§ 399. Das Fernbleiben einer Partei, welche sich bereits durch mündliches Vorbringen zur Hauptsache in den Streit eingelassen hat, von einer Tagsatzung hindert weder den Fortgang des Verfahrens noch berechtigt es die andere Partei dazu, die Fällung eines Versäumungsurteils zu beantragen.
399 ZPO
The 10 that are cited most themselves, of 74.
OGH 22.11.1979, 7Ob774/79Decision
Im Fall des § 399 ZPO bleibt der Säumige von allem Vorbringen auch zur Ergänzung bereits aufgestellter Behauptungen ausgeschlossen. Auf nicht schon angenommene unzulässige Schriftsätze ist nicht Bedacht zu nehmen. Eine Verletzung der …
22 Nov 1979 · JJT_19791122_OGH0002_0070OB00774_7900000_000
OGH 26.04.1988, 5Ob538/88Decision
… mangelnden neuen Rechtsprechung zur Behandlung ausgeschlossenen Vorbringens im Berufungsstadium nach einem Antrag nach § 399 ZPO in erster Instanz. Gegen dieses Urteil des Gerichtes zweiter Instanz richtet sich die auf den Revisionsgrund …
26 Apr 1988 · JJT_19880426_OGH0002_0050OB00538_8800000_000
Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz11Law
… 1 ZPO), Z 47 bis 49 (§§ 279, 283, 291 ZPO), Z 54 bis 61 (§§ 394 bis 397a, 398, 399, 402 ZPO), Z 65 (§ 434 ZPO), Z 66 lit. a und c (§ 440 Abs. 1 und 4 ZPO), Z 67 bis 72 (§§ 441, 442, 442a, 444, 448, 448a bis 453a ZPO), Z 73 lit. a …
OGH 18.09.1991, 1Ob576/91Decision
… 11. 1990 erlassene "Versäumungsurteil", soweit es gegen den Zweitbeklagten gerichtet war, als Urteil gemäß § 399 ZPO beurteilt, weil nach (rechtzeitiger) Erstattung der Klagebeantwortung "echte" Versäumungsurteile (also gemäß den …
18 Sep 1991 · JJT_19910918_OGH0002_0010OB00576_9100000_000
OGH 07.07.1992, 4Ob56/92Decision
… der Meinung des Berufungsgerichtes schon deshalb nicht, weil der Kläger am 28.6.1990 einen Säumnisantrag gemäß § 399 ZPO erhoben hat; nicht nur die Beklagten, sondern auch der Kläger selbst sind daher seither vom neuen tatsächlichen …
7 Jul 1992 · JJT_19920707_OGH0002_0040OB00056_9200000_000
OGH 13.12.2005, 1Ob166/05aDecision
… auf den Einwand der Verjährung nicht eingegangen, und zwar deshalb, weil dessen Urteil ein Versäumungsurteil nach § 399 Abs 1 ZPO idF vor der Zivilverfahrensnovelle 2002 darstelle und das von der erst-, dritt-, viert- und …
13 Dec 2005 · JJT_20051213_OGH0002_0010OB00166_05A0000_000
OGH 25.10.2001, 8ObA104/01dDecision
… Entscheidungsgrundlage des "unechten Versäumungsurteils" nach den §§ 399, 442 Abs 3 ZPO sei das gesamte bisherige Parteienvorbringen. Auch der Rechtsrüge komme keine Berechtigung zu. Infolge Konkurseröffnung am 8. 3. 2000 sei die …
25 Oct 2001 · JJT_20011025_OGH0002_008OBA00104_01D0000_000
OGH 17.10.2006, 1Ob188/06pDecision
… die §§ 399 und 442 ZPO idF vor der ZVN 2002 - bestanden (RIS-Justiz RS0036700). Auch § 396 ZPO idF der ZVN 2002 ist als „Sondernorm" anzusehen, die den Grundsatz der Mündlichkeit einschränkt. Die Bestimmung des § 176 1. Satz ZPO, …
17 Oct 2006 · JJT_20061017_OGH0002_0010OB00188_06P0000_000
OGH Rechtssatz RS0036700, 7Ob18/73 u.a.Decision
… der Mündlichkeit der Verhandlung vor dem erkennenden Gericht kann - sofern nicht eine Sondernorm besteht (zB §§ 399, 442 ZPO) - in Schriftsätzen enthaltenes Vorbringen nur dann berücksichtigt werden, wenn es in der Verhandlung …
14 Feb 1973 · JJR_19730214_OGH0002_0070OB00018_7300000_002
OGH 20.03.2003, 8ObA193/02vDecision
… § 396 ZPO handelte, kann nicht fraglich sein, wäre doch anderenfalls, somit bei einem beabsichtigten Vorgehen nach § 399 ZPO, ein kontradiktorisches (Versäumungs-)Urteil nach Durchführung eines Beweisverfahrens auszufertigen und nicht …
20 Mar 2003 · JJT_20030320_OGH0002_008OBA00193_02V0000_000
Changed on 1 Jan 2003
§. 399.
(1) Wenn nach rechtzeitig überreichter Klagebeantwortung die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung anberaumt wurde und eine der Parteien diese oder eine spätere zur mündlichen Streitverhandlung bestimmte Tagsatzung versäumt, so kann die erschienene Das Fernbleiben einer Partei bei dieser Tagsatzung die Fällung des Urtheiles beantragen. Bei der Urtheilsfällung ist auf neues thatsächliches Vorbringen der erschienenen Partei, das mit dem Inhalte der von ihr überreichten Schriftsätze oder mit ihren früheren Erklärungen und thatsächlichen Angaben in Widerspruch steht, nur insoweit Bedacht zu nehmen, als dasselbe dem Gegner vor der Tagsatzung , welche sich bereits durch vorbereitenden Schriftsatz mitgetheilt wurde. Dagegen sind bei der Urtheilsfällung nicht bloß die Ergebnisse vorausgegangener Beweisaufnahmen, sondern auch die früheren Erklärungen und thatsächlichen Angaben der nunmehr säumigen Partei zu berücksichtigen, insofern die letzteren in überreichten vorbereitenden Schriftsätzen, im Verhandlungsprotokolle und dessen Anlagen oder im Protokolle beauftragter oder ersuchter Richter beurkundet sind oder den Gegenstand einer vom Gerichte bei einer früheren Tagsatzung verfügten Beweisaufnahme bilden.
(2) Wird der Antrag, wegen Säumnis mündliches Vorbringen zur Hauptsache in den Streit eingelassen hat, von einer Partei in der Hauptsache das Urtheil zu fällen, zu einer Zeit gestellt, da über die bei der ersten Tagsatzung angemeldeten Einreden der Unzulässigkeit des Rechtsweges, der Unzuständigkeit des Gerichtes, der Streitanhängigkeit oder Rechtskraft eine abgesonderte Verhandlung anhängig ist, so kann die Urtheilsfällung erst nach Verwerfung dieser Einreden erfolgenhindert weder den Fortgang des Verfahrens noch berechtigt es die andere Partei dazu, die Fällung eines Versäumungsurteils zu beantragen.
- 1 Jan 2003 – todayin force
- 1 Jan 1898 – 1 Jan 2003earlier wording