58 JN

In forcesince 1 May 1983cited 1,136×
(1)

Als Wert des Rechtes auf den Bezug von Zinsen, Renten, Früchten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen ist bei immerwährender Dauer das Zwanzigfache, bei unbestimmter oder auf Lebenszeit beschränkter Dauer das Zehnfache, sofern es sich um Ansprüche auf Unterhalts- oder Versorgungsbeträge und auf Zahlung von Renten wegen Körperbeschädigung oder Tötung eines Menschen handelt, das Dreifache der Jahresleistung, bei bestimmter Dauer aber der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge, jedoch in keinem Fall mehr als das Zwanzigfache der Jahresleistung anzunehmen.

(2)

Ist das Bestehen eines Pacht- oder Mietverhältnisses streitig, so ist der Betrag des auf die gesammte streitige Zeit fallenden Zinses der Bewertung zugrunde zu legen.

The 10 that are cited most themselves, of 1,136.

  • Zivilprozessordnung500Law

    … 1 zulässig ist oder nicht. (3) Bei den Aussprüchen nach Abs. 2 Z 1 sind die §§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 1 bis 3, 56 Abs. 3, 57, 58 JN sinngemäß anzuwenden. Der Ausspruch nach Abs. 2 Z 2 bindet weder die Parteien noch die Gerichte. Der …

  • Außerstreitgesetz59Law

    … 2 sind die §§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 1 bis 3, 56 Abs. 3, 57, 58 JN sinngemäß anzuwenden. Der Ausspruch nach Abs. 1 Z 1 bindet weder die Parteien noch die Gerichte. Der Ausspruch nach Abs. 1 Z 2 ist kurz zu begründen. (4) Gegen die …

  • Außerstreitgesetz13Law

    … 2 sind die §§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 1 bis 3, 56 Abs. 3, 57, 58 und 60 Abs. 2 JN sinngemäß anzuwenden. Der Ausspruch nach Abs. 1 Z 1 bindet weder die Parteien noch die Gerichte. Der Ausspruch nach Abs. 1 Z 2 ist kurz zu begründen. (4) …

  • OGH Rechtssatz RS0046543, 1Ob629/83 u.a.Decision

    … Ansprüche können allerdings dann zu einer Erhöhung der Bewertung nach dem dreifachen Jahresbetrag im Sinn des § 58 JN führen, wenn der Durchschnitt dreier Jahre bereits fälligen Unterhalts höher ist als das Dreifache der …

    11 May 1983 · JJR_19830511_OGH0002_0010OB00629_8300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0122735, 6Ob242/07t u.a.Decision

    … eines wiederkehrenden Monatsbetrags begehrt, ergibt sich der Wert des Entscheidungsgegenstands insoweit ebenfalls aus § 58 Abs 1 JN. (T15) Anm.: so bereits 9 Ob 95/06w; 2 Ob 224/08t; vgl RS0114353 (T16) Beisatz: Hier: Monatliche Kosten …

    7 Nov 2007 · JJR_20071107_OGH0002_0060OB00242_07T0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0103147, 3Ob503/96 u.a.Decision

    … Unterhaltsansprüche sind gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten. Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags begehrt, so bildet den Streitwert nicht der Gesamtbetrag, sondern nur der …

    21 Feb 1996 · JJR_19960221_OGH0002_0030OB00503_9600000_002

  • OGH Rechtssatz RS0042366, 1Ob211/71 u.a.Decision

    … auf den gesetzlichen Unterhalt ist das Dreifache der Jahresleistung als Wert des strittigen Rechtes anzunehmen (§ 58 Abs 1 JN); eines Ausspruches des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 ZPO bedarf es nicht. Das gilt nicht nur dann, wenn …

    2 Sep 1971 · JJR_19710902_OGH0002_0010OB00211_7100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0017257, 4Ob527/75 u.a.Decision

    TE OGH 2006-05-04 9 Ob 8/06a Auch; Beisatz: Der Entscheidungsgegenstand ist in Unterhaltssachen gemäß § 58 Abs 1 JN mit dem dreifachen Jahresbetrag zu bewerten, wobei der Erhöhungsbetrag oder Herabsetzungsbetrag entscheidend ist. (T5)

    8 Apr 1975 · JJR_19750408_OGH0002_0040OB00527_7500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0109505, 4Ob73/98h u.a.Decision

    TE OGH 2011-07-21 1 Ob 133/11g Auch; Beis wie T18 nur: Unterhaltsansprüche sind gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten. Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags begehrt, so bildet den …

    17 Mar 1998 · JJR_19980317_OGH0002_0040OB00073_98H0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0114353, 2Ob294/00z u.a.Decision

    … eines wiederkehrenden Monatsbetrags begehrt, ergibt sich der Wert des Entscheidungsgegenstands insoweit ebenfalls aus § 58 Abs 1 JN. (T6) Beisatz: Hier: Monatliche Kosten für Kindergarten/American International School. (T7) Anm.: Vgl …

    9 Nov 2000 · JJR_20001109_OGH0002_0020OB00294_00Z0000_001