377 EO

Aufhebung und Einschränkung der Exekutionshandlungen

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(1)

§ 377. Wenn der Verpflichtete zu bescheinigen vermag, dass zur Sicherung einer Geldforderung Exekutionshandlungen in weiterem Umfange bewilligt oder vollzogen wurden, als zur vollständigen Sicherstellung der Forderung samt Nebengebühren notwendig ist, so hat das Gericht auf seinen Antrag eine verhältnismäßige Einschränkung der Exekutionshandlungen anzuordnen.

(2)

Nach Ablauf des Zeitraumes, für dessen Dauer die Sicherung gewährt wurde, sind die vollzogenen Exekutionshandlungen auf Antrag des Verpflichteten aufzuheben, falls die Vollstreckbarkeit der sichergestellten Geldforderung bis dahin noch nicht eingetreten ist.

(3)

Der Antrag auf Unterlassung des Vollzuges bewilligter Exekutionshandlungen oder auf Aufhebung oder Einschränkung derselben ist bei dem Gericht, das gemäß § 375 zur Bewilligung berufen war, oder bei dem Exekutionsgericht anzubringen, je nachdem der Antrag vor oder nach Beginn des Vollzuges der Exekutionshandlungen (§ 16 Abs. 3) gestellt wird. Der Entscheidung über diese Anträge hat eine Einvernehmung des betreibenden Gläubigers vorauszugehen.

(4)

Eine zur Deckung der Schadenersatzansprüche des Verpflichteten von dem betreibenden Gläubiger erlegte Sicherheit (§ 371a) darf diesem erst nach Ablauf von 14 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses ausgefolgt werden, womit dem Antrag auf Unterlassung des Vollzuges bewilligter Exekutionshandlungen oder auf deren Aufhebung aus den im § 376 Abs. 1 Z 1 oder 3 bezeichneten Gründen stattgegeben wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • OGH 15.06.1983, 3Ob72/83Decision

    … Eine Aufhebung der Sicherungsexekution komme nach § 377 Abs. 2 EO aber nur in Betracht, wenn nicht nur die Sicherungszeit abgelaufen sei, sondern darüber hinaus auch vom Nichteintritt der Vollstreckbarkeit der sichergestellten …

    15 Jun 1983 · JJT_19830615_OGH0002_0030OB00072_8300000_000

  • OGH 16.12.1987, 3Ob104/87Decision

    … was nur zulässig ist, wenn die Vollstreckbarkeit der sichergestellten Geldforderung noch nicht eingetreten ist (§ 377 Abs. 2 EO). Hier ist nicht aktenkundig, daß die Voraussetzungen für die Aufhebung der Exekutionshandlungen erfüllt …

    16 Dec 1987 · JJT_19871216_OGH0002_0030OB00104_8700000_000

  • OGH 16.02.1952, 1Ob45/52Decision

    … abgelaufenen einstweiligen Verfügung vorsah, kann schließlich dem analogen, für die Sicherungsexekution geltenden § 377 Abs. 2 EO. entnommen werden. Danach sind die vollzogenen Sicherungsexekutionshandlungen nach Ablauf des Zeitraumes, …

    16 Feb 1952 · JJT_19520216_OGH0002_0010OB00045_5200000_000

  • OGH 10.01.1978, 3Ob129/77Decision

    … Gläubiger in Schillingwährung geltend machen, wenn er im Inland zur Hereinbringung (§§ 87-345 EO) oder Sicherung (§§ 370-377 EO) Exekution führt (EvBl 1964/277, EF-Slg 28.527 u.a.). Dem gegenständlichen Exekutionsantrag kann nicht …

    10 Jan 1978 · JJT_19780110_OGH0002_0030OB00129_7700000_000

  • OGH 08.11.1995, 3Ob177/93Decision

    … Ablauf der Zeit, für deren Dauer die Sicherung gewährt wurde, nicht von selbst unwirksam werden, sondern gemäß § 377 Abs 2 EO auf Antrag des Verpflichteten mit Beschluß des Exekutionsgerichtes aufgehoben werden müssen (vgl SZ …

    8 Nov 1995 · JJT_19951108_OGH0002_0030OB00177_9300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0002392, 3Ob104/87 u.a.Decision

    16 Dec 1987 · JJR_19871216_OGH0002_0030OB00104_8700000_003

  • OGH 19.09.2012, 3Ob127/12sDecision

    … mit den üblichen drei Schritten Pfändung, Verwertung und Verteilung (§§ 87 bis 345 EO) oder zu deren Sicherung (§§ 370 bis 377 EO), deren Vollzugsverfahren in der Regel nicht über die Pfändung hinausgeht, vor. Schließlich besteht …

    19 Sep 2012 · JJT_20120919_OGH0002_0030OB00127_12S0000_000

  • OGH 17.12.1980, 3Ob156/80Decision

    … Sie verlangt vielmehr bei der Sicherungsexekution (§ 377 Abs. 2 EO) die ausdrückliche Aufhebung auch bei Ablauf der Frist. Auch aus § 399 Z. 4 EO ergibt sich, daß der bloße Fristablauf nicht genügt. Ob der Vollstreckungsanspruch aus …

    17 Dec 1980 · JJT_19801217_OGH0002_0030OB00156_8000000_000

  • OGH 15.06.1983, 3Ob86/83Decision

    … wurden, als zur vollständigen Sicherstellung der Forderung samt Nebengebühren notwendig ist, könnte sie nach § 377 Abs. 1 und 3 EO eine verhältnismäßige Einschränkung der Exekutionshandlungen beantragen.

    15 Jun 1983 · JJT_19830615_OGH0002_0030OB00086_8300000_000

  • OGH 15.07.2015, 3Ob136/15vDecision

    … des Zeitraums, für dessen Dauer die Sicherung gewährt wurde, nicht von selbst unwirksam, sondern sie müssen nach § 377 Abs 2 EO mit Beschluss des Exekutionsgerichts aufgehoben werden, was nur zulässig ist, wenn die Vollstreckbarkeit …

    15 Jul 2015 · JJT_20150715_OGH0002_0030OB00136_15V0000_000