Jeder der Streitgenossen ist dem Gegner gegenüber im Processe derart selbständig, dass die Handlungen oder Unterlassungen des einen Streitgenossen dem anderen weder zum Vortheile noch zum Nachtheile gereichen.
13 ZPO
The 10 that are cited most themselves, of 42.
VwGH 07.12.2000, 2000/16/0364Decision
7 Dec 2000 · JWT_2000160364_20001207X00
VwGH 24.02.2005, 2004/16/0234Decision
24 Feb 2005 · JWT_2004160234_20050224X00
OGH Rechtssatz RS0125569, 5Ob184/09h u.a.Decision
10 Nov 2009 · JJR_20091110_OGH0002_0050OB00184_09H0000_002
OGH 10.11.2009, 5Ob184/09hDecision
… der Erstbeklagten an der Verneinung eines selbständigen Prozesseinwands eines anderen Streitgenossen ist durch § 13 ZPO nicht gedeckt. Aus der grundsätzlichen Selbständigkeit und Parallelität der Rechtsstreitigkeiten ergibt sich, dass …
10 Nov 2009 · JJT_20091110_OGH0002_0050OB00184_09H0000_000
OGH 27.11.2019, 5Ob105/19fDecision
… die Handlungen oder Unterlassungen des einen Streitgenossen dem anderen weder zum Vorteil noch zum Nachteil gereichen (§ 13 ZPO). Die Selbständigkeit der Streitgenossen im Prozess gilt auch für die Rechtsmittel (2 Ob 136/10d; RS0126310).
27 Nov 2019 · JJT_20191127_OGH0002_0050OB00105_19F0000_000
OGH 21.10.2010, 2Ob136/10dDecision
… Dass die Erstbeklagte die Höhe des Schmerzengelds bekämpft habe, wirke sich gemäß § 13 ZPO nicht zugunsten der Zweitbeklagten aus. Überdies wäre ein höheres als das vom Berufungsgericht ausgemessene Schmerzengeld angemessen.
21 Oct 2010 · JJT_20101021_OGH0002_0020OB00136_10D0000_000
VwGH 24.01.2001, 99/16/0076Decision
24 Jan 2001 · JWT_1999160076_20010124X00
OGH Rechtssatz RS0126310, 2Ob136/10d u.a.Decision
21 Oct 2010 · JJR_20101021_OGH0002_0020OB00136_10D0000_001
OGH 18.09.2014, 3Ob27/14pDecision
… in Rechtskraft erwachsen ist, weil die Berufung der Erstbeklagten keine Wirkung auch für die Zweitbeklagte hatte (§ 13 ZPO). Der (so beantragte) Spruch auf Unzulässigerklärung der Exekution ist zwar rechtlich völlig verfehlt, weil nur …
18 Sep 2014 · JJT_20140918_OGH0002_0030OB00027_14P0000_000
OGH 17.12.2019, 2Ob109/19xDecision
… Daher sind der Zweitkläger und die Drittklägerin durch den Zuspruch an die Erstklägerin nicht beschwert (§ 13 ZPO; RS0125569). Die von ihnen erstattete Revisionsbeantwortung ist unzulässig und demnach zurückzuweisen.
17 Dec 2019 · JJT_20191217_OGH0002_0020OB00109_19X0000_000