548 ZPO

In forcesince 1 May 2011cited 8×
(1)

§ 548. Soweit die Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen, ABl. Nr. L 199 vom 31.7.2007 S. 1, nicht anderes anordnet, sind die für den jeweiligen Verfahrensgegenstand geltenden Verfahrensvorschriften anzuwenden.

(2)

Auf das Verfahren nach der Verordnung finden die Bestimmungen über die Hemmung von Fristen und die Erstreckung von Tagsatzungen nach § 222 ZPO keine Anwendung.

(3)

Fällt die Widerklage nach Art. 5 Abs. 6 der Verordnung nicht in deren Anwendungsbereich, dann ist sie – außer im Fall des Art. 5 Abs. 7 der Verordnung – zurückzuweisen. Im Fall der Widerklage nach Art. 5 Abs. 7 der Verordnung sind die Verfahren fortzuführen.

(4)

Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 7 Abs. 3 der Verordnung hat das Gericht von Amts wegen ein Versäumungsurteil nach § 396 zu fällen. Ein Widerspruch nach § 397a ist zulässig.

(5)

Das für das Europäische Bagatellverfahren zuständige Gericht erster Instanz ist auch für die Überprüfung nach Art. 18 der Verordnung zuständig; hiefür gelten die §§ 149 und 153 entsprechend. Erklärt das Gericht das Urteil nach Art. 18 der Verordnung für nichtig, so tritt der Rechtsstreit in die Lage zurück, in der er sich vor dem zur Nichtigerklärung führenden Verfahrensschritt befunden hat.

  • OGH 21.12.1995, 3Ob57/95Decision

    … Voraussetzung für die Erlassung eines Zahlungsauftrags im Mandatsverfahren ist gemäß § 548 ZPO zwar, daß der Anspruch durch qualifizierte Urkunden, vor allem durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden, bewiesen wird, …

    21 Dec 1995 · JJT_19951221_OGH0002_0030OB00057_9500000_000

  • OGH 13.09.1950, 1Ob477/50Decision

    … dieses nicht auf die Geltendmachung einer bestimmten Art von Forderungen an Geld oder anderen vertretbaren Sachen (§ 548 ZPO.) beschränkt ist wie das Wechselverfahren (§ 555 ZPO.). In beiden Fällen wird im Urteil nicht nur über die …

    13 Sep 1950 · JJT_19500913_OGH0002_0010OB00477_5000000_000

  • OGH 08.07.1975, 4Ob553/75Decision

    … 2 ZPO). In gleicher Weise wie beim (allgemeinen) Mandatsverfahren nach §§ 548, 549 ZPO macht das Gesetz daher auch die Einleitung des Wechselmandatsprozesses nach § 557 ZPO nur davon abhängig, daß die "mit der Klage geltend gemachte …

    8 Jul 1975 · JJT_19750708_OGH0002_0040OB00553_7500000_000

  • VwGH 20.06.2001, 95/08/0036Decision

    20 Jun 2001 · JWT_1995080036_20010620X00

  • VwGH 02.07.1998, 96/16/0105Decision

    … Streitgegen- Endbeschlüsse im Besitz- standes störungsverfahren (§ 459 ZPO), Zahlungsaufträge im Mandatsverfahren (§ 548 ZPO), im Wechselverfahren (§§ 557,

    2 Jul 1998 · JWT_1996160105_19980702X00

  • OGH 23.10.2002, 3Ob251/02mDecision

    … Nach § 548 ZPO sei der Beweis des Anspruchs durch qualifizierte Urkunden - vor allem öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden - die Voraussetzung für die Erlassung eines Zahlungsauftrags im Mandatsverfahren. Dagegen müssten …

    23 Oct 2002 · JJT_20021023_OGH0002_0030OB00251_02M0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 95/08/0036Decision

    20 Jun 2001 · JWR_1995080036_20010620X02

  • OGH Rechtssatz RS0043740, 3Ob110/73 u.a.Decision

    20 Jun 1973 · JJR_19730620_OGH0002_0030OB00110_7300000_004