371a EO

Leistung einer Sicherheit für drohenden Schaden

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§ 371a. Auf Grund von Endurteilen erster oder zweiter Instanz, wider die Berufung oder Revision erhoben wurde, sind Exekutionshandlungen zur Sicherung von Geldforderungen ohne die im § 370 geforderte Bescheinigung auch dann zulässig, wenn der betreibende Gläubiger eine vom Gericht nach freiem Ermessen zu bestimmende Sicherheit für den dem Verpflichteten durch die Exekutionshandlungen drohenden Schaden (§ 376 Abs. 2) leistet. Vor Nachweis des gerichtlichen Erlages der zu leistenden Sicherheit darf mit dem Vollzuge der Exekutionshandlungen nicht begonnen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 58.

  • OGH 15.06.1983, 3Ob86/83Decision

    … Die Ausübung des Ermessens bei Bestimmung der vom betreibenden Gläubiger nach § 371 a EO zu leistenden Sicherheit kann vom Rechtsmittelgericht auf ihre Gesetzmäßigkeit überprüft werden

    15 Jun 1983 · JJT_19830615_OGH0002_0030OB00086_8300000_000

  • OGH 05.03.1986, 3Ob11/86Decision

    … mit dem Auftrag zurückgestellt, ergänzend bekanntzugeben, ob mit diesem Antrag Sicherungsexekution gemäß § 371a EO gegen Erlag einer gerichtlich zu bestimmenden Sicherheitsleistung begehrt wird.

    5 Mar 1986 · JJT_19860305_OGH0002_0030OB00011_8600000_000

  • OGH 07.09.1994, 3Ob23/94Decision

    … vom Obersten Gerichtshof in den Entscheidungen Rsp 1932/377 und SZ 17/115 vertretenen Auffassung, daß aufgrund des § 371a EO die Exekution nicht zur Sicherstellung einer Prozeßkostenforderung der Beklagten bewilligt werden dürfe, aus …

    7 Sep 1994 · JJT_19940907_OGH0002_0030OB00023_9400000_000

  • OGH 15.03.1989, 3Ob208/88Decision

    … die Gefährdung ihrer Forderung und damit erkennbar nur auf § 370 EO gestützt, weshalb die Exekution nicht gemäß § 371 a EO gegen Sicherheitsleistung bewilligt werden darf (Heller-Berger-Stix III 2663; 3 Ob 262/58; 5 Ob 272/69 u.a.). …

    15 Mar 1989 · JJT_19890315_OGH0002_0030OB00208_8800000_000

  • OGH 26.07.2006, 3Ob86/06bDecision

    … als solche bezeichnete (Allein-)Erbin des Verstorbenen (dessen Witwe) als Verpflichtete Sicherstellungsexekution nach § 371a EO durch zwangsweise Pfandrechtsvormerkung beantragt. Neben den schon im ersten Antrag zum Gegenstand der …

    26 Jul 2006 · JJT_20060726_OGH0002_0030OB00086_06B0000_000

  • OGH 15.07.2015, 3Ob136/15vDecision

    … Nach § 371a EO sei die Exekution zur Sicherstellung erst zulässig, wenn Berufung erhoben worden sei. Dass bereits einem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung ebendieser Berufung stattgegeben worden sei, genüge nicht, …

    15 Jul 2015 · JJT_20150715_OGH0002_0030OB00136_15V0000_000

  • OGH 08.04.1992, 3Ob39/92Decision

    … Titel für die Vornahme von Exekutionshandlungen zur Sicherung der Geldforderungen (ohne Sicherheitsleistung nach § 371 a EO) abgebe. Das Rekursgericht sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil die …

    8 Apr 1992 · JJT_19920408_OGH0002_0030OB00039_9200000_000

  • OGH 21.12.1995, 3Ob57/95Decision

    … die Gefährdung des zu sichernden Anspruchs glaubhaft gemacht werden muß, vom österreichischen Gericht nach den §§ 370 bis 371a EO zu beurteilen ist (in diesem Sinn auch die Erläuterungen zur RV des Vertrages 38 BlgNR 9. GP; …

    21 Dec 1995 · JJT_19951221_OGH0002_0030OB00057_9500000_000

  • OGH 15.11.1989, 3Ob104/89Decision

    … Grundsätzlich steht der betreibenden Partei das Recht zu, vom Rechtsbehelf nach § 371 a EO Gebrauch zu machen, und es ist dann dem Verpflichteten anheimgestellt, einen Aufhebungsantrag zu stellen, wenn kein Sicherungsbedürfnis besteht. …

    15 Nov 1989 · JJT_19891115_OGH0002_0030OB00104_8900000_000

  • OGH 24.07.1985, 3Ob64/85Decision

    … Das bedeutet, daß der Exekutionstitel zwar nicht unbedingt rechtskräftig, wohl aber - anders als nach §§ 370 bis 371 a EO - vollstreckbar sein muß (Heller-Berger-Stix III, Ber. u. Erg. S. B). Nur dann kann nämlich auf Grund dieses …

    24 Jul 1985 · JJT_19850724_OGH0002_0030OB00064_8500000_000