The 10 that are cited most themselves, of 221.
VfGH 01.12.1992, B1627/92Decision
… in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 dieses Gesetzes die entsprechenden Bestimmungen des §149 Abs1 ZPO sinngemäß anzuwenden; danach ist zugleich mit dem Wiedereinsetzungsantrag auch die versäumte Prozeßhandlung …
1 Dec 1992 · JFT_10078799_92B01627_00
VfGH 21.11.2013, B629/2013Decision
… Zugleich mit dem Antrag ist dem §149 Abs1 ZPO zufolge auch die versäumte Prozesshandlung nachzuholen.
21 Nov 2013 · JFT_20131121_13B00629_00
VfGH 29.09.2008, B1563/08Decision
… die entsprechenden Bestimmungen der ZPO sinngemäß anzuwenden. Gemäß §149 ZPO hat "(d)ie Partei, welche die Wiedereinsetzung beantragt, (...) in dem bezüglichen Schriftsatze (...) alle den Wiedereinsetzungsantrag begründenden …
29 Sep 2008 · JFT_09919071_08B01563_00
VfGH 22.02.2010, B950/09Decision
… Zugleich mit dem Antrag ist dem §149 Abs1 ZPO zufolge auch die versäumte Prozesshandlung nachzuholen.
22 Feb 2010 · JFT_09899778_09B00950_00
VfGH 30.11.2016, G535/2015Decision
… Zugleich mit dem Antrag ist dem §149 Abs1 ZPO zufolge auch die versäumte Prozesshandlung nachzuholen. 1.4. Das Hindernis für die rechtzeitige Einbringung der Beschwerde fiel am 21. Oktober 2015 weg. Mit dem am 23. Oktober 2015 im Wege …
30 Nov 2016 · JFT_20161130_15G00535_00
VfGH 23.11.2017, E178/2017Decision
… Zugleich mit dem Antrag ist dem §149 Abs1 ZPO zufolge auch die versäumte Prozesshandlung nachzuholen.
23 Nov 2017 · JFT_20171123_17E00178_00
VfGH 12.06.2019, E1742/2019Decision
… ZPO sinngemäß anzuwenden. Gemäß §149 Abs1 ZPO hat "(d)ie Partei, welche die Wiedereinsetzung beantragt, […] in dem bezüglichen Schriftsatze […] alle den Wiedereinsetzungsantrag begründenden Umstände anzuführen und die Mittel …
12 Jun 2019 · JFT_20190612_19E01742_00
VfGH 04.10.1963, B205/63Decision
… 144 B.-VG. nicht angängig zu sein, weil der Verfassungsgerichtshof nach § 35 VerfGG. 1953 den § 149 Abs. 1 ZPO. anzuwenden hat. Bei dessen Auslegung hatte der Verfassungsgerichtshof aber die Bedeutung einer Rechtsmittelbelehrung zu …
4 Oct 1963 · JFT_19631004_63B00205_00
OGH 02.09.1987, 3Ob546/87Decision
Die zweite Instanz wies die Berufung zurück. Nach § 149 Abs 1 ZPO sei zugleich mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch die versäumte Prozeßhandlung nachzuholen und daher bei Versäumung der Rechtsmittelfrist die …
2 Sep 1987 · JJT_19870902_OGH0002_0030OB00546_8700000_000
VfGH 04.12.1984, B727/83Decision
Mithin sind die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung nicht erfüllt. Dem Antrag ist nicht Folge zu geben (§149 Abs2 ZPO iVm. §35 VerfGG) und die Beschwerde als verspätet zurückzuweisen (§19 Abs3 Z2 litb VerfGG).
4 Dec 1984 · JFT_10158796_83B00727_00