147 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 26×
(1)

Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung ist ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen, solange die Partei die versäumte Processhandlung im Sinne des §. 145, Absatz 2, unmittelbar nachholen kann.

(2)

Wird von derselben Partei die Wiedereinsetzung gegen eine infolge Versäumung ergangenes Urtheil und die Wiedereinsetzung gegen den Ablauf der Frist zur Berufung wider dieses Urtheil beantragt, so ist das Verfahren über letzteren Wiedereinsetzungsantrag bis nach rechtskräftiger Entscheidung über das erstere Wiedereinsetzungsbegehren aufzuschieben.

(3)

Dem Antrage auf Bewilligung der Wiedereinsetzung ist nicht stattzugeben, wenn die Partei wegen der zur Rechtfertigung des Wiedereinsetzungsantrages angeführten Behinderungen um Verlängerung der Frist oder Verlegung der Tagsatzung hätte einschreiten können, oder wenn diese Behinderungen bereits wieder zu einer Zeit weggefallen sind, da die Partei gemäß §. 145, Absatz 2, die Processhandlung selbst noch hätte nachholen können.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • OGH Rechtssatz RS0036621, 10ObS91/90 u.a.Decision

    … wenn der Partei selbst unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Möglichkeiten unter Bedachtnahme auf die im § 147 Abs 3 ZPO zum Ausdruck gebrachten Handlungspflicht zugemutet werden kann, die Prozesshandlung nachzuholen. Entscheidend …

    13 Mar 1990 · JJR_19900313_OGH0002_010OBS00091_9000000_001

  • OGH 15.04.1993, 10ObS64/93Decision

    … wenn der Partei selbst unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Möglichkeiten unter Bedachtnahme auf die im § 147 Abs 3 ZPO zum Ausdruck gebrachte Handlungspflicht zugemutet werden kann, die Prozeßhandlung nachzuholen. Entscheidend …

    15 Apr 1993 · JJT_19930415_OGH0002_010OBS00064_9300000_000

  • OGH 27.02.1992, 6Ob1525/92Decision

    … wenn der Partei selbst unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Möglichkeiten unter Bedachtnahme auf die durch § 147 Abs. 3 ZPO zum Ausdruck gebrachten Handlungspflicht zugemutet werden kann, die Prozeßhandlung nachzuholen (AnwBl …

    27 Feb 1992 · JJT_19920227_OGH0002_0060OB01525_9200000_000

  • OGH 15.02.1994, 10Ob1505/94Decision

    … wenn der Partei selbst unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Möglichkeiten unter Bedachtnahme auf die durch § 147 Abs 3 ZPO zum Ausdruck gebrachte Handlungspflicht zugemutet werden kann, die Prozeßhandlung nachzuholen. Der Lauf …

    15 Feb 1994 · JJT_19940215_OGH0002_0100OB01505_9400000_000

  • OGH 09.05.2007, 7Ob55/07zDecision

    … Ob den Parteienvertreter bereits bei Unterfertigung des Rechtsmittels eine Handlungspflicht im Sinne des § 147 Abs 3 ZPO getroffen hat oder ob er bis zur Zustellung des die Berufung zurückweisenden Beschlusses zuwarten darf, betrifft nur …

    9 May 2007 · JJT_20070509_OGH0002_0070OB00055_07Z0000_000

  • OGH 30.03.2001, 7Ob61/01yDecision

    … ZPO), wenn der Partei selbst unter Berücksichtigung der persönlichen Möglichkeiten unter Bedachtnahme auf die durch § 147 Abs 3 ZPO zum Ausdruck gebrachte Handlungspflicht zugemutet werden könne, die Prozesshandlung nachzuholen. Der …

    30 Mar 2001 · JJT_20010330_OGH0002_0070OB00061_01Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0036590, 10Ob1505/94 u.a.Decision

    … durch seinen Konzipienten bereits bei Unterfertigung des Rechtsmittels eine Handlungspflicht im Sinne des § 147 Abs 3 ZPO trifft oder er bis zur Zustellung des die Berufung zurückweisenden Beschlusses zuwarten darf, betrifft nur den nach …

    15 Feb 1994 · JJR_19940215_OGH0002_0100OB01505_9400000_001

  • OGH 16.04.2013, 3Ob60/13iDecision

    … wenn der Partei selbst unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Möglichkeiten unter Bedachtnahme auf die im § 147 Abs 3 ZPO zum Ausdruck gebrachten Handlungspflicht zugemutet werden kann, die Prozesshandlung nachzuholen (RIS-Justiz …

    16 Apr 2013 · JJT_20130416_OGH0002_0030OB00060_13I0000_000

  • OGH 22.12.2004, 3Ob264/04aDecision

    … wenn der Partei selbst unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Möglichkeiten unter Bedachtnahme auf die im § 147 Abs 3 ZPO zum Ausdruck gebrachten Handlungspflicht zugemutet werden kann, die Prozesshandlung nachzuholen. Entscheidend …

    22 Dec 2004 · JJT_20041222_OGH0002_0030OB00264_04A0000_000

  • OGH 30.04.2012, 9Ob43/11fDecision

    … (oder die Partei) bereits bei Unterfertigung des ersten Wiedereinsetzungsantrags eine Handlungspflicht iSd § 147 Abs 3 ZPO getroffen hat oder ob er (bzw sie) bis zur Zustellung der Entscheidung über den ersten Wiedereinsetzungsantrag …

    30 Apr 2012 · JJT_20120430_OGH0002_0090OB00043_11F0000_000