402 ZPO

In forcesince 1 Jan 2003cited 81×
(1)

Der Antrag, wegen Säumnis einer Partei das Urtheil zu fällen (§ 396), ist zurückzuweisen:

1.

wenn der Nachweis fehlt, daß die nicht erschienene Partei zur Tagsatzung ordnungsmäßig geladen wurde. Der Richter kann sich jedoch auf Antrag der erschienenen Partei die Urteilsfällung bis zu einem von ihm zu bestimmenden Tage vorbehalten und die Verhandlung schließen. Ergibt sich aus dem innerhalb der bestimmten Frist einlangenden Zustellungsscheine oder aus den Erhebungen über die Zustellung, daß die Ladung der säumigen Partei so rechtzeitig zugestellt wurde, daß sie zur Verhandlung erscheinen konnte, so ist binnen acht Tagen nach Einlangen des Zustellungsscheines oder nach Abschluß der Erhebungen über die Zustellung das Versäumungsurteil zu fällen.

2.

wenn es bei Gericht offenkundig ist, dass die nicht erschienene Partei durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle am Erscheinen gehindert ist;

3.

wenn die erschienene Partei die wegen eines von amtswegen zu berücksichtigenden Umstandes vom Gerichte geforderte Nachweisung bei der Tagsatzung nicht zu beschaffen vermag.

(2)

Der Antrag, gegen Streitgenossen wegen Säumnis das Urtheil zu fällen, ist bei dem Vorhandensein einer nach §. 14 zu beurtheilenden Streitgenossenschaft zurückzuweisen, wenn auch nur betreffs eines der Streitgenossen der Nachweis der Ladung fehlt oder eines der in Z 2 angeführten Hindernisse obwaltet.

(3)

Wenn dem Antrage, wegen Säumnis einer Partei das Urtheil zu fällen, nicht stattgegeben wird, ist die Tagsatzung von amtswegen auf angemessene Zeit zu erstrecken und auch die säumige Partei zur neuen Tagsatzung wieder zu laden.

The 10 that are cited most themselves, of 81.

  • OGH Rechtssatz RS0012260, 9ObA255/93 u.a.Decision

    TE OGH 1997-04-22 4 Ob 110/97y Beisatz: In einem solchen Falle ist der Rekurs - anders als nach § 402 Abs 1 Satz 1 ZPO - einseitig. (T1)

    10 Nov 1993 · JJR_19931110_OGH0002_009OBA00255_9300000_001

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz11Law

    … 1 ZPO), Z 47 bis 49 (§§ 279, 283, 291 ZPO), Z 54 bis 61 (§§ 394 bis 397a, 398, 399, 402 ZPO), Z 65 (§ 434 ZPO), Z 66 lit. a und c (§ 440 Abs. 1 und 4 ZPO), Z 67 bis 72 (§§ 441, 442, 442a, 444, 448, 448a bis 453a ZPO), Z 73 lit. a …

  • OGH 22.02.1947, 1Ob80/47Decision

    … 1 ZPO. zur Vertretung unfähigen Gatten entsendet habe. § 402, Abs. 1 ZPO. findet im vorliegenden Falle nicht Anwendung, weil keiner der in dieser Bestimmung erschöpfend aufgezählten Gründe für die Zurückweisung eines Antrages auf …

    22 Feb 1947 · JJT_19470222_OGH0002_0010OB00080_4700000_000

  • OGH 22.04.1997, 4Ob110/97yDecision

    … In einem solchen Falle ist der Rekurs - anders als nach § 402 Abs 1 Satz 1 ZPO - einseitig (EvBl 1989/87) und ein bestätigender Beschluß des Rekursgerichtes unanfechtbar (JUS Z 1500).

    22 Apr 1997 · JJT_19970422_OGH0002_0040OB00110_97Y0000_000

  • OGH 29.04.2004, 6Ob88/04sDecision

    … Dies gilt gemäß § 402 Abs 2 ZPO nicht für einen Rekurs der gefährdeten Partei gegen die Abweisung eines Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wenn der Gegner der gefährdeten Partei zu dem Antrag noch nicht …

    29 Apr 2004 · JJT_20040429_OGH0002_0060OB00088_04S0000_000

  • OGH 14.03.2000, 4Ob58/00hDecision

    … abweisende Entscheidung des Erstgerichts bestätigt hat, wegen Versäumung der vierzehntägigen Rekursfrist des § 402 Abs 3 ZPO als verspätet zurückgewiesen.

    14 Mar 2000 · JJT_20000314_OGH0002_0040OB00058_00H0000_000

  • OGH 07.10.1997, 4Ob279/97aDecision

    § 402 Abs 1 ZPO gilt aber nicht für einen Rekurs der gefährdeten Partei gegen die Abweisung eines Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wenn der Gegner der gefährdeten Partei zu dem Antrag noch nicht einvernommen …

    7 Oct 1997 · JJT_19971007_OGH0002_0040OB00279_97A0000_000

  • OGH 14.07.1981, 4Ob71/81Decision

    … weil seine krankheitsbedingte Verhinderung durch das der Vertagungsbitte beigelegte ärztliche Zeugnis im Sinne des § 402 Abs. 1 Z. 2 ZPO "bei Gericht offenkundig" gewesen sei, ist er darauf zu verweisen, daß diese Bestimmung lediglich …

    14 Jul 1981 · JJT_19810714_OGH0002_0040OB00071_8100000_000

  • OGH 22.04.1975, 3Ob80/75Decision

    … gemäß §§ 396, 442 ZPO tritt ex lege Ruhen des Verfahrens ein, sofern ein derartiger Antrag nicht zufolge § 402 ZPO zurückzuweisen wäre. Ein dennoch gefälltes Urteil kann während der Fortdauer des Ruhens nur mit einer diesen Fehler …

    22 Apr 1975 · JJT_19750422_OGH0002_0030OB00080_7500000_000

  • OGH 25.09.1991, 9ObA186/91Decision

    … auf Fällung eines Versäumungsurteils (über das unbestimmte Leistungsbegehren) komme nicht in Betracht, weil in § 402 Abs 1 ZPO die Zurückweisungsfälle taxativ aufgezählt seien.

    25 Sep 1991 · JJT_19910925_OGH0002_009OBA00186_9100000_000