.2005, 2005/16/0138Decision

    … einfache oder einheitliche) nicht immer einfach ist (vgl. die §§ 11 bis 15 ZPO und die umfangreiche dazu vorliegende Rechtsprechung und Literatur), hieße es, den Kostenbeamten zu überfordern, wenn er gehalten wäre, eine Unterscheidung …

    21 Sep 2005 · JWT_2005160138_20050921X00