226 ZPO

In forcesince 1 May 1983cited 1,491×
(1)

Die mittels vorbereitenden Schriftsatzes anzubringende Klage hat ein bestimmte Begehren zu enthalten, die Thatsachen, auf welche sich der Anspruch des Klägers in Haupt- und Nebensachen gründet, im einzelnen kurz und vollständig anzugeben, und ebenso die Beweismittel im einzelnen genau zu bezeichnen, deren sich der Kläger zum Nachweise seiner thatsächlichen Behauptung bei der Verhandlung zu bedienen beabsichtigt.

(2)

Wenn die Zuständigkeit oder die Besetzung (§ 7a der Jurisdiktionsnorm) des angerufenen Gerichtes vom Werte des Streitgegenstandes abhängt und die Klage nicht auf eine Geldsumme gerichtet ist, sind in die Klage auch auf die erforderlichen Angaben über den Wert des Streitgegenstandes aufzunehmen. Wenn die Klage einen Gegenstand der Handelsgerichtsbarkeit betrifft, jedoch bei einem Gerichtshofe angebracht wird, welchem nicht nur diese besondere, sondern auch die allgemeine Gerichtsbarkeit zusteht, so ist bei der Bezeichnung des Gerichtes ersichtlich zu machen, dass die Verhandlung der Rechtssache vor dem Handelssenate beantragt wird.

(3)

Im übrigen sind auf die Klageschrift die allgemeinen Vorschriften über vorbereitende Schriftsätze anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 1,491.

  • OGH Rechtssatz RS0031014, 5Ob22/61 u.a.Decision

    … Pauschalbetrag ist bei objektiver Klagenhäufung entsprechend aufzugliedern, um dem Bestimmtheitserfordernis des § 226 ZPO gerecht zu werden. Eine alternative Klagenhäufung, bei welcher der Kläger dem Gericht die Wahl überlässt, …

    1 Feb 1961 · JJR_19610201_OGH0002_0050OB00022_6100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0037874, 4Ob127/51 u.a.Decision

    … des Klagebegehrens ist nur bei Geldleistungsklagen zu verlangen; bei anderen Klagen ist dem Erfordernis des § 226 ZPO hinsichtlich der Bestimmtheit des Klagebegehrens jedenfalls dann genüge getan, wenn man unter Berücksichtigung des …

    6 May 1952 · JJR_19520506_OGH0002_0040OB00127_5100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0037516, 6Ob640/84 u.a.Decision

    4 Oct 1984 · JJR_19841004_OGH0002_0060OB00640_8400000_002

  • OGH Rechtssatz RS0037780, 4Ob1009/88 u.a.Decision

    12 Jul 1988 · JJR_19880712_OGH0002_0040OB01009_8800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0037907, 9ObA326/89 u.a.Decision

    … Aufschlüsselung, so ist dieser Pauschalbetrag entsprechend aufzugliedern, um den Bestimmtheitserfordernissen des § 226 ZPO gerecht zu werden. (T2) Beisatz: Gleiches muss auch dann gelten, wenn der Mandant eines Rechtsanwalts den Ersatz …

    6 Dec 1989 · JJR_19891206_OGH0002_009OBA00326_8900000_001

  • OGH 26.02.2004, 8Ob135/03sDecision

    … der Pauschalbetrag bei objektiver Klagenhäufung entsprechend aufzugliedern, um den Bestimmtheitserfordernissen des § 226 ZPO gerecht zu werden. Diesem Erfordernis sei der Kläger hier trotz Erörterung der Unschlüssigkeit des …

    26 Feb 2004 · JJT_20040226_OGH0002_0080OB00135_03S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0037166, 1Ob561/80 u.a.Decision

    17 Sep 1980 · JJR_19800917_OGH0002_0010OB00561_8000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0036355, 6Ob120/58 u.a.Decision

    Wenn das Berufungsgericht im Gegensatz zum Erstgericht das Klagebegehren für zu wenig bestimmt (§ 226 ZPO) erachtet, muss es das Urteil des Erstgerichtes aufheben und dieses anweisen, dem Kläger die Verbesserung des Begehrens im Sinne …

    21 May 1958 · JJR_19580521_OGH0002_0060OB00120_5800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0036973, 7Ob369/62 u.a.Decision

    27 Feb 1963 · JJR_19630227_OGH0002_0070OB00369_6200000_001

  • OGH 26.02.1991, 8Ob672/89Decision

    … der Pauschalbetrag bei objektiver Klagenhäufung entsprechend aufzugliedern, um den Bestimmtheitserfordernissen des § 226 ZPO gerecht zu werden. Es geht nicht an, die Aufteilung des Pauschalbetrags auf die einzelnen Rechtsverhältnisse …

    26 Feb 1991 · JJT_19910226_OGH0002_0080OB00672_8900000_000