55 JN

In forcesince 1 Jan 2005cited 1,157×
(1)

§ 55. Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche sind zusammenzurechnen, wenn

1.

sie von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden und in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen oder

2.

sie von mehreren Parteien oder gegen mehrere Parteien erhoben werden, die Streitgenossen nach § 11 Z 1 ZPO sind.

(2)

Wird der gleiche Anspruch durch oder gegen mehrere Personen geltend gemacht, denen der Anspruch solidarisch zusteht oder für den sie solidarisch haften, so richtet sich der Wert nach der Höhe des einfachen Anspruchs.

(3)

Wird nur ein Teil einer Kapitalsforderung begehrt, so ist der Gesamtbetrag der noch unberichtigten Kapitalsforderung maßgebend.

(4)

Die Abs. 1 bis 3 sind auch für die Besetzung des Gerichts (§ 7a), die Zulässigkeit von Rechtsmitteln und die Berufungsgründe (§ 501 ZPO) maßgebend.

The 10 that are cited most themselves, of 1,157.

  • Zivilprozessordnung2275004116Law

    (1) Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können, auch wenn sie nicht zusammenzurechnen sind (§ 55 JN), in derselben Klage geltend gemacht werden, wenn für sämtliche Ansprüche 1. das Prozeßgericht zuständig …

  • OGH Rechtssatz RS0053096, 4Ob521/95 u.a.Decision

    … - und damit einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichtes -, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; andernfalls sind sie getrennt zu behandeln.

    25 Apr 1995 · JJR_19950425_OGH0002_0040OB00521_9500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0042741, 7Ob570/85 u.a.Decision

    … der Revision erforderliche Zusammenrechnung verschiedener Forderungen ist nach der nunmehrigen Fassung des § 55 JN bereits dann vorzunehmen, wenn zwischen diesen Forderungen ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht. Hiebei …

    30 May 1985 · JJR_19850530_OGH0002_0070OB00570_8500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0037899, 3Ob505/80 u.a.Decision

    … als Gesellschafter einer OG nach § 128 UGB in Anspruch genommen werden, vermag den für die Zusammenrechnung nach § 55 Abs 1 Z 1 JN erforderlichen Zusammenhang nicht herzustellen. (T39); Beisatz wie T3

    9 Apr 1980 · JJR_19800409_OGH0002_0030OB00505_8000000_003

  • OGH Rechtssatz RS0037648, 3Ob556/78 u.a.Decision

    … abgeleitet wird als der auf Herausgabe der Familienbeihilfe, ist ein Zusammenhang dieser Ansprüche gemäß § 55 Abs 1 Z 1 JN zu verneinen. (T7) Veröff: SZ 64/148 = EvBl 1992/38 S 169 = RZ 1993/50 S 149 = ÖA 1992,25

    25 Apr 1979 · JJR_19790425_OGH0002_0030OB00556_7800000_002

  • OGH Rechtssatz RS0042766, 6Ob812/77 u.a.Decision

    TE OGH 2011-05-10 4 Ob 67/11y Auch; Beisatz: Ein rechtlicher und sachlicher Zusammenhang iSd § 55 Abs 1 JN besteht zwischen einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch und einem diesbezüglichen Veröffentlichungsbegehren, nicht …

    23 Feb 1978 · JJR_19780223_OGH0002_0060OB00812_7700000_003

  • OGH Rechtssatz RS0037838, Präs198/51 u.a.Decision

    … in einer Klage geltend gemachte Ansprüche, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang stehen, gemäß § 55 JN insoweit zusammenzurechnen, als das Berufungsgericht darüber entschieden hat.

    8 Dec 1951 · JJR_19511208_OGH0002_000PRA00198_5100000_002

  • OGH Rechtssatz RS0106759, 1Ob2295/96y u.a.Decision

    Bei der Beurteilung der Frage, ob bei Anwendung des § 501 ZPO im Zusammenhang mit § 55 Abs 5 JN zwischen mehreren Forderungen des Klägers ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht, ist ausschließlich (arg. "geltend …

    26 Nov 1996 · JJR_19961126_OGH0002_0010OB02295_96Y0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0037905, 1Ob240/72 u.a.Decision

    8 Nov 1972 · JJR_19721108_OGH0002_0010OB00240_7200000_001

  • Außerstreitgesetz1341Law

    … 2 sind die §§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 1 bis 3, 56 Abs. 3, 57, 58 und 60 Abs. 2 JN sinngemäß anzuwenden. Der Ausspruch nach Abs. 1 Z 1 bindet weder die Parteien noch die Gerichte. Der Ausspruch nach Abs. 1 Z 2 ist kurz zu begründen. (4) …