148 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 302×
(1)

Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung ist bei dem Gerichte anzubringen, bei welchem die versäumte Processhandlung vorzunehmen war.

(2)

Der Antrag muss, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt, innerhalb vierzehn Tagen gestellt werden. Diese Frist beginnt mit dem Tage, an welchem das Hindernis, welches die Versäumung verursachte, weggefallen ist; sie kann nicht verlängert werden.

(3)

Offenbar verspätet eingebrachte Anträge sind ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 302.

  • VfGH 12.10.1983, B202/81Decision

    … Mai 1983 am 16. Juni 1983 weg. Daher beginnt die Frist des §148 Abs2 ZPO mit diesem Tag. Es ist daher die neue Fassung des §146 Abs1 ZPO anzuwenden.

    12 Oct 1983 · JFT_10168988_81B00202_00

  • OGH Rechtssatz RS0036608, 9ObA259/90 u.a.Decision

    7 Nov 1990 · JJR_19901107_OGH0002_009OBA00259_9000000_002

  • OGH Rechtssatz RS0036584, 3Ob579/87 u.a.Decision

    TE OGH 2009-04-02 8 Ob 14/09f Auch; Beisatz: Gemäß § 148 Abs 1 ZPO ist der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei dem Gericht einzubringen, bei dem die versäumte Prozesshandlung vorzunehmen war. Bei …

    23 Mar 1988 · JJR_19880323_OGH0002_0030OB00579_8700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0036742, 10ObS64/93 u.a.Decision

    15 Apr 1993 · JJR_19930415_OGH0002_010OBS00064_9300000_003

  • OGH 15.04.1993, 10ObS64/93Decision

    … Der erst am 6.8.1992 bei Gericht eingebrachte Wiedereinsetzungsantrag sei daher im Hinblick auf § 148 Abs 2 ZPO jedenfalls verspätet, wobei völlig unerheblich sei, welche konkreten Umstände zu dieser Verspätung geführt hätten. Denn …

    15 Apr 1993 · JJT_19930415_OGH0002_010OBS00064_9300000_000

  • VfGH 01.03.1986, B680/85Decision

    b) Gemäß §148 Abs2 ZPO muß der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand binnen 14 Tagen nach Wegfall des Hindernisses, welches die Versäumung verursachte, gestellt werden.

    1 Mar 1986 · JFT_10139699_85B00680_00

  • OGH 26.04.2000, 9ObA9/00iDecision

    … Rechtsansicht - mit der Maßgabe hätte bestätigen müssen, dass der Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen wird (§ 148 Abs 3 ZPO; RZ 1991/54); eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 46 Abs 1 ASGG wird damit aber im Hinblick auf …

    26 Apr 2000 · JJT_20000426_OGH0002_009OBA00009_00I0000_000

  • OGH 27.02.1992, 6Ob1525/92Decision

    … Dies ist hier aber nicht der Fall. Ein Hindernis, das die Säumnis verursachte, ist dann weggefallen (§ 148 Abs. 2 ZPO), wenn der Partei selbst unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Möglichkeiten unter Bedachtnahme auf die durch § …

    27 Feb 1992 · JJT_19920227_OGH0002_0060OB01525_9200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0036621, 10ObS91/90 u.a.Decision

    13 Mar 1990 · JJR_19900313_OGH0002_010OBS00091_9000000_001

  • VfGH 11.06.1988, B862/87Decision

    … Jänner 1987 weggefallen; die mit diesem Tag beginnende Frist des §148 Abs2 ZPO ist ungenützt verstrichen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist war demnach als verspätet …

    11 Jun 1988 · JFT_10119389_87B00862_00