442a ZPO

In forcesince 1 Jan 2003cited 32×
(1)

§ 442a. Gegen ein Versäumungsurteil kann Widerspruch nach § 397a erhoben werden, es sei denn, die Partei hat in diesem Verfahren schon einmal Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil erhoben. Der Widerspruch ist ausgeschlossen, wenn in dem Verfahren bereits Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl oder Einwendungen im Mandatsverfahren oder im Bestandverfahren erhoben wurden.

(2)

Der Beklagte hat Anspruch auf Ersatz der Kosten eines von ihm erhobenen Widerspruchs (§ 397a Abs. 4) nur, wenn ihm das Gericht nach § 440 Abs. 3 aufgetragen hatte, das darin Enthaltene in einem Schriftsatz vorzubringen.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • Exekutionsordnung371373Law

    … wurde, auf Grund der nach den §§ 396, 442 der ZPO gefällten Versäumnisurteile, wenn gegen sie Widerspruch nach den §§ 397a, 398, 442a ZPO erhoben wurde, auf Grund eines in zweiter Instanz bestätigten Urteils, wenn wider das Urteil …

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz5911Law

    … 1 ZPO; 3. die Unzuständigkeitseinrede (§ 441 ZPO); 4. die Versäumungsurteile und die Widersprüche gegen diese (§§ 442, 442a ZPO); 5. die Belehrung über den Vertretungszwang in Rechsmittelverfahren (§ 447 ZPO) mit der Maßgabe, daß …

  • OGH 14.02.2001, 7Ob291/00wDecision

    Nur gegen echte Versäumungsurteile nach § 442 Abs 1 ZPO kann Widerspruch nach § 397a ZPO erhoben werden (§ 442a Abs 1 ZPO). Dies bedeutet, dass der von der klagenden Partei erhobene Widerspruch unzulässig war.

    14 Feb 2001 · JJT_20010214_OGH0002_0070OB00291_00W0000_000

  • OGH 08.04.2008, 4Ob63/08fDecision

    … § 442a Abs 1 ZPO schließe den Widerspruch aus, wenn in einem Verfahren bereits Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl erhoben worden sei.

    8 Apr 2008 · JJT_20080408_OGH0002_0040OB00063_08F0000_000

  • OGH 28.04.2008, 2Ob69/08yDecision

    … des § 397a Abs 3 letzter Satz ZPO, der auch im bezirksgerichtlichen Verfahren anzuwenden ist (§ 431 Abs 1 ZPO, § 442a Abs 1 ZPO), bezieht sich grundsätzlich nur auf die Bekämpfung des Beschlusses, mit dem das Versäumungsurteil …

    28 Apr 2008 · JJT_20080428_OGH0002_0020OB00069_08Y0000_000

  • OGH 20.03.2003, 8ObA193/02vDecision

    … 1 Z 4 ASGG sind in Arbeitsrechtssachen die Bestimmungen über Versäumungsurteile und die Widersprüche gegen diese (§§ 442, 442a ZPO) anzuwenden. Gemäß § 442 Abs 1 ZPO ist gegen den Beklagten unter anderem dann ein Versäumungsurteil …

    20 Mar 2003 · JJT_20030320_OGH0002_008OBA00193_02V0000_000

  • OGH 23.09.2008, 4Ob147/08hDecision

    1. Die für die Entscheidung maßgebende Bestimmung des § 442a Abs 1 ZPO wurde mit der ZVN 2002 BGBl I 76 geändert.

    23 Sep 2008 · JJT_20080923_OGH0002_0040OB00147_08H0000_000

  • OGH 26.01.1983, 3Ob3/83Decision

    … Hätte die Verpflichtete gegen das Versäumungsurteil rechtzeitig Widerspruch nach § 442a ZPO erhoben, dann hätte der betreibende Gläubiger auf Grund des Versäumungsurteils nach § 371 Z 1 EO Exekutionshandlungen zur Sicherung …

    26 Jan 1983 · JJT_19830126_OGH0002_0030OB00003_8300000_000

  • OGH 24.09.2008, 2Ob179/08zDecision

    „1. Die für die Entscheidung maßgebende Bestimmung des § 442a Abs 1 ZPO wurde mit der ZVN 2002 BGBl I 76 geändert.

    24 Sep 2008 · JJT_20080924_OGH0002_0020OB00179_08Z0000_000

  • OGH 11.08.2005, 2Ob134/05bDecision

    … Parteien nicht in Zweifel, da der Rechtsmittelausschluss des § 397a Abs 3 letzter Satz ZPO (hier in Verbindung mit § 442a Abs 1 ZPO) nach herrschender Rechtsprechung nicht für Beschlüsse gilt, mit denen die Zurückweisung des …

    11 Aug 2005 · JJT_20050811_OGH0002_0020OB00134_05B0000_000