149 ZPO

In forcesince 1 Feb 1943cited 221×
(1)

Die Partei, welche die Wiedereinsetzung beantragt, hat in dem bezüglichen Schriftsatze oder in dem den Schriftsatz ersetzenden Anbringen zu Protokoll alle den Wiedereinsetzungsantrag begründenden Umstände anzuführen und die Mittel zu ihrer Glaubhaftmachung anzugeben. Zugleich mit dem Antrage ist auch die versäumte Processhandlung selbst, oder bei Versäumung einer Tagsatzung dasjenige nachzuholen, was zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung seitens der säumigen Partei vorzubringen war.

(2)

Über den Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entscheidet das Gericht durch Beschluß, und zwar nach mündlicher Verhandlung, wenn es eine solche für erforderlich hält.

The 10 that are cited most themselves, of 221.

  • VfGH 01.12.1992, B1627/92Decision

    … in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 dieses Gesetzes die entsprechenden Bestimmungen des §149 Abs1 ZPO sinngemäß anzuwenden; danach ist zugleich mit dem Wiedereinsetzungsantrag auch die versäumte Prozeßhandlung …

    1 Dec 1992 · JFT_10078799_92B01627_00

  • VfGH 21.11.2013, B629/2013Decision

    … Zugleich mit dem Antrag ist dem §149 Abs1 ZPO zufolge auch die versäumte Prozesshandlung nachzuholen.

    21 Nov 2013 · JFT_20131121_13B00629_00

  • VfGH 29.09.2008, B1563/08Decision

    … die entsprechenden Bestimmungen der ZPO sinngemäß anzuwenden. Gemäß §149 ZPO hat "(d)ie Partei, welche die Wiedereinsetzung beantragt, (...) in dem bezüglichen Schriftsatze (...) alle den Wiedereinsetzungsantrag begründenden …

    29 Sep 2008 · JFT_09919071_08B01563_00

  • VfGH 22.02.2010, B950/09Decision

    … Zugleich mit dem Antrag ist dem §149 Abs1 ZPO zufolge auch die versäumte Prozesshandlung nachzuholen.

    22 Feb 2010 · JFT_09899778_09B00950_00

  • VfGH 30.11.2016, G535/2015Decision

    … Zugleich mit dem Antrag ist dem §149 Abs1 ZPO zufolge auch die versäumte Prozesshandlung nachzuholen. 1.4. Das Hindernis für die rechtzeitige Einbringung der Beschwerde fiel am 21. Oktober 2015 weg. Mit dem am 23. Oktober 2015 im Wege …

    30 Nov 2016 · JFT_20161130_15G00535_00

  • VfGH 23.11.2017, E178/2017Decision

    … Zugleich mit dem Antrag ist dem §149 Abs1 ZPO zufolge auch die versäumte Prozesshandlung nachzuholen.

    23 Nov 2017 · JFT_20171123_17E00178_00

  • VfGH 12.06.2019, E1742/2019Decision

    … ZPO sinngemäß anzuwenden. Gemäß §149 Abs1 ZPO hat "(d)ie Partei, welche die Wiedereinsetzung beantragt, […] in dem bezüglichen Schriftsatze […] alle den Wiedereinsetzungsantrag begründenden Umstände anzuführen und die Mittel …

    12 Jun 2019 · JFT_20190612_19E01742_00

  • VfGH 04.10.1963, B205/63Decision

    … 144 B.-VG. nicht angängig zu sein, weil der Verfassungsgerichtshof nach § 35 VerfGG. 1953 den § 149 Abs. 1 ZPO. anzuwenden hat. Bei dessen Auslegung hatte der Verfassungsgerichtshof aber die Bedeutung einer Rechtsmittelbelehrung zu …

    4 Oct 1963 · JFT_19631004_63B00205_00

  • OGH 02.09.1987, 3Ob546/87Decision

    Die zweite Instanz wies die Berufung zurück. Nach § 149 Abs 1 ZPO sei zugleich mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch die versäumte Prozeßhandlung nachzuholen und daher bei Versäumung der Rechtsmittelfrist die …

    2 Sep 1987 · JJT_19870902_OGH0002_0030OB00546_8700000_000

  • VfGH 04.12.1984, B727/83Decision

    Mithin sind die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung nicht erfüllt. Dem Antrag ist nicht Folge zu geben (§149 Abs2 ZPO iVm. §35 VerfGG) und die Beschwerde als verspätet zurückzuweisen (§19 Abs3 Z2 litb VerfGG).

    4 Dec 1984 · JFT_10158796_83B00727_00