435 ZPO

In forcesince 1 Mar 1919cited 16×
(1)

Wenn die schriftlich überreichte Klage nach Ansicht des Richters in irgend einem Punkte einer Ergänzung oder Aufklärung bedarf, oder wenn sich gegen die Einleitung des Verfahrens Bedenken ergeben, hat der Richter dem Kläger, wenn derselbe nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, vor Erledigung der Klage, zu den entsprechenden Vervollständigungen oder Richtigstellungen die nöthige Anleitung zu geben.

(2)

Erscheint die mündlich zu Protokoll gegebene Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges, Unzuständigkeit des Gerichtes, wegen Mangels der persönlichen Befugnis zur Klage oder wegen mangelnder Processfähigkeit des Beklagten unzulässig, so ist hierüber dem Kläger mündlich oder auf Verlangen schriftlich Belehrung zu ertheilen. Ebenso ist, wenn die Klage offenbar unbegründet erscheint, dem Kläger mündlich eine angemessene Belehrung zu ertheilen. Die Aufnahme der Klage darf jedoch nicht verweigert werden, wenn der Kläger trotz der Belehrung auf der Protokollirung besteht.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz39Law

    … die Bestimmungen über die richterliche Anleitungs- und Belehrungspflicht (§§ 432, 435 ZPO); hiebei hat der Vorsitzende die Parteien über die bei derartigen Arbeits- und Sozialrechtssachen in Betracht kommenden besonderen Vorbringen und …

  • OGH 14.10.1997, 1Ob144/97aDecision

    … der nach § 432 ZPO anzuleitenden Partei nicht zu eng verstanden werden darf (3 Ob 545/93), ergibt sich doch aus § 435 Abs 1 ZPO, dem zufolge der Richter nur auf die Vervollständigung oder Richtigstellung der von der unvertretenen Partei …

    14 Oct 1997 · JJT_19971014_OGH0002_0010OB00144_97A0000_000

  • OGH 16.10.1997, 8ObS156/97tDecision

    … Für sie gelten die Bestimmungen der §§ 432, 435 ZPO, wobei der Vorsitzende die Parteien über die bei derartigen Arbeits- und Sozialrechtssachen in Betracht kommenden besonderen Vorbringen und Beweisanbietungen, die zur …

    16 Oct 1997 · JJT_19971016_OGH0002_008OBS00156_97T0000_000

  • OGH 09.06.1998, 10ObS173/98hDecision

    … Für sie gelten die Bestimmungen der §§ 432, 435 ZPO, wobei der Vorsitzende die Parteien über die bei derartigen Arbeits- und Sozialrechtssachen in Betracht kommenden besonderen Vorbringen und Beweisanbietungen, die zur …

    9 Jun 1998 · JJT_19980609_OGH0002_010OBS00173_98H0000_000

  • Insolvenzordnung254Law

    … §§ 432 und 435 ZPO sind anzuwenden. (3) Für mündliche Verhandlungen gilt § 59 EO. (3a) Das Gericht kann mündliche Verhandlungen und Einvernehmungen unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und …

  • OGH 06.04.2022, 5Ob167/21aDecision

    6. Die Bestimmtheit des Objekts und deren Bauwerkseigenschaft iSd § 435 ZPO sind daher gemäß § 9 Abs 1 Z 2 UHG anhand des Urkundeninhalts zu prüfende Voraussetzungen für die Bewilligung der Hinterlegung oder Einreihung einer Urkunde. …

    6 Apr 2022 · JJT_20220406_OGH0002_0050OB00167_21A0000_000

  • OGH 26.03.2009, 6Ob19/09aDecision

    … Kodek in Fasching/Konecny2 § 432 ZPO Rz 8 f, 18 ff, 29 ff, § 435 ZPO Rz 6 f) - nicht dazu, eine Partei zu einer Änderung oder einer Einschränkung ihres Begehrens anzuleiten (Zechner in Fasching/Konecny² § 503 ZPO Rz 135;

    26 Mar 2009 · JJT_20090326_OGH0002_0060OB00019_09A0000_000

  • OGH 10.11.1998, 10ObS272/98tDecision

    … Für sie gelten die Bestimmungen der §§ 432, 435 ZPO, wobei der Vorsitzende die Parteien über die bei derartigen Arbeits- und Sozialrechtssachen in Betracht kommenden besonderen Vorbringen und Beweisanbietungen, die zur …

    10 Nov 1998 · JJT_19981110_OGH0002_010OBS00272_98T0000_000

  • OGH 28.09.2000, 8ObA149/00wDecision

    … Die nicht qualifiziert vertretene Partei ist nach den Bestimmungen der §§ 432, 435 ZPO zu belehren. Hiebei hat der Vorsitzende die Parteien über die bei derartigen Arbeits- und Sozialrechtssachen in Betracht kommenden besonderen …

    28 Sep 2000 · JJT_20000928_OGH0002_008OBA00149_00W0000_000

  • VfGH 14.10.1961, B245/60Decision

    Ein übergangener Anspruch im Sinne des § 435 ZPO., § 35 VerfGG.

    14 Oct 1961 · JFT_19611014_60B00245_00