152 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 8×
(1)

Durch den Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird der Fortgang des Rechtsstreites nicht gehemmt. Das Gericht kann jedoch auf Antrag dessen einstweilige Unterbrechung anordnen, um der voraussichtlich zu bewilligenden Wiedereinsetzung vollen Erfolg zu sichern, und wenn zugleich die Unterbrechung des Processes dem Gegner des Wiedereinsetzungswerbers einen erheblichen Nachtheil nicht zufügt.

(2)

Wird der Rechtsstreit zu dieser Zeit in einer höheren Instanz verhandelt, so ist dieselbe von der angeordneten einstweiligen Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens sofort zu verständigen.

(3)

Nach Erledigung des Wiedereinsetzungsantrages ist das unterbrochene Verfahren auf Antrag oder von amtswegen aufzunehmen.

  • OGH 29.01.2010, 1Ob254/09yDecision

    … Dies findet seine Begründung darin, dass gemäß § 152 ZPO der Antrag auf Wiedereinsetzung den Fortgang des Prozesses nicht hindert und das erfolgreiche Rechtsmittel dem Wiedereinsetzungsantrag den Boden entzieht (RIS-Justiz RS0007046; …

    29 Jan 2010 · JJT_20100129_OGH0002_0010OB00254_09Y0000_000

  • OGH 22.04.2014, 7Ob55/14kDecision

    … Dies findet seine Begründung darin, dass gemäß § 152 ZPO der Antrag auf Wiedereinsetzung den Fortgang des Prozesses nicht hindert und das erfolgreiche Rechtsmittel dem Wiedereinsetzungsantrag den Boden entzieht (1 Ob 254/09y mwN).

    22 Apr 2014 · JJT_20140422_OGH0002_0070OB00055_14K0000_000

  • OGH 28.10.1975, 3Ob151/75Decision

    … beantragt wurde (§ 485 ZPO.) und eine Unterbrechung des Verfahrens in den Fällen der §§ 61, 152, 162, 190 f., 544 und 545 ZPO. (vgl. Fasching Komm. zu den ZivilprozeßGes. II S. 757). Die Vorschriften der allenfalls in Betracht …

    28 Oct 1975 · JJT_19751028_OGH0002_0030OB00151_7500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0036501, 1Ob196/72 u.a.Decision

    8 Nov 1972 · JJR_19721108_OGH0002_0010OB00196_7200000_002

  • OGH 12.06.1985, 3Ob79/85Decision

    Während bei einem Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand das Gericht nach § 152 ZPO auf Antrag die einstweilige Unterbrechung auch des Rechtsmittelverfahrens anordnen kann, ist dies wegen eines Widerspruchs …

    12 Jun 1985 · JJT_19850612_OGH0002_0030OB00079_8500000_000

  • OGH 18.04.2012, 3Ob31/12yDecision

    … Die Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags hat nämlich gemäß § 152 ZPO auf den Ablauf von Rechtsmittelfristen keinen Einfluss (Deixler-Hübner in Fasching/Konecny² § 152 Rz 1), hindert den Eintritt der Rechtskraft der …

    18 Apr 2012 · JJT_20120418_OGH0002_0030OB00031_12Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0040923, 3Ob79/85Decision

    Wegen eines Widerspruches gegen ein Versäumungsurteil ist es nicht möglich - wie etwa im Fall des § 152 ZPO - auf Antrag die einstweilige Unterbrechung auch das Rechtsmittelverfahrens anzuordnen.

    12 Jun 1985 · JJR_19850612_OGH0002_0030OB00079_8500000_004

  • OGH Rechtssatz RS0036886, 3Ob151/75Decision

    … Ergänzung gemäß § 423 ZPO beantragt wurde (§ 485 ZPO) und eine Unterbrechung des Verfahrens in den Fällen der §§ 61, 152, 162, 190 f, 544 und 545 ZPO.

    28 Oct 1975 · JJR_19751028_OGH0002_0030OB00151_7500000_004