153 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 66×

Gegen die Entscheidung, wodurch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wird, ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 66.

  • OGH 28.01.1997, 4Ob27/97tDecision

    Gemäß § 153 ZPO ist gegen die Entscheidung, wodurch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wird, ein Rechtsmittel nicht zulässig. Motiv des Gesetzgebers für den Rechtsmittelausschluß war, daß dadurch kein berechtigtes …

    28 Jan 1997 · JJT_19970128_OGH0002_0040OB00027_97T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0102361, 1Ob502/96 u.a.Decision

    Der Rechtsmittelausschluss gemäß § 153 ZPO ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

    23 Apr 1996 · JJR_19960423_OGH0002_0010OB00502_9600000_001

  • OGH 22.10.1997, 9ObA333/97dDecision

    Gemäß § 153 ZPO ist gegen die Entscheidung, wodurch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wird, ein Rechtsmittel nicht zulässig. Dies gilt auch dann, wenn die Wiedereinsetzung durch ein Instanzgericht bewilligt wird …

    22 Oct 1997 · JJT_19971022_OGH0002_009OBA00333_97D0000_000

  • OGH 30.10.1991, 1Ob35/91Decision

    … Daher gilt in diesem Teilbereich im Verfahren außer Streitsachen nicht bloß die Vorschrift des § 153 ZPO, wonach gegen die Entscheidung, mit der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wurde, ein Rechtsmittel nicht zulässig …

    30 Oct 1991 · JJT_19911030_OGH0002_0010OB00035_9100000_000

  • OGH 19.06.1991, 9Ob707/91Decision

    … Daher gilt (in diesem Teilbereich) im Verfahren außer Streitsachen nicht bloß die Vorschrift des § 153 ZPO, wonach gegen die Entscheidung, mit der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wurde, ein Rechtsmittel nicht …

    19 Jun 1991 · JJT_19910619_OGH0002_0090OB00707_9100000_000

  • OGH 29.06.2006, 6Ob137/06zDecision

    Gemäß § 153 ZPO ist gegen die Entscheidung, wodurch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wird, ein Rechtsmittel nicht zulässig. Motiv des Gesetzgebers für den Rechtsmittelausschluss war, dass dadurch kein berechtigtes …

    29 Jun 2006 · JJT_20060629_OGH0002_0060OB00137_06Z0000_000

  • OGH 20.11.2012, 2Ob199/12xDecision

    … gesetzliche Grundlage bewilligten Wiedereinsetzung bedürfe es laut 8 Ob 102/03p keines - in diesen Fällen entgegen § 153 ZPO an sich zulässigen - Rekurses der Gegenseite. Die bewilligte Wiedereinsetzung sei vielmehr unbeachtlich und …

    20 Nov 2012 · JJT_20121120_OGH0002_0020OB00199_12X0000_000

  • OGH 27.08.1999, 1Ob230/99aDecision

    Gemäß § 153 ZPO ist gegen die Entscheidung, wodurch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wird, ein Rechtsmittel nicht zulässig. Der Rechtsmittelausschluß gilt nur dann nicht, wenn die Wiedereinsetzung ohne gesetzliche …

    27 Aug 1999 · JJT_19990827_OGH0002_0010OB00230_99A0000_000

  • OGH 30.10.1991, 1Ob36/91Decision

    … Daher gilt in diesem Teilbereich im Verfahren außer Streitsachen nicht bloß die Vorschrift des § 153 ZPO, wonach gegen die Entscheidung, mit der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wurde, ein Rechtsmittel nicht zulässig …

    30 Oct 1991 · JJT_19911030_OGH0002_0010OB00036_9100000_000

  • OGH 23.11.2016, 1Ob180/16aDecision

    … im Zusammenhang mit dem (von betroffenen Verfahrensparteien erhobenen) Vorwurf der Verfassungswidrigkeit des § 153 ZPO, durch den ein Rechtsmittel gegen eine die Wiedereinsetzung bewilligende Entscheidung ausgeschlossen wird.

    23 Nov 2016 · JJT_20161123_OGH0002_0010OB00180_16A0000_000