59a JN

In forcesince 1 Jan 2021cited 4×

§ 59a. Bei Klagen auf Unterlassung nach § 549 ZPO gilt der Betrag von 5 000 Euro als Streitwert.

  • OGH 26.05.2026, 6Ob61/26bDecision

    … und prozessualen Anforderungen der in Rede stehenden Rechtsverfolgung (vgl Höllwerth in Höllwerth/Ziehensack, ZPO² § 59a JN Rz 4) das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel eines niederschwelligen und kostengünstig gestalteten, vereinfachten …

    26 May 2026 · JJT_20260526_OGH0002_0060OB00061_26B0000_000

  • OGH 26.05.2026, 6Ob52/26dDecision

    … Zur Geltung von § 59a JN im anschließenden ordentlichen Verfahren

    26 May 2026 · JJT_20260526_OGH0002_0060OB00052_26D0000_000

  • OGH 29.09.2026, 6Ob130/26zDecision

    1.1. Für das mit Klage samt Antrag auf Erlassung eines Unterlassungsauftrags gestellte Klagebegehren nach § 549 ZPO gilt der in § 59a JN normierte Streitwert von 5.000 EUR auch für das weitere Verfahren (RS0143740).

    29 Sep 2026 · JJT_20260929_OGH0002_0060OB00130_26Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0143740, 6Ob61/26b u.a.Decision

    … mit Klage samt Antrag auf Erlassung eines Unterlassungsauftrags gestellte Klagebegehren nach § 549 ZPO gilt der in § 59a JN normierte Streitwert von 5.000 EUR auch für das weitere Verfahren. Bewertungen sind unbeachtlich. …

    26 May 2026 · JJR_20260526_OGH0002_0060OB00061_26B0000_000