396 ZPO

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(1)

§ 396. Erstattet der Beklagte die Klagebeantwortung nicht rechtzeitig, so ist auf Antrag des Klägers ein Versäumungsurteil zu fällen. Sein auf den Gegenstand des Rechtsstreites bezügliches tatsächliches Vorbringen ist für wahr zu halten, soweit es nicht durch die vorliegenden Beweise widerlegt wird, und auf dieser Grundlage über das Klagebegehren zu erkennen.

(2)

Bleibt eine der Parteien nach rechtzeitig erstatteter Klagebeantwortung oder nach rechtzeitigem Einspruch von einer Tagsatzung aus, bevor sie sich durch mündliches Vorbringen zur Hauptsache in den Streit eingelassen hat, so ist auf Antrag der erschienenen Partei ein Versäumungsurteil nach Abs. 1 zu fällen.

(2a)

Mit dem Antrag auf Erlassung eines Versäumungsurteils ist ein zur Herstellung einer Ausfertigung in gekürzter Form geeigneter Schriftsatz (Rubrik) vorzulegen.

(3)

Hat aber der Beklagte eine noch wahrzunehmende Prozesseinrede erhoben, so kann ein Versäumungsurteil nicht vor ihrer Verwerfung gefällt werden.

(4)

Die Folgen der Versäumung (§ 144) treten von selbst ein. § 145 ist nicht anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 276.

  • Exekutionsordnung371Law

    … Endurteile erster Instanz (§ 395 der ZPO), wenn wider diese Urteile Berufung erhoben wurde, auf Grund der nach den §§ 396, 442 der ZPO gefällten Versäumnisurteile, wenn gegen sie Widerspruch nach den §§ 397a, 398, 442a ZPO erhoben …

  • OGH 03.04.1984, 4Ob503/84Decision

    … § 13 KSchG geltend gemacht wird, kann nur dann zu einem dem Klagebegehren stattgebenden Versäumungsurteil iS des § 396 ZPO führen, wenn der klagende Unternehmer nicht allein den Verzug des Verbrauchers, sondern auch die weiteren …

    3 Apr 1984 · JJT_19840403_OGH0002_0040OB00503_8400000_000

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz63Law

    … 1 gilt nicht, wenn sich die Berufung gegen ein Versäumungsurteil nach § 396 ZPO richtet.

  • OGH 17.10.1995, 1Ob606/95Decision

    … es sich nicht um eine tatsächliche Behauptung, sondern um eine Rechtsausführung, für die die Wahrheitsfiktion des § 396 ZPO nicht gilt (4 Ob 98/89 ua).

    17 Oct 1995 · JJT_19951017_OGH0002_0010OB00606_9500000_000

  • OGH 25.08.1993, 1Ob16/93Decision

    Das Erstgericht erließ das klagsstattgebende Versäumungsurteil nach §§ 442, 396 ZPO. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil, sprach aus, daß der Entscheidungsgegenstand 50.000 S übersteige und die Revision zulässig sei. In …

    25 Aug 1993 · JJT_19930825_OGH0002_0010OB00016_9300000_000

  • OGH 23.02.1993, 1Ob516/93Decision

    … Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 396 ZPO oder des § 398 Abs. 1 ZPO kann daher ein Versäumungsurteil im Sinne des Klagebegehrens nur dann gefällt werden, wenn durch das für wahr zu haltende Vorbringen in seiner Gesamtheit und …

    23 Feb 1993 · JJT_19930223_OGH0002_0010OB00516_9300000_000

  • OGH 11.09.1974, 1Ob136/74Decision

    Gemäß § 396 ZPO ist, wenn die erste Tagsatzung vom Beklagten versäumt wird, das auf den Gegenstand des Rechtsstreites bezügliche tatsächliche Vorbringen der erschienenen Partei, soweit es nicht durch die vorliegenden Beweise …

    11 Sep 1974 · JJT_19740911_OGH0002_0010OB00136_7400000_000

  • OGH 26.09.2016, 4Ob185/16hDecision

    … sodass allen Urteilen Rechtskraftwirkung und damit Einmaligkeitswirkung zukommt (Deixler-Hübner in Fasching/Konecny2 § 396 ZPO Rz 3; Rechberger in Rechberger4 ZPO § 411 Rz 5). Auch Versäumungsurteile sind Sachentscheidungen, die in …

    26 Sep 2016 · JJT_20160926_OGH0002_0040OB00185_16H0000_000

  • VwGH 22.05.1996, 96/16/0088Decision

    22 May 1996 · JWT_1996160088_19960522X00

  • OGH 27.04.1995, 8Ob512/95Decision

    … ein klagsstattgebendes Urteil, ist das Klagebegehren bestimmt und schlüssig so ist ein Versäumungsurteil nach § 396 ZPO zu fällen; nur wenn die Tatsachenbehauptungen unvollständig wären, hätte ein klagsabweisendes Versäumungsurteil …

    27 Apr 1995 · JJT_19950427_OGH0002_0080OB00512_9500000_000