The 10 that are cited most themselves, of 276.
Exekutionsordnung371Law
… Endurteile erster Instanz (§ 395 der ZPO), wenn wider diese Urteile Berufung erhoben wurde, auf Grund der nach den §§ 396, 442 der ZPO gefällten Versäumnisurteile, wenn gegen sie Widerspruch nach den §§ 397a, 398, 442a ZPO erhoben …
OGH 03.04.1984, 4Ob503/84Decision
… § 13 KSchG geltend gemacht wird, kann nur dann zu einem dem Klagebegehren stattgebenden Versäumungsurteil iS des § 396 ZPO führen, wenn der klagende Unternehmer nicht allein den Verzug des Verbrauchers, sondern auch die weiteren …
3 Apr 1984 · JJT_19840403_OGH0002_0040OB00503_8400000_000
Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz63Law
… 1 gilt nicht, wenn sich die Berufung gegen ein Versäumungsurteil nach § 396 ZPO richtet.
OGH 17.10.1995, 1Ob606/95Decision
… es sich nicht um eine tatsächliche Behauptung, sondern um eine Rechtsausführung, für die die Wahrheitsfiktion des § 396 ZPO nicht gilt (4 Ob 98/89 ua).
17 Oct 1995 · JJT_19951017_OGH0002_0010OB00606_9500000_000
OGH 25.08.1993, 1Ob16/93Decision
Das Erstgericht erließ das klagsstattgebende Versäumungsurteil nach §§ 442, 396 ZPO. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil, sprach aus, daß der Entscheidungsgegenstand 50.000 S übersteige und die Revision zulässig sei. In …
25 Aug 1993 · JJT_19930825_OGH0002_0010OB00016_9300000_000
OGH 23.02.1993, 1Ob516/93Decision
… Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 396 ZPO oder des § 398 Abs. 1 ZPO kann daher ein Versäumungsurteil im Sinne des Klagebegehrens nur dann gefällt werden, wenn durch das für wahr zu haltende Vorbringen in seiner Gesamtheit und …
23 Feb 1993 · JJT_19930223_OGH0002_0010OB00516_9300000_000
OGH 11.09.1974, 1Ob136/74Decision
Gemäß § 396 ZPO ist, wenn die erste Tagsatzung vom Beklagten versäumt wird, das auf den Gegenstand des Rechtsstreites bezügliche tatsächliche Vorbringen der erschienenen Partei, soweit es nicht durch die vorliegenden Beweise …
11 Sep 1974 · JJT_19740911_OGH0002_0010OB00136_7400000_000
OGH 26.09.2016, 4Ob185/16hDecision
… sodass allen Urteilen Rechtskraftwirkung und damit Einmaligkeitswirkung zukommt (Deixler-Hübner in Fasching/Konecny2 § 396 ZPO Rz 3; Rechberger in Rechberger4 ZPO § 411 Rz 5). Auch Versäumungsurteile sind Sachentscheidungen, die in …
26 Sep 2016 · JJT_20160926_OGH0002_0040OB00185_16H0000_000
VwGH 22.05.1996, 96/16/0088Decision
22 May 1996 · JWT_1996160088_19960522X00
OGH 27.04.1995, 8Ob512/95Decision
… ein klagsstattgebendes Urteil, ist das Klagebegehren bestimmt und schlüssig so ist ein Versäumungsurteil nach § 396 ZPO zu fällen; nur wenn die Tatsachenbehauptungen unvollständig wären, hätte ein klagsabweisendes Versäumungsurteil …
27 Apr 1995 · JJT_19950427_OGH0002_0080OB00512_9500000_000