§ 371a. Auf Grund von Endurteilen erster oder zweiter Instanz, wider die Berufung oder Revision erhoben wurde, sind Exekutionshandlungen zur Sicherung von Geldforderungen ohne die im § 370 geforderte Bescheinigung auch dann zulässig, wenn der betreibende Gläubiger eine vom Gericht nach freiem Ermessen zu bestimmende Sicherheit für den dem Verpflichteten durch die Exekutionshandlungen drohenden Schaden (§ 376 Abs. 2) leistet. Vor Nachweis des gerichtlichen Erlages der zu leistenden Sicherheit darf mit dem Vollzuge der Exekutionshandlungen nicht begonnen werden.
371a EO
Leistung einer Sicherheit für drohenden Schaden
The 10 that are cited most themselves, of 58.
OGH 15.06.1983, 3Ob86/83Decision
… Die Ausübung des Ermessens bei Bestimmung der vom betreibenden Gläubiger nach § 371 a EO zu leistenden Sicherheit kann vom Rechtsmittelgericht auf ihre Gesetzmäßigkeit überprüft werden
15 Jun 1983 · JJT_19830615_OGH0002_0030OB00086_8300000_000
OGH 05.03.1986, 3Ob11/86Decision
… mit dem Auftrag zurückgestellt, ergänzend bekanntzugeben, ob mit diesem Antrag Sicherungsexekution gemäß § 371a EO gegen Erlag einer gerichtlich zu bestimmenden Sicherheitsleistung begehrt wird.
5 Mar 1986 · JJT_19860305_OGH0002_0030OB00011_8600000_000
OGH 07.09.1994, 3Ob23/94Decision
… vom Obersten Gerichtshof in den Entscheidungen Rsp 1932/377 und SZ 17/115 vertretenen Auffassung, daß aufgrund des § 371a EO die Exekution nicht zur Sicherstellung einer Prozeßkostenforderung der Beklagten bewilligt werden dürfe, aus …
7 Sep 1994 · JJT_19940907_OGH0002_0030OB00023_9400000_000
OGH 15.03.1989, 3Ob208/88Decision
… die Gefährdung ihrer Forderung und damit erkennbar nur auf § 370 EO gestützt, weshalb die Exekution nicht gemäß § 371 a EO gegen Sicherheitsleistung bewilligt werden darf (Heller-Berger-Stix III 2663; 3 Ob 262/58; 5 Ob 272/69 u.a.). …
15 Mar 1989 · JJT_19890315_OGH0002_0030OB00208_8800000_000
OGH 26.07.2006, 3Ob86/06bDecision
… als solche bezeichnete (Allein-)Erbin des Verstorbenen (dessen Witwe) als Verpflichtete Sicherstellungsexekution nach § 371a EO durch zwangsweise Pfandrechtsvormerkung beantragt. Neben den schon im ersten Antrag zum Gegenstand der …
26 Jul 2006 · JJT_20060726_OGH0002_0030OB00086_06B0000_000
OGH 15.07.2015, 3Ob136/15vDecision
… Nach § 371a EO sei die Exekution zur Sicherstellung erst zulässig, wenn Berufung erhoben worden sei. Dass bereits einem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung ebendieser Berufung stattgegeben worden sei, genüge nicht, …
15 Jul 2015 · JJT_20150715_OGH0002_0030OB00136_15V0000_000
OGH 08.04.1992, 3Ob39/92Decision
… Titel für die Vornahme von Exekutionshandlungen zur Sicherung der Geldforderungen (ohne Sicherheitsleistung nach § 371 a EO) abgebe. Das Rekursgericht sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil die …
8 Apr 1992 · JJT_19920408_OGH0002_0030OB00039_9200000_000
OGH 21.12.1995, 3Ob57/95Decision
… die Gefährdung des zu sichernden Anspruchs glaubhaft gemacht werden muß, vom österreichischen Gericht nach den §§ 370 bis 371a EO zu beurteilen ist (in diesem Sinn auch die Erläuterungen zur RV des Vertrages 38 BlgNR 9. GP; …
21 Dec 1995 · JJT_19951221_OGH0002_0030OB00057_9500000_000
OGH 15.11.1989, 3Ob104/89Decision
… Grundsätzlich steht der betreibenden Partei das Recht zu, vom Rechtsbehelf nach § 371 a EO Gebrauch zu machen, und es ist dann dem Verpflichteten anheimgestellt, einen Aufhebungsantrag zu stellen, wenn kein Sicherungsbedürfnis besteht. …
15 Nov 1989 · JJT_19891115_OGH0002_0030OB00104_8900000_000
OGH 24.07.1985, 3Ob64/85Decision
… Das bedeutet, daß der Exekutionstitel zwar nicht unbedingt rechtskräftig, wohl aber - anders als nach §§ 370 bis 371 a EO - vollstreckbar sein muß (Heller-Berger-Stix III, Ber. u. Erg. S. B). Nur dann kann nämlich auf Grund dieses …
24 Jul 1985 · JJT_19850724_OGH0002_0030OB00064_8500000_000
Changed on 27 Jul 2021
§ 371a. Auf Grund von Endurteilen erster oder zweiter Instanz, wider die Berufung oder Revision erhoben wurde, sind Exekutionshandlungen zur Sicherung von Geldforderungen ohne die im § 370 geforderte Bescheinigung auch dann zulässig, wenn der betreibende Gläubiger eine vom GerichteGericht nach freiem Ermessen zu bestimmende Sicherheit für den dem Verpflichteten durch die Exekutionshandlungen drohenden Schaden (§ 376 Abs. 2) leistet. Vor Nachweis des gerichtlichen Erlages der zu leistenden Sicherheit darf mit dem Vollzuge der Exekutionshandlungen nicht begonnen werden.
- 27 Jul 2021 – todayin force
- 1 Jul 2021 – 27 Jul 2021earlier wording
- 3 Jul 1925 – 1 Jul 2021earlier wording