374 EO

Sicherungsmittel von Geldforderungen

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§ 374. Zur Sicherung von Geldforderungen kann nur die Pfändung von Gegenständen des beweglichen Vermögens, die bücherliche Vormerkung des Pfandrechtes auf Liegenschaften oder daran haftenden Rechten, die Zwangsverwaltung, mit Ausnahme der Zwangsverwaltung von Unternehmen und Gesellschaftsanteilen oder, wenn eine Forderung des Verpflichteten gepfändet wurde und mit der Verzögerung ihrer Geltendmachung eine Gefährdung ihrer Einbringlichkeit oder der Verlust von Regressrechten gegen dritte Personen verbunden wäre, die Überweisung der gepfändeten Forderung zur Einziehung bewilligt werden.

(2)

Sofern es zur Beschaffung hinreichender Sicherung notwendig erscheint, können gleichzeitig mehrere dieser Exekutionshandlungen bewilligt werden.

(3)

Die Beträge, welche bei der Zwangsverwaltung auf die zu sichernde Forderung entfallen oder im Wege der Einziehung der gepfändeten Forderung eingehen, sind solange in gerichtlicher Verwahrung zu behalten, als nicht die Vollstreckbarkeit der Forderung oder der einzelnen Unterhaltsraten eingetreten ist oder die behufs Sicherung bewilligten Exekutionshandlungen aufgehoben worden sind.

The 10 that are cited most themselves, of 80.

  • OGH 20.02.1973, 3Ob24/73Decision

    … Wohl ließe der Wortlaut des § 374 Abs. 1 EO, der die Zwangsverwaltung nach der bücherlichen Vormerkung des Pfandrechtes auf Liegenschaften aufzählt, eine Auslegung im Sinne einer solchen Einschränkung zu. Den erläuternden Bemerkungen …

    20 Feb 1973 · JJT_19730220_OGH0002_0030OB00024_7300000_000

  • OGH 13.09.1977, 3Ob97/77Decision

    … Die Bestimmung des § 374 Abs. 1 EO ist daher dahin auszulegen, dass das schärfere Mittel der Zwangsverwaltung nur zugelassen werden kann, wenn die blosse Begründung eines Pfandrechtes zur Sicherung nicht ausreicht (Heller-Berger-Stix, …

    13 Sep 1977 · JJT_19770913_OGH0002_0030OB00007_7700000_000

  • OGH 04.11.1975, 4Ob599/75Decision

    … c GBG, nicht aber, wie hier, um eine im Zuge einer gerichtlichen Sicherstellungsexekution bewilligte Maßnahme nach § 374 Abs. 1 EO, § 38 lit. b GBG gehandelt hatte. Während also in dem der genannten Vorentscheidung zugrunde liegenden …

    4 Nov 1975 · JJT_19751104_OGH0002_0040OB00599_7500000_000

  • OGH 10.07.1996, 3Ob2009/96dDecision

    … die betreibende Partei ausdrücklich einen Antrag auf Bewilligung der Sicherungsexekution gestellt, jedoch entgegen § 374 EO die zwangsweise Pfandrechtsbegründung nicht durch Vormerkung, sondern durch Einverleibung des Pfandrechtes …

    10 Jul 1996 · JJT_19960710_OGH0002_0030OB02009_96D0000_000

  • OGH 28.06.1994, 3Ob41/94Decision

    … Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung durch Pfändung und Zwangsverwaltung eines gewerblichen Unternehmens nach § 371 Z 2, § 374 Abs 1, § 341 EO beantragt. Die Verpflichtete, die dieses Unternehmen betreibt, ist zugleich …

    28 Jun 1994 · JJT_19940628_OGH0002_0030OB00041_9400000_000

  • OGH 25.03.2004, 3Ob295/03hDecision

    Darüber hinaus entspricht es einhelliger Lehre, dass die Voraussetzungen des § 374 Abs 1 EO für die Überweisung einer bloß im Zuge der Exekutionsführung zur Sicherstellung gepfändeten Forderung auch dann vorliegen, wenn der Ablauf …

    25 Mar 2004 · JJT_20040325_OGH0002_0030OB00295_03H0000_000

  • OGH 23.03.1994, 3Ob22/94Decision

    … Gefährdung der Einbringlichkeit der Forderung des Drittschuldners bietet keine Grundlage für eine Überweisung nach § 374 Abs 1 letzter Halbsatz EO. Die Überweisung der gepfändeten Forderung zur Einziehung im Rahmen einer Exekution …

    23 Mar 1994 · JJT_19940323_OGH0002_0030OB00022_9400000_000

  • OGH 28.10.1987, 3Ob120/87Decision

    Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gemäß § 371 Z 1 EO und § 374 Abs 1 EO zur Hereinbringung (?) einer Forderung von S 2,295.947,31 sA antragsgemäß die Zwangsverwaltung von den Verpflichteten je zur Hälfte gehörigen …

    28 Oct 1987 · JJT_19871028_OGH0002_0030OB00120_8700000_000

  • OGH 13.09.1995, 3Ob63/95Decision

    … Dabei bejahte das Rekursgericht das Vorliegen der objektiven Gefährdung im Sinn des § 370 EO. Die gemäß § 374 EO als Exekutionsmittel zulässige Pfändung einer Forderung des Verpflichteten setze jedoch das Bestehen dieser Forderung …

    13 Sep 1995 · JJT_19950913_OGH0002_0030OB00063_9500000_000

  • OGH 15.06.1983, 3Ob72/83Decision

    Die Rechtsmittelwerber machen im wesentlichen folgende rechtlichen Gesichtspunkte geltend: Die nach § 374 Abs. 1 EO, § 38 lit. b GBG bewilligte Vormerkung des Pfandrechtes könne gemäß § 41 lit. b GBG nur durch den Ausweis über den …

    15 Jun 1983 · JJT_19830615_OGH0002_0030OB00072_8300000_000