227 ZPO

In forcesince 1 May 2022cited 171×
(1)

Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können, auch wenn sie nicht zusammenzurechnen sind (§ 55 JN), in derselben Klage geltend gemacht werden, wenn für sämtliche Ansprüche

1.

das Prozeßgericht zuständig und

2.

dieselbe Art des Verfahrens zulässig ist.

(2)

Jedoch können Ansprüche, die den im § 49 Abs. 1 JN bezeichneten Betrag nicht übersteigen, mit solchen Ansprüchen verbunden werden, die ihn übersteigen, ferner Ansprüche, die vor den Einzelrichter gehören, mit solchen, die vor den Senat gehören. Im ersten Fall richtet sich die Zuständigkeit nach dem höheren Betrag; im zweiten Fall ist der Senat zur Entscheidung über sämtliche Ansprüche berufen.

The 10 that are cited most themselves, of 171.

  • OGH 14.02.1974, 6Ob9/74Decision

    … die vom Berufungsgericht bereits zitierten Lehrmeinungen berufende Entscheidung SZ 42/165 geht von der Bestimmung des § 227 Abs. 1 ZPO aus, wonach bei objektiver Klagenhäufung vor das Bezirksgericht gehörige Ansprüche auch dann beim …

    14 Feb 1974 · JJT_19740214_OGH0002_0060OB00009_7400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0031014, 5Ob22/61 u.a.Decision

    1 Feb 1961 · JJR_19610201_OGH0002_0050OB00022_6100000_001

  • OGH 18.10.2012, 4Ob154/12vDecision

    … In diesem Fall werde angenommen, dass die Ansprüche ihre Selbständigkeit verlören, sodass eine Klagenhäufung iSd § 227 ZPO nicht vorliege. In der Lehre werde vertreten, dass eine sinnvolle und rechtsschutzfördernde Auslegung der …

    18 Oct 2012 · JJT_20121018_OGH0002_0040OB00154_12V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0037814, 8Ob543/87 u.a.Decision

    27 Aug 1987 · JJR_19870827_OGH0002_0080OB00543_8700000_001

  • OGH 26.02.2004, 8Ob135/03sDecision

    … muss, um dem Bestimmtheitserfordernis des § 226 ZPO gerecht zu werden (Rechberger/Frauenberger in Rechberger² § 227 ZPO Rz 4; RIS-Justiz RS0031014; ÖBA 1991/291 betreffend mehrere Schadenersatzansprüche; 1 Ob 291/00a - mehrere …

    26 Feb 2004 · JJT_20040226_OGH0002_0080OB00135_03S0000_000

  • OGH 21.10.1970, 6Ob244/70Decision

    … geltend gemacht, dann sind sie für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gem § 55 JN in Verbindung mit § 227 ZPO dann zusammenzurechnen, wenn sie in einem rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhang stehen, u zw insoweit, als …

    21 Oct 1970 · JJT_19701021_OGH0002_0060OB00244_7000000_000

  • OGH 21.08.2003, 3Ob133/03kDecision

    … (in casu: an einen Verband nach § 29 KSchG abgetretene Ansprüche mehrerer Kreditnehmer gegen eine Bank) nach § 227 Abs 1 ZPO inhaltlich eine Entscheidung über die Bejahung der sachlichen Zuständigkeit ist und sich daher zufolge § 45 …

    21 Aug 2003 · JJT_20030821_OGH0002_0030OB00133_03K0000_000

  • OGH 08.12.1951, Präs198/51Decision

    … Sperl (Lehrbuch, S. 109) will hingegen alle nach § 227 ZPO. in einer Klage vereinigten Ansprüche gemäß § 55 JN. zusammenrechnen, mißt jedoch der Zusammenrechnung nur die Bedeutung bei, daß die Summe der Ansprüche, sollen diese …

    8 Dec 1951 · JJT_19511208_OGH0002_000PRA00198_5100000_000

  • OGH 20.02.2020, 6Ob16/20aDecision

    Gemäß § 227 Abs 1 ZPO können mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten, auch wenn sie nicht zusammenzurechnen sind (§ 55 JN), in derselben Klage geltend gemacht werden, wenn für sämtliche Ansprüche das …

    20 Feb 2020 · JJT_20200220_OGH0002_0060OB00016_20A0000_000

  • OGH 26.11.1987, 6Ob713/87Decision

    … stehen in einem rechtlichen Zusammenhang im Sinne des § 55 Abs 1 JN, sind zusammenzurechnen und können daher gemäß § 227 ZPO in einer Klage auch dann geltend gemacht werden, wenn das Prozeßgericht für einen der Ansprüche nicht …

    26 Nov 1987 · JJT_19871126_OGH0002_0060OB00713_8700000_000