549 ZPO

Verfahren wegen erheblicher Verletzung von Persönlichkeitsrechten in einem elektronischen Kommunikationsnetz

In forcesince 1 Jan 2021cited 34×
(1)

§ 549. In Rechtstreitigkeiten über Klagen, in denen ausschließlich Ansprüche auf Unterlassung wegen einer erheblichen, eine natürliche Person in ihrer Menschenwürde beeinträchtigenden Verletzung von Persönlichkeitsrechten in einem elektronischen Kommunikationsnetz geltend gemacht werden, hat das Gericht auf Antrag der klagenden Partei ohne vorhergehende mündliche Verhandlung und ohne Vernehmung der beklagten Partei einen Unterlassungsauftrag zu erlassen, wenn sich der behauptete Anspruch aus den Angaben in der Klage schlüssig ableiten lässt. Der Klage ist ein Nachweis aus dem elektronischen Kommunikationsnetz anzuschließen, der die rechtsverletzenden Inhalte darstellt oder ersichtlich macht.

(2)

Der Unterlassungsauftrag hat den Ausspruch auf Unterlassung der geltend gemachten Verletzung und die Aufschrift „Unterlassungsauftrag“ zu enthalten sowie auszusprechen, dass die beklagte Partei, wenn sie den geltend gemachten Anspruch bestreitet, gegen den Auftrag binnen vierzehn Tagen Einwendungen zu erheben hat. Es ist darüber zu belehren, dass der Unterlassungsauftrag nur durch die Erhebung von Einwendungen bekämpft werden kann und dass im Fall der Erhebung von Einwendungen das ordentliche Verfahren über die Klage stattfinden wird.

(3)

Der Unterlassungsauftrag ist der beklagten Partei mit der Klage zuzustellen. Gegen den Unterlassungsauftrag können binnen einer Notfrist von vierzehn Tagen ab Zustellung nur Einwendungen erhoben werden. Es genügt, wenn aus dem Schriftstück die Absicht, Einwendungen zu erheben, hervorgeht. Die im Unterlassungsauftrag enthaltene Kostenentscheidung kann mit Rekurs angefochten werden. Die §§ 556 Abs. 5, 557 Abs. 2 bis 6 und 558 gelten sinngemäß.

(4)

Das Gericht kann dem Unterlassungsauftrag auf Antrag der klagenden Partei vorläufige Vollstreckbarkeit zuerkennen, wenn die Fortwirkung der behaupteten rechtsverletzenden Handlung für die klagende Partei unzumutbar oder mit erheblichen Nachteilen verbunden oder mit tragenden Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung nicht vereinbar ist. Die vorläufige Vollstreckbarkeit tritt ein, sobald der Beschluss über ihre Zuerkennung zugestellt wurde und wirkt bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

(5)

Die Bundesministerin für Justiz wird ermächtigt, für die Klage und den Antrag auf Erlassung eines Unterlassungsauftrags ein Formblatt aufzulegen und im Internet auf der Website der Justiz abrufbar zu halten.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • Exekutionsordnung1Law

    … erlassen wurden, wenn gegen sie nicht rechtzeitig Einwendungen erhoben worden sind, sowie Unterlassungsaufträge nach § 549 ZPO, gegen die nicht rechtzeitig Einwendungen erhoben oder denen vorläufige Vollstreckbarkeit zuerkannt wurde; 3. …

  • Jurisdiktionsnorm4959aLaw

    … Streitigkeiten nach § 549 ZPO; 7. Streitigkeiten zwischen Reedern, Schiffern, Flößern, Fuhrleuten oder Wirten und ihren Auftraggebern, Reisenden und Gästen über die aus diesen Verhältnissen entspringenden Verpflichtungen; 8. …

  • OGH 30.08.2023, 6Ob166/22pDecision

    … Auch seien die Voraussetzungen des Mandatsverfahrens gemäß § 549 ZPO nicht erfüllt, seien die behaupteten Ansprüche anhand der Klagsangaben und diesbezüglicher Nachweise doch nicht hinreichend substanziiert bzw bestimmt. Zudem …

    30 Aug 2023 · JJT_20230830_OGH0002_0060OB00166_22P0000_000

  • Gerichtsgebührengesetz16Law

    … über Oppositions- (§ 35 EO), Impugnations- (§ 36 EO) und Exszindierungsklagen (§ 37 EO); e) Mandatsverfahren nach § 549 ZPO; 2. 2 500 Euro bei Streitigkeiten, die bloß die Rangordnung von Forderungen im Exekutionsverfahren und im …

  • OGH 26.11.2025, 6Ob189/25zDecision

    … des Klägers ohne Prüfung der besonderen Voraussetzungen für die Erlassung eines Unterlassungsauftrags nach § 549 Abs 1 ZPO zurück, weil auch der verbesserte verfahrenseinleitende Schriftsatz als formell verfehlt anzusehen sei.

    26 Nov 2025 · JJT_20251126_OGH0002_0060OB00189_25Z0000_000

  • OGH 26.11.2025, 6Ob188/25bDecision

    … des Klägers ohne Prüfung der besonderen Voraussetzungen für die Erlassung eines Unterlassungsauftrags nach § 549 Abs 1 ZPO zurück, weil auch der verbesserte verfahrenseinleitende Schriftsatz als formell verfehlt anzusehen sei.

    26 Nov 2025 · JJT_20251126_OGH0002_0060OB00188_25B0000_000

  • OGH 26.05.2026, 6Ob61/26bDecision

    Der Kläger brachte eine Klage samt Antrag auf Erlassung eines Unterlassungsauftrags im Mandatsverfahren nach § 549 ZPO ein. Nach rechtskräftiger Abweisung des Antrags auf Erlassung des Unterlassungsauftrags begehrte er die Sicherung …

    26 May 2026 · JJT_20260526_OGH0002_0060OB00061_26B0000_000

  • OGH 26.05.2026, 6Ob26/26fDecision

    Sie brachte vor, dem Kläger stehe neben dem Mandatsverfahren nach § 549 ZPO nicht zusätzlich das Provisorialverfahren zur Verfügung. Materiell bestehe der Unterlassungsanspruch nicht zu Recht, weil das Setzen eines „Likes“ nicht …

    26 May 2026 · JJT_20260526_OGH0002_0060OB00026_26F0000_000

  • Rechtsanwaltstarifgesetz10Law

    … oder Beiträge zu Körperschaften, Klagen auf Bezahlung des Bestandzinses, Klagen und Anträge nach § 549 ZPO, Wechselmandatsklagen und scheckrechtliche Rückgriffsklagen, sofern eine kurze Darstellung des Sachverhaltes möglich ist; c) …

  • OGH 26.05.2026, 6Ob52/26dDecision

    Der Kläger brachte eine Klage samt Antrag auf Erlassung eines Unterlassungsauftrags im Mandatsverfahren nach § 549 ZPO ein. Das Erstgericht erließ den Unterlassungsauftrag und wies den Antrag auf Zuerkennung der vorläufigen …

    26 May 2026 · JJT_20260526_OGH0002_0060OB00052_26D0000_000