397a ZPO

In forcesince 1 Jan 2003cited 108×
(1)

§ 397a. Gegen ein Versäumungsurteil wegen nicht rechtzeitig erstatteter Klagebeantwortung steht dem Säumigen der mit vorbereitendem Schriftsatz zu erhebende Widerspruch zu; das Recht auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 146 ff) bleibt unberührt. Der vom Beklagten erhobene Widerspruch hat zu enthalten, was als Inhalt der Klagebeantwortung vorgeschrieben ist; er kann auch weiteres Anbringen enthalten.

(2)

Die Widerspruchsfrist beträgt vierzehn Tage; sie kann nicht verlängert werden; sie beginnt mit dem Tag nach der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Versäumungsurteils an den Säumigen.

(3)

Ist der Widerspruch verspätet eingebracht, so ist er vom Prozessgericht mit Beschluss zurückzuweisen. Sonst hat das Prozessgericht eine vorbereitende Tagsatzung anzuberaumen; der Widerspruch des Beklagten ist hierbei als rechtzeitig überreichte Klagebeantwortung zu behandeln. Zu Beginn der Streitverhandlung ist das Versäumungsurteil mit Beschluss aufzuheben, auch wenn die dafür anberaumte Tagsatzung nach § 170 nicht durchgeführt wird; der Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung dieses Beschlusses bedarf es nicht, ein Rechtsmittel ist gegen ihn nicht zulässig.

(4)

Derjenigen Partei, die den Widerspruch erhoben hat, ist der Ersatz aller Kosten aufzuerlegen, die durch ihre Versäumung und die Verhandlung über den Widerspruch verursacht worden sind.

(5)

Der Widerspruch kann längstens bis zum Ergehen eines der im Abs. 3 genannten Beschlüsse zurückgenommen werden; auf seine Zurücknahme sind die Vorschriften über die Zurücknahme der Klage sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 108.

  • Exekutionsordnung371373Law

    … wurde, auf Grund der nach den §§ 396, 442 der ZPO gefällten Versäumnisurteile, wenn gegen sie Widerspruch nach den §§ 397a, 398, 442a ZPO erhoben wurde, auf Grund eines in zweiter Instanz bestätigten Urteils, wenn wider das Urteil …

  • OGH 18.09.1991, 1Ob576/91Decision

    … sei auch ein Rechtsmittel gegen einen solchen Beschluß unzulässig, doch gelte dies nur für Beschlüsse im Sinne des § 397 a Abs 3 ZPO, nicht aber auch für Beschlüsse, mit denen Urteile infolge eines solchen Widerspruchs in …

    18 Sep 1991 · JJT_19910918_OGH0002_0010OB00576_9100000_000

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz11Law

    … 1 ZPO), Z 47 bis 49 (§§ 279, 283, 291 ZPO), Z 54 bis 61 (§§ 394 bis 397a, 398, 399, 402 ZPO), Z 65 (§ 434 ZPO), Z 66 lit. a und c (§ 440 Abs. 1 und 4 ZPO), Z 67 bis 72 (§§ 441, 442, 442a, 444, 448, 448a bis 453a ZPO), Z 73 lit. a …

  • OGH 14.12.1983, 3Ob628/83Decision

    … 4 Z 2 ZPO) übersteigt, aber kein Ausschlußgrund nach § 528 Abs. 1 ZPO vorliegt. Es steht auch die Bestimmung des § 397a Abs. 3 ZPO der Anfechtung nicht entgegen, weil nur der Beschluß, mit dem das Versäumungsurteil infolge …

    14 Dec 1983 · JJT_19831214_OGH0002_0030OB00628_8300000_000

  • OGH 08.04.2008, 4Ob63/08fDecision

    § 397a Abs 4 ZPO steht der Annahme eines Zwischenstreits nicht entgegen. Danach ist zwar derjenigen Partei, die den Widerspruch erhoben hat, der Ersatz aller Kosten aufzuerlegen, die durch ihre Versäumung und die Verhandlung über den …

    8 Apr 2008 · JJT_20080408_OGH0002_0040OB00063_08F0000_000

  • OGH 14.02.2001, 7Ob291/00wDecision

    Nur gegen echte Versäumungsurteile nach § 442 Abs 1 ZPO kann Widerspruch nach § 397a ZPO erhoben werden (§ 442a Abs 1 ZPO). Dies bedeutet, dass der von der klagenden Partei erhobene Widerspruch unzulässig war.

    14 Feb 2001 · JJT_20010214_OGH0002_0070OB00291_00W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0040948, 1Ob653/80 u.a.Decision

    … 2008/04/28 2 Ob 69/08y Beis wie T1 TE OGH 2009/11/12 6 Ob 208/09w Vgl auch; Beisatz: Der Rechtsmittelausschluss des § 397a Abs 3 ZPO gilt auch für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Widerspruchs. (T3)

    9 Jul 1980 · JJR_19800709_OGH0002_0010OB00653_8000000_002

  • OGH 19.09.1984, 1Ob630/84Decision

    … Der vom Beklagten gegen das Versäumungsurteil gemäß §§ 397 a, 398 Abs. 1 ZPO am 10. 4. 1984 erhobene Widerspruch wurde vom Erstgericht wegen Ablaufs der vierzehntägigen Widerspruchsfrist als verspätet zurückgewiesen (§ 397 a Abs. …

    19 Sep 1984 · JJT_19840919_OGH0002_0010OB00630_8400000_000

  • OGH 28.04.2008, 2Ob69/08yDecision

    1. Der Rechtsmittelausschluss des § 397a Abs 3 letzter Satz ZPO, der auch im bezirksgerichtlichen Verfahren anzuwenden ist (§ 431 Abs 1 ZPO, § 442a Abs 1 ZPO), bezieht sich grundsätzlich nur auf die Bekämpfung des Beschlusses, mit dem …

    28 Apr 2008 · JJT_20080428_OGH0002_0020OB00069_08Y0000_000

  • OGH 12.11.2009, 6Ob208/09wDecision

    Der Rechtsmittelausschluss des § 397a Abs 3 ZPO erstrecke sich nicht auf Beschlüsse, mit denen ein Versäumungsurteil aufgrund eines unzulässigen Widerspruchs aufgehoben wird. Ein verspäteter Widerspruch sei gemäß § 397a Abs 3 ZPO …

    12 Nov 2009 · JJT_20091112_OGH0002_0060OB00208_09W0000_000