The 10 that are cited most themselves, of 1,157.
Zivilprozessordnung2275004116Law
(1) Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können, auch wenn sie nicht zusammenzurechnen sind (§ 55 JN), in derselben Klage geltend gemacht werden, wenn für sämtliche Ansprüche 1. das Prozeßgericht zuständig …
OGH Rechtssatz RS0053096, 4Ob521/95 u.a.Decision
… - und damit einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichtes -, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; andernfalls sind sie getrennt zu behandeln.
25 Apr 1995 · JJR_19950425_OGH0002_0040OB00521_9500000_001
OGH Rechtssatz RS0042741, 7Ob570/85 u.a.Decision
… der Revision erforderliche Zusammenrechnung verschiedener Forderungen ist nach der nunmehrigen Fassung des § 55 JN bereits dann vorzunehmen, wenn zwischen diesen Forderungen ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht. Hiebei …
30 May 1985 · JJR_19850530_OGH0002_0070OB00570_8500000_001
OGH Rechtssatz RS0037899, 3Ob505/80 u.a.Decision
… als Gesellschafter einer OG nach § 128 UGB in Anspruch genommen werden, vermag den für die Zusammenrechnung nach § 55 Abs 1 Z 1 JN erforderlichen Zusammenhang nicht herzustellen. (T39); Beisatz wie T3
9 Apr 1980 · JJR_19800409_OGH0002_0030OB00505_8000000_003
OGH Rechtssatz RS0037648, 3Ob556/78 u.a.Decision
… abgeleitet wird als der auf Herausgabe der Familienbeihilfe, ist ein Zusammenhang dieser Ansprüche gemäß § 55 Abs 1 Z 1 JN zu verneinen. (T7) Veröff: SZ 64/148 = EvBl 1992/38 S 169 = RZ 1993/50 S 149 = ÖA 1992,25
25 Apr 1979 · JJR_19790425_OGH0002_0030OB00556_7800000_002
OGH Rechtssatz RS0042766, 6Ob812/77 u.a.Decision
TE OGH 2011-05-10 4 Ob 67/11y Auch; Beisatz: Ein rechtlicher und sachlicher Zusammenhang iSd § 55 Abs 1 JN besteht zwischen einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch und einem diesbezüglichen Veröffentlichungsbegehren, nicht …
23 Feb 1978 · JJR_19780223_OGH0002_0060OB00812_7700000_003
OGH Rechtssatz RS0037838, Präs198/51 u.a.Decision
… in einer Klage geltend gemachte Ansprüche, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang stehen, gemäß § 55 JN insoweit zusammenzurechnen, als das Berufungsgericht darüber entschieden hat.
8 Dec 1951 · JJR_19511208_OGH0002_000PRA00198_5100000_002
OGH Rechtssatz RS0106759, 1Ob2295/96y u.a.Decision
Bei der Beurteilung der Frage, ob bei Anwendung des § 501 ZPO im Zusammenhang mit § 55 Abs 5 JN zwischen mehreren Forderungen des Klägers ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht, ist ausschließlich (arg. "geltend …
26 Nov 1996 · JJR_19961126_OGH0002_0010OB02295_96Y0000_001
OGH Rechtssatz RS0037905, 1Ob240/72 u.a.Decision
8 Nov 1972 · JJR_19721108_OGH0002_0010OB00240_7200000_001
Außerstreitgesetz1341Law
… 2 sind die §§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 1 bis 3, 56 Abs. 3, 57, 58 und 60 Abs. 2 JN sinngemäß anzuwenden. Der Ausspruch nach Abs. 1 Z 1 bindet weder die Parteien noch die Gerichte. Der Ausspruch nach Abs. 1 Z 2 ist kurz zu begründen. (4) …