§ 373. Exekutionshandlungen zur Sicherung von Geldforderungen sind auf Grund eines Versäumungsurteils, gegen das Widerspruch nach den §§ 397a, 398, 442a ZPO erhoben worden ist, auch dann zu bewilligen, wenn das Versäumungsurteil zwar infolge des Widerspruchs aufgehoben, aber die Geldforderung dem Gläubiger noch nicht aberkannt oder deren Erlöschung noch nicht festgestellt worden ist.
373 EO
Versäumungsurteil
The 10 that are cited most themselves, of 15.
OGH 26.01.1983, 3Ob3/83Decision
… auf Grund des Versäumungsurteils nach § 371 Z 1 EO Exekutionshandlungen zur Sicherung beantragen können, die nach § 373 EO selbst dann zu bewilligen gewesen wären, wenn das Versäumungsurteil infolge des Widerspruchs aufgehoben, die …
26 Jan 1983 · JJT_19830126_OGH0002_0030OB00003_8300000_000
OGH 12.12.1989, 5Ob646/89Decision
… Sicherung von Geldforderungen aufgrund eines Versäumungsurteils, gegen das Widerspruch erhoben worden ist, gemäß § 373 EO auch dann zu bewilligen sind, wenn das Versäumungsurteil zwar infolge des Widerspruches aufgehoben, aber die …
12 Dec 1989 · JJT_19891212_OGH0002_0050OB00646_8900000_000
OGH 30.10.1996, 3Ob2359/96zDecision
… zur Sicherstellung ist - ausgenommen den Fall eines aufgrund eines Widerspruches aufgehobenen Versäumungsurteiles (§§ 371 Z 1, 373 EO) - grundsätzlich das Vorliegen eines Exekutionstitels Voraussetzung für die Bewilligung der …
30 Oct 1996 · JJT_19961030_OGH0002_0030OB02359_96Z0000_000
OGH 26.01.1984, 7Ob506/84Decision
… Nun sieht § 373 EO in der nunmehr geltenden Fassung vor, dass Exekutionshandlungen zur Sicherung von Geldforderungen aufgrund eines Versäumungsurteils, gegen das Widerspruch nach den §§ 397a, 442a der ZPO erhoben worden ist, auch dann …
26 Jan 1984 · JJT_19840126_OGH0002_0070OB00506_8400000_000
OGH 15.09.1993, 3Ob47/93Decision
… Ferner heißt es in den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage des § 37 Z 2 KSchG, mit dem die Regelung des § 373 EO geschaffen wurde (744 BlgNR 14.GP 55 f), daß zwar nach Aufhebung des Versäumungsurteils infolge eines …
15 Sep 1993 · JJT_19930915_OGH0002_0030OB00047_9300000_000
OGH 23.01.1990, 10ObS150/89Decision
… für die vorgeschlagene gesetzmäßige Leistungspflicht mit Beziehung auf ein aufgehobenes Urteil im Grundsatz auch § 373 EO Vorbild war. Ein Hinweis darauf, daß die nach § 91 Abs 1 erster Satz ASGG zu erbringende Leistung nicht …
23 Jan 1990 · JJT_19900123_OGH0002_010OBS00150_8900000_000
OGH 23.01.1990, 10ObS367/89Decision
… für die vorgeschlagene gesetzmäßige Leistungspflicht mit Beziehung auf ein aufgehobenes Urteil im Grundsatz auch § 373 EO Vorbild war. Ein Hinweis darauf, daß die nach § 91 Abs. 1 erster Satz ASSG zu erbringende Leistung nicht …
23 Jan 1990 · JJT_19900123_OGH0002_010OBS00367_8900000_000
OGH 26.03.2003, 3Ob38/03iDecision
… Widerspruch der säumigen Partei ein Versäumungsurteil mit Beschluss aufzuheben ist, was allerdings nach § 373 EO die Bewilligung der Sicherungsexekution nicht hindert, ergibt sich aus §§ 342 f dZPO, dass das Versäumnisurteil eines …
26 Mar 2003 · JJT_20030326_OGH0002_0030OB00038_03I0000_000
OGH 05.11.2002, 4Ob234/02vDecision
… könnte auch nicht Exekution zur Sicherstellung geführt werden, weil das Urteil nicht auf eine Geldleistung lautet (§ 371 Z 1, § 373 EO). Im Übrigen wäre der Beklagte durch den angefochtenen Beschluss nicht beschwert, wenn er die ihm …
5 Nov 2002 · JJT_20021105_OGH0002_0040OB00234_02V0000_000
OGH Rechtssatz RS0106425, 3Ob2359/96z u.a.Decision
30 Oct 1996 · JJR_19961030_OGH0002_0030OB02359_96Z0000_004
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 May 1983 – 1 Jul 2021earlier wording