Gegen die Entscheidung, wodurch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wird, ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
153 ZPO
The 10 that are cited most themselves, of 66.
OGH 28.01.1997, 4Ob27/97tDecision
Gemäß § 153 ZPO ist gegen die Entscheidung, wodurch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wird, ein Rechtsmittel nicht zulässig. Motiv des Gesetzgebers für den Rechtsmittelausschluß war, daß dadurch kein berechtigtes …
28 Jan 1997 · JJT_19970128_OGH0002_0040OB00027_97T0000_000
OGH Rechtssatz RS0102361, 1Ob502/96 u.a.Decision
Der Rechtsmittelausschluss gemäß § 153 ZPO ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
23 Apr 1996 · JJR_19960423_OGH0002_0010OB00502_9600000_001
OGH 22.10.1997, 9ObA333/97dDecision
Gemäß § 153 ZPO ist gegen die Entscheidung, wodurch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wird, ein Rechtsmittel nicht zulässig. Dies gilt auch dann, wenn die Wiedereinsetzung durch ein Instanzgericht bewilligt wird …
22 Oct 1997 · JJT_19971022_OGH0002_009OBA00333_97D0000_000
OGH 30.10.1991, 1Ob35/91Decision
… Daher gilt in diesem Teilbereich im Verfahren außer Streitsachen nicht bloß die Vorschrift des § 153 ZPO, wonach gegen die Entscheidung, mit der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wurde, ein Rechtsmittel nicht zulässig …
30 Oct 1991 · JJT_19911030_OGH0002_0010OB00035_9100000_000
OGH 19.06.1991, 9Ob707/91Decision
… Daher gilt (in diesem Teilbereich) im Verfahren außer Streitsachen nicht bloß die Vorschrift des § 153 ZPO, wonach gegen die Entscheidung, mit der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wurde, ein Rechtsmittel nicht …
19 Jun 1991 · JJT_19910619_OGH0002_0090OB00707_9100000_000
OGH 29.06.2006, 6Ob137/06zDecision
Gemäß § 153 ZPO ist gegen die Entscheidung, wodurch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wird, ein Rechtsmittel nicht zulässig. Motiv des Gesetzgebers für den Rechtsmittelausschluss war, dass dadurch kein berechtigtes …
29 Jun 2006 · JJT_20060629_OGH0002_0060OB00137_06Z0000_000
OGH 20.11.2012, 2Ob199/12xDecision
… gesetzliche Grundlage bewilligten Wiedereinsetzung bedürfe es laut 8 Ob 102/03p keines - in diesen Fällen entgegen § 153 ZPO an sich zulässigen - Rekurses der Gegenseite. Die bewilligte Wiedereinsetzung sei vielmehr unbeachtlich und …
20 Nov 2012 · JJT_20121120_OGH0002_0020OB00199_12X0000_000
OGH 27.08.1999, 1Ob230/99aDecision
Gemäß § 153 ZPO ist gegen die Entscheidung, wodurch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wird, ein Rechtsmittel nicht zulässig. Der Rechtsmittelausschluß gilt nur dann nicht, wenn die Wiedereinsetzung ohne gesetzliche …
27 Aug 1999 · JJT_19990827_OGH0002_0010OB00230_99A0000_000
OGH 30.10.1991, 1Ob36/91Decision
… Daher gilt in diesem Teilbereich im Verfahren außer Streitsachen nicht bloß die Vorschrift des § 153 ZPO, wonach gegen die Entscheidung, mit der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wurde, ein Rechtsmittel nicht zulässig …
30 Oct 1991 · JJT_19911030_OGH0002_0010OB00036_9100000_000
OGH 23.11.2016, 1Ob180/16aDecision
… im Zusammenhang mit dem (von betroffenen Verfahrensparteien erhobenen) Vorwurf der Verfassungswidrigkeit des § 153 ZPO, durch den ein Rechtsmittel gegen eine die Wiedereinsetzung bewilligende Entscheidung ausgeschlossen wird.
23 Nov 2016 · JJT_20161123_OGH0002_0010OB00180_16A0000_000