146 ZPO

In forcesince 1 May 1983cited 943×
(1)

Wenn eine Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis - so dadurch, daß sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat, - am rechtzeitigen Erscheinen bei einer Tagsatzung oder an der rechtzeitigen Vornahme einer befristeten Prozeßhandlung verhindert wurde, und die dadurch verursachte Versäumung für die Partei den Rechtsnachtheil des Ausschlusses von der vorzunehmenden Processhandlung zur Folge hatte, so ist dieser Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Daß der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

(2)

Der Wiedereinsetzungsantrag kann nicht auf Umstände gestützt werden, die das Gericht bereits für unzureichend befunden hat, um daraufhin derselben Partei die Verlängerung der sodann versäumten Frist oder die Erstreckung der versäumten Tagsatzung zu bewilligen.

The 10 that are cited most themselves, of 943.

  • VfGH 12.10.1983, B202/81Decision

    … §146 Abs1 ZPO wurde durch die Zivilverfahrens-Nov. 1983, BGBl. Nr. 135/1983, neu gefaßt. Nach Art17 §2 Abs1 Z7 dieser Nov. ist die neue Fassung auf alle jene Anträge anzuwenden, in denen die Frist zur Einbringung des Rechtsbehelfs nach …

    12 Oct 1983 · JFT_10168988_81B00202_00

  • VfGH 24.06.1985, B93/85Decision

    … in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 dieses Gesetzes die entsprechenden Bestimmungen des §146 Abs1 ZPO idF der Zivilverfahrens-Nov. 1983, BGBl. 135/1983, sinngemäß anzuwenden: darnach ist einer Partei, soweit das …

    24 Jun 1985 · JFT_10149376_85B00093_00

  • VfGH 01.03.1986, B680/85Decision

    … cit. die entsprechenden Bestimmungen des §146 Abs1 ZPO idF der Zivilverfahrens-Nov. 1983, BGBl. 135/1983, sinngemäß anzuwenden.

    1 Mar 1986 · JFT_10139699_85B00680_00

  • Mietrechtsgesetz33Law

    … der Frist zur Anbringung von Einwendungen ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach den Bestimmungen der §§ 146 ff. ZPO zulässig. (2) Wenn ein Mieter, dem aus dem Grund des § 30 Abs. 2 Z 1 gekündigt wurde und den an dem …

  • VwGH 26.11.1992, 92/06/0222Decision

    … ist, wenn der Partei (ihrem Vertreter) in Ansehung der Wahrung der Frist nur ein "minderer Grad des Versehens" (§ 146 Abs. 1 ZPO idF des Art. IV Z. 24 der Zivilverfahrensnovelle 1983) unterläuft, wobei in der Person eines …

    26 Nov 1992 · JWT_1992060222_19921126X00

  • OGH Rechtssatz RS0036742, 10ObS64/93 u.a.Decision

    15 Apr 1993 · JJR_19930415_OGH0002_010OBS00064_9300000_003

  • VfGH 30.09.1997, B1222/97; B1948/97Decision

    … in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 dieses Gesetzes die entsprechenden Bestimmungen des §146 Abs1 ZPO idF der Zivilverfahrens-Novelle 1983, BGBl. 135/1983, sinngemäß anzuwenden: Danach ist einer Partei, soweit das …

    30 Sep 1997 · JFT_10029070_97B01222_00

  • OGH Rechtssatz RS0111777, 1Ob373/98d u.a.Decision

    23 Mar 1999 · JJR_19990323_OGH0002_0010OB00373_98D0000_002

  • OGH 16.04.2013, 3Ob60/13iDecision

    3.2. Nach § 146 Abs 1 ZPO ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn eine Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ua an der rechtzeitigen Vornahme einer befristeten Prozesshandlung verhindert …

    16 Apr 2013 · JJT_20130416_OGH0002_0030OB00060_13I0000_000

  • VfGH 25.09.1987, B153/87Decision

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtzeitig und begründet - minderer Grad des Versehens durch Kanzleikraft des Beschwerdevertreters, für die die Verschuldensregelung des §146 Abs1 ZPO gleichfalls gilt

    25 Sep 1987 · JFT_10129075_87B00153_00